http://n-tv.de/771249.html
Der Herr Beckstein hat immer noch nicht kapiert, wie ein Rechtsstaat funktioniert...und Söder setzt noch einen drauf, siehe Video...
Da fällt mir eigentlich nicht viel zu ein, außer: :kotz: :doof:
Herr Klar scheint das allerdings erst recht nicht kapiert zu haben. Wer im unmittelbaren Kontext eines Gnadengesuch gleich wieder mit den alten Parolen provoziert, hat m. E. keine Gnade verdient.
Der gute Herr Klar kann natürlich seine Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Das ist aber keine MUSS-Regel. :icon_mrgreen: Ich bezeichne es mal als etwas ungeschickt, seine gesammelten ideologischen Ergüsse öffentlichkeitswirksam raus zu hauen, wenn gerade sein Gnadengesuch beim BP liegt... Oder will er gar nicht raus und er hat das extra gemacht...??? :00000109:
Bei Beckstein und diesem Söder ist das mit der Meinungsfreiheit ähnlich:
Jeder hat das Recht, sich mit Aussagen zum Depp zu machen, egal um was es gerade geht. ;)
Bei Beckstein kommt noch hinzu, dass in seinem Umfeld wohl einige Leute existieren, die ihm auf die Schulter klopfen und ihn für gesagtes ganz doll finden. Blos hat das mit dem Rest der Bundesdeutschen Wirklichkeit nix zu tun. In Bayern scheint das aber mit der CSU prächtig zu funktionieren. Deswegen fühlt er sich wohl auch immer so im Recht, auch wenn er keins hat. :icon_mrgreen:
Irgendwie sind Klar und Beckstein Geistesverwandt, engstirnig, unverbesserbar und extrem polemisch - ich mag sie beide nicht sonderlich, nur dass einer von ihnen frei rumläuft natürlich :king:
Ich würde Klars Vorstellung von Gesellschaft einem faschistoiden Überwachungsstaat ala Beckstein/Söder aber vorziehen. Ganz eindeutig.
Vielleicht einfach nach Nordkorea übersiedeln...
Zitat von: Hackfresse am 27 Februar 2007, 19:43:43
Ich würde Klars Vorstellung von Gesellschaft einem faschistoiden Überwachungsstaat ala Beckstein/Söder aber vorziehen. Ganz eindeutig.
Da hat sich jemand nicht wirklich überlegt was er so von sich gibt...
Zitat von: tagchen am 2 März 2007, 05:16:02
Da hat sich jemand nicht wirklich überlegt was er so von sich gibt...
Doch, sehr gut sogar.
Ich finds ja "lustig" was ihr hier so schreibt, aber irgendwie wären mal eure Beweggründe für solche Aussagen intressant, denn ohne diese sind, find ich, eure Ergüsse doch ziemlich nutzlos...
Zitat von: tåkeferd am 2 März 2007, 18:16:00
Ich finds ja "lustig" was ihr hier so schreibt, aber irgendwie wären mal eure Beweggründe für solche Aussagen intressant, denn ohne diese sind, find ich, eure Ergüsse doch ziemlich nutzlos...
Das muss ich unterstreichen. Über Becksteins "Zurechnungsfähigkeit" muss ja nicht weiter diskutiert werden (ich als begeisterter "Killerspiel"-Spieler darf nach seinen Vorstellungen sowies bald ins Kittchen), aber bevor sich hier jemand im Zweifel für einen Staat nach Klars Vorbild ausspricht, sollte er sich kurz überlegen, wofür jener ins Gefängnis kam. Dass er seine Einstellung nicht geändert hat, ist deutlich zu sehen. Nur aber, weil sich in seiner Rede auch berechtigte Kritikpunkte verstecken, heißt das nicht, dass Mord als Teil des Gesamtpakets dann einfach auch mal gutgeheißen werden kann.
Zitat von: nickpicker am 12 März 2007, 18:40:29
Das muss ich unterstreichen. Über Becksteins "Zurechnungsfähigkeit" muss ja nicht weiter diskutiert werden (ich als begeisterter "Killerspiel"-Spieler darf nach seinen Vorstellungen sowies bald ins Kittchen), aber bevor sich hier jemand im Zweifel für einen Staat nach Klars Vorbild ausspricht, sollte er sich kurz überlegen, wofür jener ins Gefängnis kam. Dass er seine Einstellung nicht geändert hat, ist deutlich zu sehen. Nur aber, weil sich in seiner Rede auch berechtigte Kritikpunkte verstecken, heißt das nicht, dass Mord als Teil des Gesamtpakets dann einfach auch mal gutgeheißen werden kann.
Das war auch mehr auf seine Aussage an sich bezogen, wegen der es den ganzen Wirbel gab.
Andere einfach killen, wenn sie ne andere Sicht der Dinge haben, darf nur Amerika...^^
Aso, dann is ja gut (damit meinte ich jetzt nicht letzteres ;))...
Ich finde nicht, das Klar aus Knast raus sollte ... er ist mehrfacher Mörder und hat durch seine Aussagen bewiesen, dass er seine Ansichten nicht geändert hat. Er hat die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland (und somit auch den Rechtsstaat) mit Füßen getreten und das von ihm so gehasste System soll ihn nun begnadigen?! Das ich nicht lache!
Allgemein kann ich dem Verfassungsgericht nicht zustimmen, für mich ist lebenslänglich einfach lebenslänglich und nicht 15 Jahre. Genauso sollten auch Kinderschänder nie wieder rauskommen. Die Strafen in Deutschland sind viel zu niedrig, davor hat doch keiner mehr Respekt ...
@Hackfresse:
Ein Teil des Rechtsstaatsprinzips ist aber auch die Gewaltenteilung, also dürfte der Bundespräsident eigentlich nicht in richterlichen Entscheidungen rumfuhrwerken ... ;)
Zitat von: medienzensur am 12 März 2007, 23:38:22Er hat die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland (und somit auch den Rechtsstaat) mit Füßen getreten...
LOL, das machen Beckstein, Stoiber und Söder auch permanent...die treten sogar die Intelligenz mit Füßen.^^
Das mit dem Rechtsstaat ist auf dem Papier ja alles ganz prima...in der realen Welt bekommt aber der recht, der die meiste Kohle hat. (Die Herren Ackermann und Esser müssten auch sitzen, wenn der Rechtsstaat so gut funktionieren würde...)
Naja, ich finde es grenzwertig einen verurteilten Terroristen und Schwerverbrecher mit CSU-Politikern zu vergleichen ... ich bin weiß Gott kein Fan von der ganzen Stoibersippe und bin froh, wenn die "nur" in Bayern ihr Unwesen treiben, aber das finde ich geht ein wenig zu weit.
Nicht alles, was die da im Südosten von sich geben ist, wie sagt man da, "Schmarrn" ... da ist viel brauchbares zwischendrin. Und ich kann die Forderung, Klar in der JVA Bruchsal drin zu lassen, 100%ig unterstützen. Nicht nur, weil ich nicht weit weg davon wohne ... ;)
Sehr krasses Thema wie ich finde...
Aber mal folgender Gedanke: Klar hat jetzt über 25 Jahre im Bau hinter sich, weil er vor langer Zeit Morde begangen hat, die aus seiner Sicht politisch motiviert und berechtigt waren.
Ohne wenn und aber: Morde sind das letzte und abscheulichste "Mittel", was man anderen Mitmenschen antun kann.
Und Klar ist nach dieser langen Zeit in Haft nun immer noch der Meinung, das er damals richtig gehandelt hat.
Aber sollte es nicht ein Recht eines jeden Menschen sein, nach so einer langen Zeit nach so einer schrecklichen Tat noch von seiner damaligen Tat überzeugt zu sein?
Ich denke schon!
Ich will die blutigen Anschläge der damaligen R.A.F auf keinen Fall vergöttern oder für für richtig befinden. Mord ist nunmal Mord und gehört bestraft.
Die R.A.F. war eine straff organisierte Gruppe, die damals mit Waffengewalt und voller Überzeugung gegen all das vorgingen, was sie für "falsch" befanden, und dabei auch vor Morden nicht zurückschreckten.
Aber wenn Herr Klar heute ein Gnadengesuch stellt, aber dennoch keine Reue für seine damaligen Taten zeigt, ist das sein gutes Recht.
Ich denke jedenfalls kaum, das Herr Klar zu Wiederholungstaten neigen wird, da es diese sehr durchdachte und durchgeplante Organisation namens R.A.F heutzutage nun nicht mehr gibt, in der er damals operiert hat.
Saublödes Gegenbeispiel:
Wenn ein Kinderschänder nach 20 Jahren Haft kurz vor der Entlassung laut verkündet: "Ich geh jetzt erstmal raus und fick ein Kind.", sollte diese Aussage selbstverständlich so gewertet werden wie sie ist. Und der Kerl gehört weiterhin eingesperrt, da mit einer solchen Äußerung eine weitere Gefahr für die Allgemeinheit besteht.
Im Falle Klar würde ich als Richter aber abwägen müssen, ob eine weitere Gefahr von ihm ausgehen kann, nur weil er seine vorherigen Taten nicht bereut.
Und da es keine R.A.F. mehr gibt, und Klar sich auch nicht als zukünftiger Einzeltäter geoutet hat, wäre ich als "normaler Mensch" dafür, das er eine Chance auf Freiheit bekommt.
Er steht nach wie vor zu seinen begangenen Taten und ist von seinen damaligen Motivationen überzeugt. Aber in seinem Fall würde ich nicht von einer Wiederholungsgefahr ausgehen, da es sein ehemaliges, kriminelles Umfeld namens R.A.F einfach nicht mehr gibt, und von dieser Gruppe auch keine Gefahr für die Öffentlichkeit mehrt ausgeht.
Das ist ganz klar eine sauschwere und -blöde Entscheidung...
Ich hab auf jeden Fall keine Lust drauf, dafür später mal verantwortlich gemacht werden zu können :icon_confused:
Denn:
a) "Nicht die Tat wird begnadigt, sondern der Mensch."
Also geht es darum, dass der jeweilige Täter sein Strafmaß angesessen hat und sein Menschenrecht auf Freiheit wieder in Anspruch nehmen können soll. An und für sich sehr wichtig, denn: Rache ist nicht Aufgabe des Rechtsstaats, nur konkrete Bedrohung der Verfassung und der Menschenrechte sollte zur Strafe führen können.
Aber:
b) Wann ist lebenslänglich lebenslänglich und wann nicht?
Braucht Klar die RAF, um wieder in falscher Weise aktiv werden zu können?
Reichen seine Äußerungen, um ihn als Verfassungsfeind kennzeichnen zu können?
Und und und...
:anime: :00000109: :doof: :bawling:
So ungefähr seh ich das Ganze; ziemlich knackig...
Zitat von: medienzensur am 13 März 2007, 00:34:50
Naja, ich finde es grenzwertig einen verurteilten Terroristen und Schwerverbrecher mit CSU-Politikern zu vergleichen ... ich bin weiß Gott kein Fan von der ganzen Stoibersippe und bin froh, wenn die "nur" in Bayern ihr Unwesen treiben, aber das finde ich geht ein wenig zu weit.
Nicht alles, was die da im Südosten von sich geben ist, wie sagt man da, "Schmarrn" ... da ist viel brauchbares zwischendrin. Und ich kann die Forderung, Klar in der JVA Bruchsal drin zu lassen, 100%ig unterstützen. Nicht nur, weil ich nicht weit weg davon wohne ... ;)
Definiere doch mal die Begriffe Terrorist und Terrorismus^^
Du wirst zu der Erkenntnis kommen, dass immer diejenigen "Terroristen" sind, die den territorialen, finanziellen und politischen Interessen der herrschenden Klasse entgegenstehn.
@Punkrock: Genau. Außerdem sind die Ganzen RAF-ler alte Leute...
@nickpicker: die wahren Verfassungsfeinde sitzen ganz woanders...ich sag nur Kurnaz^^
@Punkrockschuppen: Kein Richter entscheidet über das Gnadengesuch, sondern der Bundespräsident.
Auch wenn es die RAF nicht mehr gibt, so geht von den ehemaligen Mitgliedern trotzdem noch eine Gefahr aus, wenn die nun nach und nach alle aus dem Knast kommen. Mohnhaupt soll ja auch bald raus dürfen. Ich sehe das sehr skeptisch. Die kranke Ideologie ist in deren Köpfen immer noch drin und nur weil die nun über 50 sind, sind die trotzdem nicht harmlos!
@Hackfresse: Terrorismus ist Gewalt gegen die politische Ordnung. Terroristen wollen das System stürzen. Dazu greifen sie oft unbeteiligte Zivilisten an (siehe naher Osten/Alkaida/Anschläge Europa). Das mag in der Geschichte nicht immer schlecht gewesen sein. Diejenigen die 1789 in Frankreich die Bastille gestürmt haben, waren vielleicht auch Terroristen und im Nachhinein war das gut. Aber ich sehe die RAF nicht als Organisation, die die Welt verbessern will. Ich kann linksextremistische Forderungen nicht unterstützen und sehe darin absolut keine Weltverbesserung. Außerdem sind die Zeiten vorbei, in denen man Gewalt benötigt hat, um sich gegen die "Obrigkeit" aufzulehnen.
Zitat von: medienzensur am 13 März 2007, 01:21:24Dazu greifen sie oft unbeteiligte Zivilisten an
Ja, genau wie damals in Hiroshima oder in Vietnam. Das würde laut deiner Definition auch unter Terrorismus fallen, nicht wahr?^^
Und was ist an linker "Ideologie" bitte krank?
Ich finde die "Erst der Profit, dann der Mensch" sehr viel perverser. Und die haben die Macht.
@medienzensur:
Für die Gründung einer terroristischen Vereinigung bedarf es aber ganz sicher einiges an Organisation und finanziellen Mitteln.
Du glaubst doch wohl nicht ernsthaft, das sich alteingesessene Knackis wie Mohnhoff und Klar dazu entschließen, spontan eine völlig neuartige Art von organisiertem Terrorismus zu bilden, wie die damalige R.A.F.
Da ist nun wirklich jeder Damenkegelclub gefährlicher...
Diese Leute haben jedenfalls schon Strafen abgesessen, die weit über das Maß "Lebenslänglich (=min. 15 Jahre)hinausgingen.
Und nun ist halt zu prüfen, ob diese Leute noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.
Und wenn diese Leute bis jetzt ihre Taten nicht öffentlich bereuen, mag das zwar juristisch gesehen ungeschickt sein, aber daraus lässt sich nicht schließen, das weitere Straftaten von diesen Menschen zu erwarten sind.
@Hackfresse: Gehen dir die stichhaltigen Argumente aus, dass du mir schon meine Worte im Mund rumdrehen musst? ;) Ich bitte dich meine Beiträge in voller Länge zu lesen und nicht nur einzelne Wortfetzen aus dem Zusammenhang zu reißen ... Krieg kann man mit der RAF gar nicht vergleichen. Ist ein anderer Hintergrund.
Und lieber leb ich in einer freien Ellenbogengesellschaft, als mich von einem sozialistischen Staat bevormunden, bespitzeln und einsperren zu lassen!
@Punkrockschuppen: Genau das sehe ich differenzierter. Zumal man auch mal an die Angehörigen der Opfer denken sollte. In Deutschland ist man ja als Opfer immer der Depp, der Täter wird geschützt und mit Samthandschuhen angefasst. Stellt euch vor, diese ehemaligen RAF-Angehörigen sitzen mal in Talkshows im Fernsehen ...
Ich muss sagen das es sich hier um ein wirklich heikles Thema handelt. Aber bedenkt doch mal eins: Es ist ein Fakt, dass jeder Mörder der seine Strafe abgesessen hat und als "nicht gefährlich" erachtet wird, dann auch letztendlich entlassen wird. Über Sinn und Unsinn eines solchen Verfahrens kann man sich jetzt streiten, aber so sieht es unser Gesetz nun mal vor. Sollen wir jetzt wirklich andere Strafmaßnahmen für einen Herr Klar einführen? Ich denke nicht. Es ist nun mal so das ein gleiches Recht für alle gilt. Da er wegen Mord nun fast 20 Jahre im Bau saß, denke ich, das von dieser Person keine Gefahr mehr ausgehen kann. Ich bin zwar kein Richter oder Gutachter, aber was sollte der "RAF Opa" nach seiner Entlassung machen? Die "Senioren RAF" gründen? Ich möchte jetzt nicht die Taten der RAF verharmlosen, aber sind wir doch mal ganz ehrlich. Der Mann hat weder die finanziellen Mittel noch die Mitglieder, die er dann organisiert für seine politischen Absichten Terror üben lässt.
By the way: Alle Aussagen die über argumentative Substanz verfügen, haben eine Existenzberechtigung. Solange man argumentieren kann sollte man nicht andere Aussagen als falsch deklarieren. Das nur mal nebenbei. :icon_mrgreen:
Es dürfen für Klar keine andere Gesetze gelten, das ist es ja! Er wurde zu sechmal lebenslanger Freiheitsstrafe verutreilt, dabei wurde eine besondere Schwere er Schuld festgestellt, sodass eine frühere Haftentlassung unmöglich wird. 1992 gab in einem weiteren Verfahren nochmal einmal lebenslänglich.
Nun kommt er an und stellt beim Bundespräsident ein Gnadengesuch, anders würde er wahrscheinlich nie wieder rauskommen. Das finde ich bedenklich, gerade auch im Hinblick auf die Gewaltenteilung. Der Bundespräsident sollte nicht in der Judikative rumfuhrwerken und richterliche Entscheidungen annulieren!
Nur um kurz ein paar Fakten gerade zu rücken:
1. "nie wieder" ist nach geltendem Recht in diesem Fall 2009 - er würde also ca. 2 Jahre früher frei kommen, nachdem er fast ein Vierteljahrhundert eingesperrt war.
