Bundestagswahlen

[Bluefox]

Der Vergleich hinkt aber sehr. Twitter nun wirklich nicht die geeignete Plattform, um sich mit Politik zu beschäftigen.

So wars auch nicht gemeint. Aber die Zahlen spiegeln die Interessenlage der Bevölkerung. Wenns im Wahllokal Bier gegeben hätte, wären sicher mehr zur Wahl gegangen :icon_mrgreen:

[pm.diebelshausen]

Der Vergleich hinkt aber sehr. Twitter nun wirklich nicht die geeignete Plattform, um sich mit Politik zu beschäftigen.

So wars auch nicht gemeint. Aber die Zahlen spiegeln die Interessenlage der Bevölkerung.

Stimmt so ja nicht. Die Zahlen spiegeln die Interessenlage desjenigen Anteils der Bevölkerung, der twittert (vergleichsweise, dürfte heute nochmal anders aussehen, Deutschland 2009: 1,8 Millionen, Durchschnittsalter 32 Jahre, davon 78% Abitur, 50% aus der Medien- oder Marketingbranche, 25% Führungskraft oder Unternehmer; vgl. Wiki), und davon wiederum nur diejenigen, die meinen diesbezüglich etwas twittern zu müssen. Nicht mehr, nicht weniger.

[shellat]

Na toll, jetzt steht tatsächlich durch den Koalitionsvertrag wieder die Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda, allein dieser Punkt zeigt wie die Politik (anhand einer EU-Richtlinie) ihre Bürger einschätzt, oder? Dazu kommt noch das die Internetprovider jetzt bald auch noch ungeprüft zensieren dürfen, falls ein Urheberrechtsverstoß vermutet wird, wie ich gestern in einer Meldung hören durfte. Wow, das es mal so weit kommen würde, hätte ich nie gedacht, zumal man allein wegen der enormen Googlezensur schon auswandern sollte, welch´ verdächtige Zeiten.

Schön finde ich auch noch die Information das unser Sozialgesetzbuch verschärft werden soll, einfach um bessere Unterdrückungsstrategien ohne diese lästigen Gerichtsverhandlungen zu etablieren. Wo kämen wir denn auch hin, wenn das Prekariat Rechte wahrnehmen würde, die vorm Richter bestand hätten?

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2013/SGBII-Aenderungen.aspx


Freiheit, kein Wort das man beschneiden sollte!  :icon_evil:

[Snake Plissken]

Ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorerst wieder mal auf Eis gelegt, weil sie gegen EU-Recht verstößt?

Snake

[Kingpin]

Ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorerst wieder mal auf Eis gelegt, weil sie gegen EU-Recht verstößt?

Snake

Nein, zunächst war das nur ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, das Urteil des entsprechenden Europäischen Gerichts wird für Anfang 2014 erwartet - und obwohl i.d.R. dem Gutachten gefolgt wird, bleibt abzuwarten, ob und wie das der Fall sein wird. Darüber hinaus besagt selbst das Gutachten wieder, die Speicherung an sich ist nicht das Problem, sondern nur Dauer und die nicht geregelten Zugriffsrechte in der EU-Richtlinie. Insofern ist das ähnlich sinnloser Grundrechte verachtender Bullshit, wie die skandalöse Entscheidung des BVerfG.

[Snake Plissken]

Hm, na toll.
Danke für die Aufklärung.

Snake

[Hackfresse]

Es sollte nicht die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt werden, sondern die, die sie fordern. Ab in den Cryo-Vollzu mit denen.  :icon_mrgreen:


Btw: die böse Hexe als Verteidigungsministerin?  :LOL:

[Mayoko]

Das mit der Vorratsdatenspeicherung finde ich mal wieder ziemlich dreist... dabei dachte ich schon der Käse gehört jetzt der Vergangenheit an aber nein... :icon_rolleyes:
Und das alles trotz der NSA-Affäre??? Da sind ja die Bäume in der Baumschule lernfähiger...

[Discostu]

Niemand von der Regierung hat je behauptet, etwas gegen Überwachung zu haben, nur "unter Freunden" macht man das eben nicht. Jeder Staat soll gefälligst nur seine eigenen Bürger bespitzeln.

[Hackfresse]

Super "Freunde" haben wir da, ein Folterstaat mit Todesstrafe, Hut ab!

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte hat übrigens FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

[Snake Plissken]

Es sind und bleiben halt doch Schweinepriester.

Snake

[Travelling Matt]

Super "Freunde" haben wir da, ein Folterstaat mit Todesstrafe, Hut ab!

Naja, die Folteropfer werden ja sozusagen mit den deutschen Behörden geteilt. Beispiel Murat Kurnaz: der deutsche Staat hat den USA die Informationen geliefert, damit die ihn besser "verhören" konnten. Dafür durften sie ihn dann anschließend (in Guantanamo) auch nochmal ausquetschen... Das Problem sind also nicht nur die "Freunde".

[Tito]

Nun ist es wieder bald so weit. Und ich bin überrascht, wie zutreffend meine "optimistische" Prophezeiung doch war ^^

:wallbash:
Wer geht da eigentlich wählen? Haben die die letzten vier Jahre auf dem Klo gesessen und nichts mitbekommen?  :zwangsjacke:
Naja, in vier Jahren sind dann noch mehr Menschen in einem Beschäftigungsverhältnis, als es je in Deutschland der Fall war, zu doof, dass dann 95% von denen mit Hartz IV aufstocken müssen und die gesetzliche Rente/Pension schaffen wir am besten auch noch ab.  :viney: