Bundestagswahlen

[shellat]

Wie wäre es denn mal wieder mit einer weiteren Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer?

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/diw114.html

25% klingt ja super, oder?  :kotz:

[Kingpin]

Sicher - glaubt denn hier ernsthaft irgendjemand den erneuten Steuerlügen von CDU/CSU? Doch nicht wirklich oder? :andy:
25% Merkel-, äh, Mehrwertsteuer wären allerdings schon extrem, 20% kommen aber so sicher wie nur irgendwas.
Alleine für die Jahre 2010 ff. sind mittlerweile in der mittelfristigen Finanzplanung neue Schulden von insgesamt über 200 Milliarden Euro (!) vorgesehen - die zahlt man natürlich durch Steuersenkungen ab, gell? :icon_rolleyes:

[rierami]

Laut hier ist es sogar ein 310-Milliarden-Euro-Loch :icon_eek: :andy:

[Roughale]

Auf die Idee, die Politikergehälter mal zu reduzieren kommt keiner, da gibt man sich eher mehr, wenn man das Volk weiter geschröpft hat - typisch...

[shellat]

Nicht nur die Politikergehälter sollte man ggf. reduzieren, auch sollte man mal die ganzen Geldvernichtungsprojekte, welche der Bund der Steuerzahler jährlich in seinem Weißbuch aufzählt, anpacken. Da werden Brücken ins "Nichts" gebaut, Autobahnen mal 2 Meter nach links verlegt usw. usw. , Beispiele zum Geldsparen gäbe es also genug. Wundert mich auch warum unsere Verteidigungsminister bislang noch keinen amerikanischen Flugzeugträger bestellt haben, kostet ja auch nur ein paar Milliarden, so gesehen Peanuts, um damit auf Piratenjagd zu gehen.

[Roughale]

Hehe: Den Flugzeugträger könnte man dann ja im Bodensee einsetzen :LOL:

[dekay]

Sicher - glaubt denn hier ernsthaft irgendjemand den erneuten Steuerlügen von CDU/CSU? Doch nicht wirklich oder?

Wenn ich mich recht erinnere, hatten CDU/CSU beim letzten Mal angekündigt, die MwSt. nach der Wahl zu erhöhen und die SPD hat dagegen Wahlkampf geführt ("Merkelsteuer"). Dann gab's die große Koalition und die total überraschende MwSt.-Erhöhung - welche Partei hat also vorher gelogen?

dekay

[Kingpin]

Sicher - glaubt denn hier ernsthaft irgendjemand den erneuten Steuerlügen von CDU/CSU? Doch nicht wirklich oder?

Wenn ich mich recht erinnere, hatten CDU/CSU beim letzten Mal angekündigt, die MwSt. nach der Wahl zu erhöhen und die SPD hat dagegen Wahlkampf geführt ("Merkelsteuer"). Dann gab's die große Koalition und die total überraschende MwSt.-Erhöhung - welche Partei hat also vorher gelogen?

dekay

Beide - CDU/CSU wollten 2%, die SPD keine Erhöhung - herausgekommen sind bekanntermaßen 3%.
Aber um diese jahrealten Lügen ging es mir gar nicht (soll man jetzt auch noch die vom Kohl wieder ausgraben?) - die vergißt der Durchschnittswähler ohnehin sehr schnell -, sondern um die von unserer grauenhaften Kanzlerin, die jetzt schon gesagt hat, dass die MwSt. nach dem 27.09. nicht erhöht würde.
Von dem, was da kommen wird, traut sich auch keiner was bezgl. der sog. "globalen Minderausgaben" für die kommenden Jahre zu sagen - das wird noch lustig.

[Grimnok]

Das beste am 27.09 wird sein, dass ich 25 werde.

:D

[dekay]

Das beste am 27.09 wird sein, dass ich 25 werde.

Um Bundespräsident werden zu können, musste dann aber trotzdem noch 15 Jahre warten :LOL: !

@Kingpin: Ich gehe auch davon aus, dass nach der Wahl die Katze aus dem durchsichtigen Sack gelassen wird und es "Steuererhöhung!" heißen wird. Und bei einer schwarz-gelben Koalition will ich dann mal die FDP erleben, wie sie sich da rausreden wird ...

dekay

[Kingpin]

@Kingpin: Ich gehe auch davon aus, dass nach der Wahl die Katze aus dem durchsichtigen Sack gelassen wird und es "Steuererhöhung!" heißen wird. Und bei einer schwarz-gelben Koalition will ich dann mal die FDP erleben, wie sie sich da rausreden wird ...

dekay

Och, da mach ich mir keine Sorgen. Um dumme Ausreden nach dem Umfallen waren die noch nie verlegen. :andy:
Ich erinnere nur an Mr. "Bei Steuererhöhung ist der Bart ab" Hermann Otto Solms. :king:

[Kingpin]

So langsam kristallisiert sich heraus, wie die CDU die MwSt.-Erhöhung "verpacken" will - man erhöhe den verminderten MwSt.-Satz von z.Z. 7% auf 9,5% - damit bliebe ja der "normale" Satz bei 19% - fällt ja nicht so auf, ist bloß noch asozialer. :andy:
Ich gehe zwar weiterhin von einer Erhöhung auf 20% aus, die "Angleichung" des verminderten Satzes auf dann 10% kann man natürlich dann auch in einem Rutsch machen.
Schnarchnase Pofalla dazu: "Unsinn. Die CDU will die Menschen entlasten." :rofl: Klar doch, 310 Milliarden Euro zusätzliche Schulden geplant, damit kann man entlasten.

[Roughale]

Pofalla XXXXX (<--- Eigenzensur :king:)

[Dr. Phibes (Buurman)]

Klar wird das kommen. Pofalla war ja früher schon immer der, der am tiefsten im Arsch der Birne drinsteckte.
Wenn die den 7er Steuersatz erhöhen, trifft es eh wieder Leute, die es gar nicht gebrauchen können. Familien dürfen dann u.a. noch mehr für Windeln bezahlen oder für das Essen. Mal sehen, wie lange es dann dauert, bis die Volksverräter wieder ihre Diäten erhöhen, ist ja schon geplant.

[Kingpin]

Hier kann man dann auch schön sehen, was CDU und die Parteivorsitzende/Kanzlerin vom D im Parteinamen so halten (von der DDR lernen, heißt es da offensichtlich für so einige): :hacki:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,632965,00.html

[Roughale]

Hier kann man dann auch schön sehen, was CDU und die Parteivorsitzende/Kanzlerin vom D im Parteinamen so halten (von der DDR lernen, heißt es da offensichtlich für so einige): :hacki:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,632965,00.html

Hmmmh... da bekommt ihre Aussage, dass es nach der Wahlmit ihr als Kanzlerin keine MwSt Erhöhung geben wird, eine ganz andere Bedeutung - sehr interessant!

[Kingpin]

  Kann ein CSU-Wähler sich mal erbarmen und dem Ramsauer ein Mathe-Buch geben, in dem Prozentrechnung vorkommt? Dann bleiben ihm zukünftig vielleicht solch blamable Nummern, wie die bei Anne Will gerade, erspart. :rofl:

[Roughale]

Kann ein CSU-Wähler sich mal erbarmen und dem Ramsauer ein Mathe-Buch geben, in dem Prozentrechnung vorkommt? Dann bleiben ihm zukünftig vielleicht solch blamable Nummern, wie die bei Anne Will gerade, erspart. :rofl:

Hast du direkte Beispiele? Ich schau dieses Promi-Theater nicht...

[Kingpin]

Hast du direkte Beispiele? Ich schau dieses Promi-Theater nicht...

:algo: Ach, der Gysi hat das Vermögensteuer-"Konzept" der Linken erläutert, von wegen wer mehr als eine Million Euro Privatvermögen hat, solle alles darüber mit 5% versteuern, darauf meint der Ramsauer allen Ernstes und in der Öffentlichkeit (!), wenn man jedes Jahr von einem Vermögenswert 5% nehmen würde, grob gerechnet nach 20 Jahren Schluß wäre. :rofl:
:andy: Wenn CDU/CSU solche Strategen Steuerkonzepte ausarbeiten lassen, braucht man sich natürlich über nix mehr wundern. :king:

[Travelling Matt]

Aus dem Zeit-Interview mit Franziska Heine und Zensursula:

Heine: Was ist denn passiert? Da wird ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht, ohne dass man auf die Gegenargumente eingeht. Das ist keine Auseinandersetzung. 134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. Aber diese Menschen werden nicht aufhören. Das Netz ist unglaublich politisch. Wir waren in den Ausschüssen, wir waren bei Parteitagen, wir haben mit Politikern geredet. Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden - und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles

:icon_eek:

[Kingpin]

Aus dem Zeit-Interview mit Franziska Heine und Zensursula:

Heine: Was ist denn passiert? Da wird ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht, ohne dass man auf die Gegenargumente eingeht. Das ist keine Auseinandersetzung. 134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. Aber diese Menschen werden nicht aufhören. Das Netz ist unglaublich politisch. Wir waren in den Ausschüssen, wir waren bei Parteitagen, wir haben mit Politikern geredet. Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden - und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles

:icon_eek:

Tja, da bekommt man mal wieder beeindruckend vorgeführt, wie merkbefreit und ignorant man als CDU-Politiker(in) ist. Von nix 'ne Ahnung, munter dummes Zeug schwätzen, alles besser wissen und berechtigte Einwände einfach ignorieren oder am besten noch dazu nutzen, die Gegner als Leute zu diffamieren, die Kinderpornographie nicht wirkungsvoll bekämpfen wollten.
Aber was will man auch von Menschen erwarten, die - die "tolle" Kanzlerin voran - heute vom BVerfG eine schallende Ohrfeige für ihre Politik der Bevölkerungs- und Parlamentsignoranz bekommen haben, und das dann noch bejubeln. :icon_rolleyes:
Wenn 134000 Leute weniger CDU/CSU ihre Stimme geben würden, wäre das immerhin ein guter Anfang. :andy:

