Neues von Beckstein/Söder...

[medienzensur]

@Travelling Matt: 2009 schon? Das wusste ich nicht, ich wusste nur von sechs mal lebenslänglich. Dann muss ich meine Aussage da korrigieren.
Und ich weiß, wie häufig der Bundespräsident von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch macht, das ändert nichts an der Tatsache, dass das gegen die Gewaltenteilung verstößt und ich sowas eben skeptisch sehe (wie die ganze Gewaltenverschränkung in Deutschland).

@Hackfresse: Ich meinte den Vergleich 2. Weltkrieg und RAF-Terrorismus. Und der hinkt meiner Meinnug nach gewaltig. Da hatten erstens ganze Nationen gegeneinander gekämpft und zweitens können wir glaube ich froh sein, dass sich die Alliierten damals eingemischt hatten. Denn die Sowjetunion hätte alleine gegen das deutsche Reich wohl einige Probleme gehabt. Ohne die Westalliierten hätte das böse enden können.
Das soll natürlich keine der Kriegsverbrechen, die auf allen Seiten gemacht wurden, rechtfertigen.

Wie hätte deiner Meinung nach die Bundesrepublik reagieren sollen auf die Flugzeugentführung in Mogadischu und die Schleyer-Entführung 1977? Wie hätte sie dem RAF-Terrorismus in Deutschland damals gegenübertreten sollen?

Beim Patriot-Act der USA muss ich dir rechtgeben. Genauso sehe ich die Farce, dass die USA in jedes Land die Demokratie bringen wollen (Bush selbst aber eigentlich nicht von der Mehrheit seiner Bürger gewält wurde) und die Menschenrechte beachten wissen wollen (selbst aber Guantanamo betreiben). Das hat aber mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun ... :)

Ich fühle mich im jetzigen Deutschland weniger bevormundet, als die Bürger es damals in der DDR (und darauf hatte ich angespielt) waren. Natürlich gibt es Missstände. Wie du sicher bemerkt hast, bin ich Zensurgegner, jedoch kann ich meine Meinung frei äußern und den Staat in dieser Sache anprangern. Versuche dich mal in einem sozialistischen System aufzulehnen.
Und das mit dem "großen Lauschangriff" wurde (und wird) von den Medien total übertrieben dargestellt. Die Bespitzelung ist an extrem harte gesetzliche Grenzen gebunden. So einfach, wie es die Medien darstellen ist es nun wirklich nicht.

Und ich fühle mich tatsächlich durch Kameras an Straßen und in Bahnhöfen sicherer. Zumal ich weiß, welche harte Gesetze bei der Kameraüberwachung gelten. Wenn dadurch Taschendiebe geschnappt werden können und man nachvollziehen kann, wer bei einer Körperverletzung der Täter war, nehme ich gern in Kauf, wenn mich da ein Polizeibeamter sieht, wenn ich mich gerade am Arsch kratze oder meine Eier ordne ;)
Und für ne Telefonabhörung braucht man eine richterliche Erlaubnis, die gibt es auch nur bei begründetem Verdacht. Ich mach mir keine Sorgen, dass der Verfassungsschutz an meinem Telefon hängt ...

[Hackfresse]

Ich fühle mich im jetzigen Deutschland weniger bevormundet, als die Bürger es damals in der DDR (und darauf hatte ich angespielt) waren. Natürlich gibt es Missstände. Wie du sicher bemerkt hast, bin ich Zensurgegner, jedoch kann ich meine Meinung frei äußern und den Staat in dieser Sache anprangern. Versuche dich mal in einem sozialistischen System aufzulehnen.

Genau auf Horch und Guck ala Stasi läuft es aber hier hinaus.

Btw. haben wir uns damals 89 aufgelehnt...hat geklappt, falls dir das entgangen sein sollte.^^

Ich will nicht, dass DIE mich beim Eier- oder Arschkratzen beoabachten. Alleine, dass gewisse Leute die Möglichkeit haben, und sei sie auch noch so gering, bei mir mitzuuhören, löst bei mir Kotzanfälle aus. Noch übler ist das mit dem Bankgeheimnis...ich hab zwar nix zu verbergen bis jetzt, aber es geht ums Prinzip. Und die Begründung dafür: Terrorabwehr...LOOOL Elendes Heuchler- und Lügnerpack!

Wie der Staat auf die RAF hätte reagieren sollen? Auf jeden Fall net mit Ausnahmegesetzen und solchem Käse. Wom kämen wir denn da hin, wsenn wir bei jeder noch so kleinen Bedrohung gleich am Rad drehen. Außerdem hat der deutsche Staat die RAF mehr oder weniger selbst erschaffen. Mit der Spießermentaliät der Nachkriegszeit, Demonstrationen-Niederknüppeln, den Morden an Dutschke und Ohnesorg,...usw.
Hätte es diese Dinge nicht gegeben, wäre Ulrike Meinhof Journalistin geblieben und Andreas Baader Praktikant beim Springer-Verlag (kein Witz). Und woraus entstanden die nachfolgenden RAF-Genarationen? Aus dem Protest gegen die Haftbedingugnen der ersten Generation und die Gesinnungsjustiz unter anderem im Stammheim-Prozess...


Nochmal zum Thema Krieg: Es wird doch immer mit 2erlei Maß gemessen. Es ist doch so...es kommt doch immer drauf an, WER genau WAS tut. Machens die Amerikaner oder sonstwer, ist es GUT. Machens Staaten, die der verdammte Ami net mag...ist es BÖSE. Man denke da mal an die Atomdebatte. Gerader der Ami, als einziger, der je die Nukes gegen Zivilisten eingesetzt hat, will einem anderen souveränen!!! Staat (Iran) den Besitz von Atomwaffen verbieten? Soviel wie ich da kotzen könnte, kann ich garnet essen...
(Das die Mullahs auch ziemliche Schweinepriester sind, ist schon klar...meine das eher prinzipiell)

[rs007]

Und ich weiß, wie häufig der Bundespräsident von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch macht, das ändert nichts an der Tatsache, dass das gegen die Gewaltenteilung verstößt und ich sowas eben skeptisch sehe (wie die ganze Gewaltenverschränkung in Deutschland).

Der BP ist nunmal Staatsoberhaupt und als solches hat er wie in den meisten anderen Staaten auch das Begnadigungsrecht.
Es wird hier so getan, als ob der BP so mir nichts dir nichts mal so eben ein paar Schwerkriminelle freiläßt; die Realität sieht wohl so aus, daß es sich kein BP mit solchen Entscheidungen leicht macht, er wird das auch nicht alleine prüfen, sondern einen Beraterstab zur Seite haben, der solche Fälle genau unter die Lupe nimmt.
Es sind schon fast alle ehem. RAF-Mitglieder wieder auf freiem Fuß und bis jetzt ist nicht bekannt, daß einer wieder rückfällig geworden wäre.

Und das mit dem "großen Lauschangriff" wurde (und wird) von den Medien total übertrieben dargestellt. Die Bespitzelung ist an extrem harte gesetzliche Grenzen gebunden. So einfach, wie es die Medien darstellen ist es nun wirklich nicht.

Und ich fühle mich tatsächlich durch Kameras an Straßen und in Bahnhöfen sicherer. Zumal ich weiß, welche harte Gesetze bei der Kameraüberwachung gelten. Wenn dadurch Taschendiebe geschnappt werden können und man nachvollziehen kann, wer bei einer Körperverletzung der Täter war, nehme ich gern in Kauf, wenn mich da ein Polizeibeamter sieht, wenn ich mich gerade am Arsch kratze oder meine Eier ordne ;)
Und für ne Telefonabhörung braucht man eine richterliche Erlaubnis, die gibt es auch nur bei begründetem Verdacht. Ich mach mir keine Sorgen, dass der Verfassungsschutz an meinem Telefon hängt ...

Harte Gesetze bei der Telefonüberwachung1
Harte Gesetze bei der Telefonüberwachung2

[medienzensur]

@Hackfresse: Gut, beim Thema USA sind wir zwei wohl ein einer Wellenlänge, das sehe ich genauso! Wobei ich nicht so bulimieanfällig bin ;)

Die Auflehnung 1989 sehe ich eher als Argument für meinen Standpunkt. Man kann heutzutage ohne Gewalt zum Ziel kommen ... ich kann es deshalb nicht nachvollziehen, warum du die Auflehnung der DDR-Bürger mit dem RAF-Terrorismus vergleichst.
Der Widerstand der DDR-Bürger war berechtigt. Die Menschen dort waren nicht frei und wurden von der Regierung unterdrückt. Und ich finde, das ist in der Bundesrepuplik Deutschland nicht der Fall. Und die gesetzlichen Rahmen sind viel zu eng gestrickt um stasiähnliche Zustände hier einführen zu können. Das wurde von der Presse falsch dargestellt.
Die deutsche Staatsgewalt hat wirklich nur extrem eingeschränkte Möglichkeiten, um in die Grundrechte ihrer Bürger einzugreifen, ich finde deine Angst unbegründet.

Und eine Antwort bist du mir noch schuldig, auf die ich beharren möchte: Du prangerst an, dass die Reaktion der Bundesrepublik auf die RAF ein Armutszeugnis war. Nochmal meine Fragen: Wie hätte deiner Meinung nach die Bundesrepublik reagieren sollen auf die Flugzeugentführung in Mogadischu und die Schleyer-Entführung 1977? Wie hätte sie dem RAF-Terrorismus in Deutschland damals gegenübertreten sollen?

@rs007:

"Vorbeugend abhören darf die bayerische Polizei nur, wenn die Ermittler die Planung einer schweren Straftat vermuten. Geschützte Berufsgruppen wie Anwälte, Priester, Abgeordnete und Ärzte dürfen nicht belauscht werden. Bisher sind Abhörmaßnahmen nur erlaubt, wenn die Ermittler davon ausgehen, dass eine Straftat bereits begangen wurde. Außerdem soll die Polizei das Abhören einstellen, wenn die Belauschten mit Familienmitgliedern über Privates sprechen. Nach dem Ende der Überwachung sollen die Betroffenen von der Polizei über die Maßnahme informiert werden. "Wir haben eine Lösung gefunden, die verantwortbar ist", sagte Jakob Kreidl (CSU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag."

Hört sich für mich nicht so schlecht an ... wobei ich zugeben muss, dass das wirklich hart an der Grenze ist! Ich persönlich finde das gerade noch vertretbar.

[Hackfresse]

... ich kann es deshalb nicht nachvollziehen, warum du die Auflehnung der DDR-Bürger mit dem RAF-Terrorismus vergleichst.

Hab ich doch garnet, du Komiker. Lies mal richtig. Ich habe nur auf deine Aussage geantwortet, dass es in einem sozialistischen System quasi unmöglich ist, sich aufzulehnen. Kapiert?

Der Widerstand der DDR-Bürger war berechtigt. Die Menschen dort waren nicht frei und wurden von der Regierung unterdrückt. Und ich finde, das ist in der Bundesrepuplik Deutschland nicht der Fall. Und die gesetzlichen Rahmen sind viel zu eng gestrickt um stasiähnliche Zustände hier einführen zu können. Das wurde von der Presse falsch dargestellt.
Die deutsche Staatsgewalt hat wirklich nur extrem eingeschränkte Möglichkeiten, um in die Grundrechte ihrer Bürger einzugreifen, ich finde deine Angst unbegründe

LOL? Wach mal auf! Entweder leidest du an Realitätsverlust oder bist ein elender Opportunist^^
Oder kommst du gar aus Bayern?

Wenn irgendein Rahmen die Spitzelei net zulässt, wird eben das entsprechene Gesetz mit fadenscheinigen Begründungen entsprechend angepasst...und? Gabs doch oft genug.

Wie hätte deiner Meinung nach die Bundesrepublik reagieren sollen auf die Flugzeugentführung in Mogadischu und die Schleyer-Entführung 1977? Wie hätte sie dem RAF-Terrorismus in Deutschland damals gegenübertreten sollen?

Die GSG9 nach Mogadisch zu schicken war richtig. Schleyer? Hm, schwierig^^
Aber Rasterfahndung und ähnlicher Käse waren und sind auf jeden Fall Blödsinn.

[medienzensur]

@Hackfresse: Es würde mich freuen, wenn wir sachlich bleiben könnten. Ich bin weder Komiker noch Bayer, bin kein Opportunist und leide nicht unter Realitätsverlust! Aber danke der Nachfrage. Irgendwie habe ich das Gefühl, du willst mit biegen und brechen deine Meinung durchsetzen, und lässt keine andere gelten. Es ist schlechter Argumentationsstil persönlich zu werden, das nur nebenbei.

Zu Punkt 1: Das habe ich tatsächlich missverstanden. So macht das natürlich Sinn, dein Argument ist durchaus stichhaltig, untermauert aber auch meine Argumentation des friedvollen Widerstandes. Aber du hast da tatsächlich Recht, man kann sich in einem sozialistischen System auflehnen, aber auch nur wenn es kurz vor dem Ende steht. Vergleiche das mal dem Aufstand am 17.06.1953! Oder später in China.

Zu Punkt 2: Woher nimmst du denn dein Wissen? Hast du mal ein Polizeigesetz gelesen? Weißt du wie schwierig und langwierig ein Gesetzgebungsverfahren ist?


@rs007:
Habe mal nachgeforscht, irgendwie fand ich den heise-Artikel etwas komisch. Zumal da drin steht, dass die Polizei ab sofort "Taser" (Elektoschocker) einsetzen darf, das ist nämlich absoluter Quatsch. Diese Waffe ist in Deutschland (noch) verboten.
Die Befugnisse, die heise schildert, schienen mir fast zu arg.
Hier der betreffende Paragraph des bayrischen Polizeigesetzes: http://by.juris.de/by/PolAufgG_BY_1990_Art34.htm

So, wie es heise.de darstellt, isses nun auch wieder nicht!

[medienzensur]

Die GSG9 nach Mogadisch zu schicken war richtig. Schleyer? Hm, schwierig^^
Aber Rasterfahndung und ähnlicher Käse waren und sind auf jeden Fall Blödsinn.

Warum? Kannst du das ausführen?
Was hätte man gegen die restlichen Verbrechen der RAF besser vorgehen können?

[rs007]

Und eine Antwort bist du mir noch schuldig, auf die ich beharren möchte: Du prangerst an, dass die Reaktion der Bundesrepublik auf die RAF ein Armutszeugnis war. Nochmal meine Fragen: Wie hätte deiner Meinung nach die Bundesrepublik reagieren sollen auf die Flugzeugentführung in Mogadischu und die Schleyer-Entführung 1977? Wie hätte sie dem RAF-Terrorismus in Deutschland damals gegenübertreten sollen?

Was mir persönlich an der gesamten Debatte seit den RAF-Anfängen fehlt, ist eine Diskussion darüber, wieso jemand überhaupt auf die Idee kommt, derartige Anschläge zu verüben. Es wird immer so getan, als ob die RAF das Ganze aus Spaß an der Freud oder aus Mordlust gestartet hätte und niemand kommt auf die Idee, mal nach den Ursachen zu forschen. Derselbe Fehler wird übrigens auch bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors begangen; daß man ein paar Hundert Terrorverdächtige ohne gesetzliche Grundlagen in Guantanamo einsperrt, wird die Zahl der Terroranschläge jedenfalls nicht kleiner machen.

@rs007:
Hört sich für mich nicht so schlecht an ... wobei ich zugeben muss, dass das wirklich hart an der Grenze ist! Ich persönlich finde das vertretbar.

Habe mal nachgeforscht, irgendwie fand ich den heise-Artikel etwas komisch. Zumal da drin steht, dass die Polizei ab sofort "Taser" (Elektoschocker) einsetzen darf, das ist nämlich absoluter Quatsch. Diese Waffe ist in Deutschland (noch) verboten.
Die Befugnisse, die heise schildert, schienen mir fast zu arg.
Hier der betreffende Paragraph des bayrischen Polizeigesetzes: http://by.juris.de/by/PolAufgG_BY_1990_Art34.htm

So, wie es heise.de darstellt, isses nun auch wieder nicht!

ja no, andere finden das halt nicht mehr vertretbar (oder sie wissen überhaupt nicht, daß dieses Gesetz beschlossen wurde). Terrorismusbekämpfung ist ja schön und gut, aber in der Politik zeichnet sich der Usus ab, alles Mögliche mit "Terrorismusbekämpfung" zu begründen (weil sonst halt keine Argumente da sind). Man kann auch ein Gesetz erlassen, daß alle Bürger von nun an eine Fußfessel tragen müssen; das könnte ja auch irgendwie der Terrorismusbekämpfung dienen.

Man kann jetzt endlos darüber diskutieren, ob das Ganze angemessen ist oder nicht, Fakt ist, daß tausende abgehört werden/wurden, ohne darüber Bescheid zu wissen. Und die Tatsache, daß man darüber nichtmal im Nachhinein aufgeklärt wird, ist mir persönlich suspekt.

[Hackfresse]

Warum Rasterfahndung Blödsinnd ist? Weil da ein Vielfaches mehr an Unschuldigen in die Mühlen der Justiz geraten, als man wahre Verbrevher fängt.

Wie man gegen die restlichen Verbrechen hätte vorgehen sollen? Ganz normal, wie bei "normalen" Mördern, Bombenlegern usw. auch. Die politische Komponente hätte da unbedingt außen vor bleiben müssen. Da die Ermittlungen/Prozesse aber von gewissen Leuten "persönlich" genommen wurden, hat man da was losgetreten, was ein Selbstläufer wurde. Verstehst, wie ich das meine?

Achso: net immer ALLES 100%ig bierernst nehmen und auch mal auf die "^^" achten...^^

Was mir persönlich an der gesamten Debatte seit den RAF-Anfängen fehlt, ist eine Diskussion darüber, wieso jemand überhaupt auf die Idee kommt, derartige Anschläge zu verüben. Es wird immer so getan, als ob die RAF das Ganze aus Spaß an der Freud oder aus Mordlust gestartet hätte und niemand kommt auf die Idee, mal nach den Ursachen zu forschen.

Das unterschreibe ich zu 100%.

Nach Ursachen zu forschen und eigene Fehler einzugestehen ist deutschen Politkern schon immer fremd. Ist halt ne Sache des Charakters und von persönlicher Größe.

Warum brauchen wohl Politiker und Wirtschaftsbosse Personenschutz? Gute Menschen haben nichts zu befürchten^^

[medienzensur]

Warum Rasterfahndung Blödsinnd ist? Weil da ein Vielfaches mehr an Unschuldigen in die Mühlen der Justiz geraten, als man wahre Verbrevher fängt.

Wie man gegen die restlichen Verbrechen hätte vorgehen sollen? Ganz normal, wie bei "normalen" Mördern, Bombenlegern usw. auch. Die politische Komponente hätte da unbedingt außen vor bleiben müssen. Da die Ermittlungen/Prozesse aber von gewissen Leuten "persönlich" genommen wurden, hat man da was losgetreten, was ein Selbstläufer wurde. Verstehst, wie ich das meine?

Gut, das kann ich nachvollziehen, auch wenn ich anderer Meinung bin. Ich fand das Vorgehen nicht so krass falsch wie du, wenn es auch hätte besser laufen können.

Man kann jetzt endlos darüber diskutieren, ob das Ganze angemessen ist oder nicht, Fakt ist, daß tausende abgehört werden/wurden, ohne darüber Bescheid zu wissen. Und die Tatsache, daß man darüber nichtmal im Nachhinein aufgeklärt wird, ist mir persönlich suspekt.

Art. 34 Absatz 6 Satz 1 PAG (siehe Link): "Die Betroffenen sind von Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 1 zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, der eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten oder der in Abs. 1 Satz 1 genannten Rechtsgüter geschehen kann."

Woher kommt denn die "Zahl" tausende? Wer will das rausgefunden haben, wenn doch alles heimlich war? Waren alle Abgehörten denn unschuldig?

[Hackfresse]

Was Gesetz ist, und was die praktisch tun, sind auch 2 Paar Schuhe.

Beispiel Hausdurchsuchung: Die behaupten meistens "Gefahr im Verzug" und kommen damit durch. Machen wir uns nichts vor, wenns drauf ankommt, decken sich die Herren Polizisten und anderes Staatsdiener eh immer gegenseitig. Was wird wohl bei dem Kurnaz-Ausschuss rauskommen? Irgendwelches Rumgedruckse und Schwarzer-Peter-den-anderen-Zugeschiebe. Wie immer. Da werden eh keine Köpfe rollen...also rein dienstlich gesehn^^

[medienzensur]

Du glaubst gar nicht, wie viele "Dienstköpfe" wegen Lächerlichkeiten gerollt sind ...

Und bei "Gefahr im Verzug" können sich die Polizisten gegenseitig decken, wie sie wollen, wenn objektiv keine vorlag und ein Richter dies feststellt, ham die ziemlich verschissen, auch wenn die Kollegen behaupten, diese Gefahr hätte vorgelegen!
Und ne Hausdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis (also auf Grund "Gefahr im Verzug") ist sowieso eine Gratwanderung für jeden Polizisten. Da lehnt sich keiner aus dem Fenster! Zumal der Zweck nie die Mittel heiligt, selbst wenn die was finden, kann man die drankriegen.

[Hackfresse]

Du glaubst gar nicht, wie viele "Dienstköpfe" wegen Lächerlichkeiten gerollt sind ...

Und bei "Gefahr im Verzug" können sich die Polizisten gegenseitig decken, wie sie wollen, wenn objektiv keine vorlag und ein Richter dies feststellt, ham die ziemlich verschissen, auch wenn die Kollegen behaupten, diese Gefahr hätte vorgelegen!
Und ne Hausdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis (also auf Grund "Gefahr im Verzug") ist sowieso eine Gratwanderung für jeden Polizisten. Da lehnt sich keiner aus dem Fenster! Zumal der Zweck nie die Mittel heiligt, selbst wenn die was finden, kann man die drankriegen.

Ich habe noch nie erlebt, dass ein Richter die Bullen in die Pfanne haut. Jedenfalls nicht, wenn die Bullenmeinung gegen die Meinung des Verdächtigen steht.

Ab einer gewissen Ebene rollen keine Köpfe mehr, sonst wär der Herr Steinmeier schon weg^^

[rs007]

Art. 34 Absatz 6 Satz 1 PAG (siehe Link): "Die Betroffenen sind von Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 1 zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, der eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten oder der in Abs. 1 Satz 1 genannten Rechtsgüter geschehen kann."

das ist auch so ein Gummiparagraph. "Ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme" kann bei entsprechender Auslegung schon mal ein paar Jährchen dauern. Und wer weiß, vielleicht stellt sich ja erst in 10 Jahren heraus, daß da ein ganz gefährlicher Terrorist hintersteckt? Also hören wir mal vorbeugend weiter ab

Woher kommt denn die "Zahl" tausende? Wer will das rausgefunden haben, wenn doch alles heimlich war? Waren alle Abgehörten denn unschuldig?

steht doch in meinem ersten link
Außerdem findet der Interessierte genügend andere links zu dem Thema

[medienzensur]

Ich habe noch nie erlebt, dass ein Richter die Bullen in die Pfanne haut.

Wie oft hast du (oder deine Bekannten) denn Polizisten verklagt, die dich (oder deine Bekannten) in ihren Grundrechten rechtswidrig eingeschränkt haben?
Warum sollte ein Richter einen Polizisten denn nicht in die Pfanne hauen?

das ist auch so ein Gummiparagraph. "Ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme" kann bei entsprechender Auslegung schon mal ein paar Jährchen dauern. Und wer weiß, vielleicht stellt sich ja erst in 10 Jahren heraus, daß da ein ganz gefährlicher Terrorist hintersteckt? Also hören wir mal vorbeugend weiter ab

So einfach isses nun auch wieder nicht :icon_smile:

steht doch in meinem ersten link
Außerdem findet der Interessierte genügend andere links zu dem Thema

Naja, die haben 500 Verfahren überprüft. Da steht nicht drin, ob alle rechtswidrig waren. Juristisch anfechtbar ist in grundsätzlich immer alles. Außerdem stellten die 2003 fest, dass sich Richter nicht an die geetzlichen Vorgaben halten würden. Also an ordentlichen Gesetzen fehlt es nicht. Wenn sich Richter nicht daran halten und rechtswidrig entscheiden, ist das angreifbar.

[Hackfresse]

Wie oft hast du (oder deine Bekannten) denn Polizisten verklagt, die dich (oder deine Bekannten) in ihren Grundrechten rechtswidrig eingeschränkt haben?
Warum sollte ein Richter einen Polizisten denn nicht in die Pfanne hauen?

Schon diverse Male.
Warum nicht? LOL. Weil die alle unter einer Decke stecken.

[medienzensur]

Warum nicht? LOL. Weil die alle unter einer Decke stecken.

Qutasch :D

Da ich keinen Einblick in die diversen Fälle habe, kann ich dazu natürlich nichts sagen. Mögen Einzelfälle sein und nicht immer ist auch das richtig, was man persönlich für richtig hält.

[Hackfresse]

Qutasch :D

Da ich keinen Einblick in die diversen Fälle habe, kann ich dazu natürlich nichts sagen. Mögen Einzelfälle sein und nicht immer ist auch das richtig, was man persönlich für richtig hält.

Was verteidigst du diese Leute eigentlich die ganze Zeit?

[rs007]

Qutasch :D

Da ich keinen Einblick in die diversen Fälle habe, kann ich dazu natürlich nichts sagen. Mögen Einzelfälle sein und nicht immer ist auch das richtig, was man persönlich für richtig hält.

Wie dem auch sei, jedenfalls wünsche ich noch viel Spaß in der Jungen Union... :icon_mrgreen:

[medienzensur]

Verteidigen? Ich beziehe nur Stellung ;) Gut, ein wenig verteidigen tu ich schon, das gebe ich zu  :icon_smile:
Ich mach selbst grad die Ausbildung zum Polizisten (in der Bundespolizei, dem ehemaligen Bundesgrenzschutz). Hab da also genügend Einblick um mitreden zu können und verspüre ein wenig das Bedürfnis das Handeln meiner "Kollegen" zu rechtfertigen ... aber wie gesagt, dafür fehlt mir der Einblick.


@rs007: Nur weil ich nicht alles verteufle, was die CSU in Bayern macht, wähle ich noch lang nicht schwarz! :D

[Hackfresse]

Verteidigen? Ich beziehe nur Stellung ;) Gut, ein wenig verteidigen tu ich schon, das gebe ich zu :)
Ich mach selbst grad die Ausbildung zum Polizisten (in der Bundespolizei, dem ehemaligen Bundesgrenzschutz). Hab da also genügend Einblick um mitreden zu können und verspüre ein wenig Rechtfertigungsdruck ...

Ich habs geahnt. Jetzt schäm dich, LOS! Ab in die Ecke!^^

[medienzensur]

Ich habs geahnt. Jetzt schäm dich, LOS! Ab in die Ecke!^^

Sicher nicht! :D

[Punkrockschuppen]

@medienzensur:

Dann warte erstmal ab, wie leichtfertig bei der Polizei mit dem Begriff "Gefahr im Verzug" umgegangen wird, sobald Du erste praktische Erfahrungen in dem Job gesammelt hast.

Ich arbeite nicht bei der Polizei, und habe schon einige Male negative Erfahrungen mit diesem Gummiparagraphen sammeln dürfen.

Ich wurde z.B. schonmal mitsamt einer Gruppe von knapp 300 friedlichen Demonstranten "vorläufig festgenommen" und für eine Nacht eingeknastet, weil in den Augen der Polizei angeblich "Gefahr im Verzug war".

Am nächsten Tag wurden alle Leute wieder entlassen, und keiner von denen hat danach je wieder etwas von der Polizei gehört.

Wenn jemand was verbockt hat und deswegen in der Zelle landet, kommt normalerweise kurz darauf eine saftige Rechnung für Haftunterbringung ect. ins Haus.

In diesem Falle hat keiner der Leute jemals eine Rechnung bzw. Stellungnahme von der Polizei bekommen, die diese Festnahmen rechtfertigten.

Und selbst auf schriftliche Nachfrage nach dem Grund meiner Inhaftierung kam nur eine lapidare Antwort mit der Berufung auf "Gefahr im Verzug".

Sichere Straßen sind natürlich was feines, aber soviel Rechtsstaat brauch ich persönlich nun wirklich nicht.

Wenn ich schon festgenommen werde, dann möchte ich auch gerne wissen warum.

[Travelling Matt]

@rs007:
Habe mal nachgeforscht, irgendwie fand ich den heise-Artikel etwas komisch. Zumal da drin steht, dass die Polizei ab sofort "Taser" (Elektoschocker) einsetzen darf, das ist nämlich absoluter Quatsch. Diese Waffe ist in Deutschland (noch) verboten.
[...]
So, wie es heise.de darstellt, isses nun auch wieder nicht!

Forsch nochmal im § 41 IV BremPolG. :andy:

Und wenn Du glaubst, nur weil irgendwas im Gesetz steht, wird sich in der Praxis dran gehalten, brauchst Du Dir ja keine Sorgen zu machen, denn: "Eine Zensur findet nicht statt".  ;)

Was die Maßnahmen gegen die RAF angeht: es handelt sich gerade nicht um Maßnahmen, die man vielleicht für überzogen halten kann oder so. Die haben zum Beispiel bei der Vorbereitung der Prozesse die Gespräche der Angeklagten mit ihren Anwälten abgehört etc. Das hat einfach nix mehr mit Rechtsstaat zu tun gehabt. Und wenn Strauß Sprüche reisst von wegen stündlichen standrechtlichen Erschießungen von RAF-Gefangenen, um Schleyer freizupressen, dann war das vielleicht kein ernstgemeinter Vorschlag - aber das ist auch nicht mehr nur pure Dummheit, sondern bewusstes Öl ins Feuer gießen.

Und TÜ: laut Wikipedia 30.000 im Jahr. Und zum Beispiel im Drogenhandel reicht dann auch schon mal ein "anonymer Hinweis" um eine anzuleiern...

Und: weder Richter noch Staatsanwalt haben ein Interesse daran, Cops in die Pfanne zu hauen, weil die für sie die Drecksarbeit machen und ohne die keine Ermittlungen stattfinden können. Staatanwalt und Polizist und Richter und Staatsanwalt haben miteinander häufiger zu tun, als mit dem "Zivilisten" auf der "Gegenseite". Gerichte und Staatsanwaltscaften haben z.B. häufig gemeinsame Kantinen - kannste Dir ja ausrechnen, wie gut die gegenseitige Kontrolle der Gewalten läuft, wenn die jeden Tag zusammen essen.

So, das musste ich noch schnell anmerken - geht ja unglaublich fix in diesem Thread gerade.

[Roughale]

Also erstzmal möchte ich positiv sagen, dass ich es gut finde, dass wir mit medienzensur hier auch einen Vertreter der Polizei dabaihaben und sein Forumsname lässt auf Vernunft in vielen Bereichen schliessen, hoffen wir mal, dass das so bleibt ;) Aber prinzipiell ein grosses  :respekt: dafür! Ich habe auch mal mit einem Kripobullen in einer Band gespielt und b in dankbar dafür, weil man doch so gerne verallgemeinert...

Egal, ich habe mich ja aus der Diskussion rausgehalten, weil ich zuwenig von der Materie verstehe und nur einfach auf dem Klar rumhacken, weil er mir unsympathisch ist, hielt ich für unpassend (und das ist immer noch so!).

Aber nun wurden Sachen gesagt, die ich definitiv unterstreichen kann, besonders die Sache die Hackfresse (den Namen muss man lieben!) ansprach und zwar dass mit dem Unterschiedlichen Strafmass, dass ist Humbug, es sollte das gleiche sein in der Betrafung, wenn man Frau Müller von nebenan ermordet, oder einen Politiker.

Aber bei der Sache mit der Flugzeugentführungen ist es doch etwas anders, da fühlte sich das ganze Volk bedroht, siehe dochmal den Bittbrief eines der Opfer an Köhler, Klar nicht vorzeitig zu entlassen, das macht die Sache schwerer...

Ich war Kind zu der Zeit und weiss noch wie wirksam das Schereckgespenst RAF wirkte, ok, da waren beide Seiten dran beteiligt, eventuell die Anderen sogar mehr als die RAF selbst...

DFas ist nicht als Kritik an den hier geposteten Meinungen zu verstehen, nur als Ergänzung der Fakten...

[medienzensur]

@Punkrockschuppen: Kann ich nichts zu sagen, war nicht dabei und weiß nicht, was vorgefallen ist.
Wobei ich nicht glaube, dass die Polizei herkommt und ohne Grund Leute in Gewahrsam nimmt - hat ja keinen Sinn, das macht nur viel Arbeit, zieht viel Papierkrieg nach sich und man kann vieles falsch machen ... von dem her, muss da noch was gewesen sein, außer der "friedlichen Demo". Aber da kann ich nur spekulieren und das lasse ich, da mir der Einblick fehlt.

@Travelling Matt: Hab leider über google den betreffenden Paragraphen nicht finden können. Hast du nen Link?
Und wenn Gesetze nicht eingehalten werden, kannst du immer klagen, das ist dein gutes Recht. Von meiner Sicht aus habe überhaupt gar nicht den Eindruck, dass man als Polizist vom Richter besser behandelt wird! Ich weiß von Kollegen, die teilweise wegen lächerlichen Kleinigkeiten entlassen wurden ...

Zu den Telefonüberwachungen, glaubst du alle 30.000 waren sinnlos? Wenn nur die Hälfte zur Aufklärung/Vereitelung von Straftaten geeignet waren, finde ich das vertretbar. Und wenn mich mein Nachbar nicht leiden kann und der Polizei erzählt, ich würde Drogen verkaufen, kann die doch ruhig mein Telefon abhören. Wenn nach ner Woche oder so nix rauskommt, muss ich über die Überwachung informiert werden. Dann würde ich Akteneinsicht fordern und wissen wollten wann, welche Gespräche abgehört wurden und was Inhalt dieser war. Wenn mir da was unrechtmäßig vorkommt, würde ich dann auch Klage einreichen.

Gut, ich muss dazu sagen, ich sitze hier im Studium Tür an Tür mit den Leuten vom BND, Verfassungsschutz und dem BKA. Und ich kenne die Leute, die mich ggf. mal abhören werden ;) und deren gesetzlichen Schranken und die Probleme, die sich bei der Arbeit der Behörden dadurch ergeben. Außerdem weiß ich, wie die Bundespolizei für den Verfassungschutz u.a. Telefongespräche abhört, weil dem die technischen Mittel fehlen.

Als Beispiel aus der Praxis: Der Verfassungsschutz fordert unsere Hilfe bei der Abhörung einer Person, sagen wir wegen Verbindungen in die Rechte Szene und daraus resultierenden Straftaten. Nun bekommt der Bundespolizeibeamte bei der Abhörung mit, wie der Verdächtige sagt, dass er mehrere Kilo Drogen über die Grenze geschmuggelt hat und, um das ganze noch extremer zu machen, sagt er weiter, er hat das Zeug an Schulkinder verkauft. Nun hat diese Straftat nix mit dem Verfassungsschutz und dem Grund der Abhörung (rechte Szene) zu tun. Die Bundespolizei (oder andere Behörden) dürfen daraufhin keine weiteren Ermittlungen einleiten oder gar seine Aussagen vor Gericht gegen ihn verwenden, weil die Abhörung nur dem für den Verfassungsschutz bestimmten Zweck vom Richter erlaubt wurde. So hat die Polizei von Stafttaten erfahren, darf aber aufgrund der Tatsache WIE sie an diese Informationen kam, nichts dagegen unternehmen. Ich hoffe, so wird einigermaßen deutlich, wie hart die Gesetze sind und dass die auch eingehalten werden müssen. Kein Richter darf (und wird) den Nazi wegen Drogenschmuggel/Verkauf verurteilen, außer man kann ihm das anderweitig nachweisen und das ist wohl ausgeschlossen.
Hier sieht man auch recht deutlich die strikte Trennung der einzelnen Behörden. Die Bundespolizei ist hier ja nur involviert, weil dem Verfassungsschutz die technischen Mittel fehlen. Sie arbeitet also kurzzeitig als Verfassungsschutz und muss die Polizeiarbeit hintenan stellen.

@Roughale: Sieh mich bitte nicht als Vertreter der Polizei! Das bin ich nicht, außerdem bin ich noch in der Ausbildung und kann hauptsächlich nur für die Bundespolizei (dem ehemaligen Bundesgrenzschutz) sprechen. Mit der Landespolizei habe ich bisher nur im Rahmen eines Praktikums gearbeitet.

Aber nun wurden Sachen gesagt, die ich definitiv unterstreichen kann, besonders die Sache die Hackfresse (den Namen muss man lieben!) ansprach und zwar dass mit dem Unterschiedlichen Strafmass, dass ist Humbug, es sollte das gleiche sein in der Betrafung, wenn man Frau Müller von nebenan ermordet, oder einen Politiker.

Das sehe ich anders. Es kommt meiner Meinung nach auf die Bewegründe an. Wenn nun Frau Müller von ihrem Nachbarn ermordet wird, weil ihr Hund auf dessen Rasen scheißt, ist das eben was anderes. Ein Terrorist tötet einen Politiker, weil dieser den Staat representiert, somit greift er auch den Staat an. Wird der Politiker aus einem "privaten" Grund ermordet, dann sollte natürlich das gleiche Strafmaß gelten, aber im Fall er RAF auf keinen Fall! Zumal die alle noch wegen weiterer Straftaten (z.B. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Bedrohung, Geiselnahme, Erpressung, usw.) verurteilt wurden, die alle ins Starfmaß mit eingeflossen sind.

[Roughale]

...Das sehe ich anders. Es kommt meiner Meinung nach auf die Bewegründe an. Wenn nun Frau Müller von ihrem Nachbarn ermordet wird, weil ihr Hund auf dessen Rasen scheißt, ist das eben was anderes. Ein Terrorist tötet einen Politiker, weil dieser den Staat representiert, somit greift er auch den Staat an. Wird der Politiker aus einem "privaten" Grund ermordet, dann sollte natürlich das gleiche Strafmaß gelten, aber im Fall er RAF auf keinen Fall! Zumal die alle noch wegen weiterer Straftaten (z.B. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Bedrohung, Geiselnahme, Erpressung, usw.) verurteilt wurden, die alle ins Starfmaß mit eingeflossen sind.

Sorry, dann dürfte man ganz genaugenommen aber auch nicht Leute wie Stauffenberg als Helden feieren, oder? Ich weiss das ist ein ganz heikler Vergleich und ich will damit auch niemenden hochloben oder niedermachen, aber wenn man mal ganz flach die beiden Beweggründe vergleicht, kommt man doch auf denselben Nenner, oder? OK, Klar hat Glück gehabt, dass der Staat gegen den er aufstand nicht annähernd so totalitär war wie der Vorgängerstaat in dem Stauffenberg mit dem Tod bestraft wurde...

Daher finde ich das Argument nicht stimmig, denn es wird von denen gemacht, die sich damit besonders schützen. Aber heisst es nicht vor dem Gesetz ist jeder Mensch gleich? Ich bin nur verwirrt...

Ich wollte dich nicht in den Bullentopf schmeissen, ich finde nur gut, dass du manche Sachen gut aus der anderen Ecke beurteilen kann, vor mir bist du so gleich wie alle anderen Threadteilnehmer ;)

[medienzensur]

Ja klar, nur dass ihr nicht denkt, ihr hab es mit nem offiziellen Polizeisprecher zu tun, dem ist natürlich nicht so ;)

Natürlich sind alle vor dem Gesetz gleich (Art. 3 Abs. 1 GG). Das gilt aber nur für den Angeklagten, d.h. der Gehirnchirurg wird für die gleiche Tat so bestraft wie der Kloputzer von der Autobahnraststätte.

Was die Bemessung des Strafmaßes angeht, kommt es auf die betreffende Vorschrift im StGB an. Und "normaler" Mord aus irgendwelchen (nicht niederen) Beweggründen wird eben nicht so hart bestraft, wie ein Angriff auf ein Verfassungsorgan.

Anderes Beispiel: Köperverletzung. Ein Mann (A) schlägt den anderen (B). Im StGB unter "Körperverletzung" geregelt, Strafrahmen ist festgelegt, das Strafmaß wird vom Richter festgesezt.
Nun schlägt aber A den Polizisten (P), der gerade dazkommt und, um das Opfer zu schützen, den Schläger abdrängen will. Im StGB unter "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" in Tateinheit mit "Körperverletzung" geregelt, deshalb ist auch ein anderer Strafrahmen festgelegt, an dem sich der Richter bei der Festsetzung des Strafmaßes orientieren muss.
Für den Schlag gegen den B bekommt A eine geringere Strafe als für den Schlag gegen P. Hier haben wir das auch, beide Male ein Faustschlag ins Gesicht ... es kommt immer drauf an, wen es warum trifft. Ist das so klarer geworden?

[Hackfresse]

Und genau DAS ist das Allerletzte. Macht das irgendwen zu einem "besseren" Menschen, nur weil er ne verdammte Uniform trägt? Was gewissen Gruppen von Leuten hier für Extrawürste zugestanden werden, ist eigentlich nicht hinnehmbar.

[medienzensur]

Und genau DAS ist das Allerletzte. Macht das irgendwen zu einem "besseren" Menschen, nur weil er ne verdammte Uniform trägt? Was gewissen Gruppen von Leuten hier für Extrawürste zugestanden werden, ist eigentlich nicht hinnehmbar.

Wow! Das ist natürlich der sprichwörtliche Schlag in mein Gesicht, den ich so nicht unbeantwortet lassen kann! Wobei mir klar ist, das du mich damit provozieren willst ;)
Es macht nämlich GERADE HIER sehr wohl einen gewichtigen Unterschied ob Uniform oder nicht und das hat überhaupt nichts mit "besserem Menschen" zu tun! Der Polizist im Sachverhalt war ja gerade dabei seine Dienstpflicht (Schutz der Bürger) zu erfüllen. Daran wird er gehindert. Stell dir vor, jeder könnte sich gerade mal so ungestraft gegen die Polizei wehren - dann wäre die Polizei nutzlos und es würde Anarchie herrschen.
Wird der Polizist nicht bei der Durchführung einer Maßnahme angegriffen, kommt man mit dem "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"-Paragraphen wohl nicht mehr so weit. Jedoch ist die Polizei im Allgemeinen als eines der wichtigsten Exekutivorgane durch Gesetz besonders gegen Übergriffe geschützt ...