[Roughale]

Aus dem Zeit-Interview mit Franziska Heine und Zensursula:

Heine: Was ist denn passiert? Da wird ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht, ohne dass man auf die Gegenargumente eingeht. Das ist keine Auseinandersetzung. 134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. Aber diese Menschen werden nicht aufhören. Das Netz ist unglaublich politisch. Wir waren in den Ausschüssen, wir waren bei Parteitagen, wir haben mit Politikern geredet. Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden - und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles

:icon_eek:

Tja, da bekommt man mal wieder beeindruckend vorgeführt, wie merkbefreit und ignorant man als CDU-Politiker(in) ist. Von nix 'ne Ahnung, munter dummes Zeug schwätzen, alles besser wissen und berechtigte Einwände einfach ignorieren oder am besten noch dazu nutzen, die Gegner als Leute zu diffamieren, die Kinderpornographie nicht wirkungsvoll bekämpfen wollten.
Aber was will man auch von Menschen erwarten, die - die "tolle" Kanzlerin voran - heute vom BVerfG eine schallende Ohrfeige für ihre Politik der Bevölkerungs- und Parlamentsignoranz bekommen haben, und das dann noch bejubeln. :icon_rolleyes:
Wenn 134000 Leute weniger CDU/CSU ihre Stimme geben würden, wäre das immerhin ein guter Anfang. :andy:

Au weia! Hoffentlich macht die richtige Partei damit Anti CDU Wahlkampf, die ist ja noch schlimmer als bisher befürchtet!

[Punkrockschuppen]

Wenn 134000 Leute weniger CDU/CSU ihre Stimme geben würden, wäre das immerhin ein guter Anfang. :andy:

Von den 134.000 Petitionsunterzeichnern (incl. mir) wird aber höchstwahrscheinlich vorher auch kaum jemand CDU/CSU gewählt haben. ;)

[shellat]

Yepp, das juckt die vermutlich überhaupt nicht, gibt ja genug konservative CDU-Mitläufer, von der CSU mal ganz zu schweigen. Warum auch alles bunt sehen wollen, wenn Schwarz die Farbe der Wahl ist?

[Kingpin]

Wenn 134000 Leute weniger CDU/CSU ihre Stimme geben würden, wäre das immerhin ein guter Anfang. :andy:

Von den 134.000 Petitionsunterzeichnern (incl. mir) wird aber höchstwahrscheinlich vorher auch kaum jemand CDU/CSU gewählt haben. ;)

Deswegen schrieb ich, es wäre ein guter Anfang. ;)
Heute gegen 15:00 kommt übrigens die Realsatire der Aufarbeitung des gestrigen BVerfG-Urteils im Bundestag ... :andy:

[Kingpin]

 :anime: Was für ein Armutszeugnis ... dass es ernsthaft mal eine europapolitische Debatte geben würde, in der ausgerechnet Gauweiler und Gysi quasi die einzigen sind, die was halbwegs sinnvolles zu der gestrigen Entscheidung sagen, hätte ich auch nie gedacht. :andy:

[Kingpin]

 :anime: In der heutigen Sitzung des Bundestages konnte man in der Debatte zum Thema "Achtung der Grundrechte" mal wieder hervorragend verfolgen, wie sehr die Grundrechte von Regierung und sie tragenden Fraktionen mißachtet werden. Kann jedem nur empfehlen, das Sitzungsprotokoll nachzulesen. Tauss hat da übrigens auch gesprochen, als nun fraktionsloser Abgeordneter. Insb. die Reaktion der nachfolgenden Rednerin von CDU/CSU auf seine Rede, zeigt mal wieder deutlich, wem man seine Stimme besser nicht geben sollte. :hacki:

[Roughale]

Hast du zufällig einen Link zu dem Sitzungsprotokoll, ich konnte es auf die Schnelle nicht finden...

[Kingpin]

Hast du zufällig einen Link zu dem Sitzungsprotokoll, ich konnte es auf die Schnelle nicht finden...

Ist von der aktuellen Sitzung noch nicht online, das vorläufige Protokoll gibt's hier:
http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarprotokolle/16231.html
Wird heute (hoffentlich) noch auch zumindest bis zur Grundrechtsdebatte aktualisiert.
Das vollständige Sitzungsprotokoll steht erst morgen zur Verfügung. Wen es interessiert, da gibt es auch grandiose Beispiele der grenzenlosen Verlogenheit von CDU/CSU, warum man eine Änderung des Wahlrechts vor der Bundestagswahl am 27.09. verschleppt hat, mal wieder typisch. :anime:

[Roughale]

Ich werde versuche dran zu denken und morgen mal reinschauen, obwohl es mir jetzt schon schaudert...