2. Gnadenerweise kommen relativ häufig vor, von daher ist das jetzt auch nix soo ungewöhnliches.
Zitat von: Punkrockschuppen am 13 März 2007, 00:48:50
Und Klar ist nach dieser langen Zeit in Haft nun immer noch der Meinung, das er damals richtig gehandelt hat.
Wo hat er das gesagt?
Zitat von: medienzensur am 13 März 2007, 08:47:21Krieg kann man mit der RAF gar nicht vergleichen.
Ach nein? Die haben nichts anderes gemacht als Guerilla-KRIEG.
Und die Reaktion der Bundesrepublik darauf war ein Armutszeugnis.
Dass keiner daraus gelernt hat, konnte man nach 9/11 ja mal wieder äußerst eindrucksvoll in den USA und anderen westlichen "Demokratien" beobachten. Die Freiheit verteidigen zu wollen in dem man die Grundrechte der eigenen Bevölkerung einschränkt bzw. abschafft...damit haben die "Terroristen" erreicht, was sie wollten...
Aber wem erzähl ich das...
Gunatanamo setzt allem noch die Krone auf...die (laut Eigenmeinung) "größe Demokratie der Welt" unterhält eine Art KZ...das ist die endgültige Bankrotterklärung eines sogenannten Rechtsstaates.
ZitatUnd lieber leb ich in einer freien Ellenbogengesellschaft, als mich von einem sozialistischen Staat bevormunden, bespitzeln und einsperren zu lassen!
Das is nicht dein Ernst, oder, Kollege?
Wir werden im Moment mehr bespitzelt und bevormundet denn je...
Beispiele gefällig? Wegfall des Bankgeheimnisses, "Killerspiele",...
Zitat von: Hackfresse am 13 März 2007, 20:57:48
Wir werden im Moment mehr bespitzelt und bevormundet denn je...
Beispiele gefällig? Wegfall des Bankgeheimnisses, "Killerspiele",...
Oder siehe die zigtausend abgehörten Telefonate (von denen die meisten gar nicht wissen) oder Überwachungskameras in Bahnhöfen, auf den Straßen (die man erst bei genauem Hinsehen als solche erkennt). Das läuft natürlich nicht unter "Bespitzelung", sondern dient alles nur unserem eigenen "Schutz" (http://www.my-smileys.de/smileys3/00009147.gif)
Zitat von: rs007 am 13 März 2007, 21:18:12
Oder siehe die zigtausend abgehörten Telefonate (von denen die meisten gar nicht wissen) oder Überwachungskameras in Bahnhöfen, auf den Straßen (die man erst bei genauem Hinsehen als solche erkennt). Das läuft natürlich nicht unter "Bespitzelung", sondern dient alles nur unserem eigenen "Schutz"
So siehts aus...Freiheit pur^^
@Travelling Matt: 2009 schon? Das wusste ich nicht, ich wusste nur von sechs mal lebenslänglich. Dann muss ich meine Aussage da korrigieren.
Und ich weiß, wie häufig der Bundespräsident von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch macht, das ändert nichts an der Tatsache, dass das gegen die Gewaltenteilung verstößt und ich sowas eben skeptisch sehe (wie die ganze Gewaltenverschränkung in Deutschland).
@Hackfresse: Ich meinte den Vergleich 2. Weltkrieg und RAF-Terrorismus. Und der hinkt meiner Meinnug nach gewaltig. Da hatten erstens ganze Nationen gegeneinander gekämpft und zweitens können wir glaube ich froh sein, dass sich die Alliierten damals eingemischt hatten. Denn die Sowjetunion hätte alleine gegen das deutsche Reich wohl einige Probleme gehabt. Ohne die Westalliierten hätte das böse enden können.
Das soll natürlich keine der Kriegsverbrechen, die auf allen Seiten gemacht wurden, rechtfertigen.
Wie hätte deiner Meinung nach die Bundesrepublik reagieren sollen auf die Flugzeugentführung in Mogadischu und die Schleyer-Entführung 1977? Wie hätte sie dem RAF-Terrorismus in Deutschland damals gegenübertreten sollen?
Beim Patriot-Act der USA muss ich dir rechtgeben. Genauso sehe ich die Farce, dass die USA in jedes Land die Demokratie bringen wollen (Bush selbst aber eigentlich nicht von der Mehrheit seiner Bürger gewält wurde) und die Menschenrechte beachten wissen wollen (selbst aber Guantanamo betreiben). Das hat aber mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun ... :)
Ich fühle mich im jetzigen Deutschland weniger bevormundet, als die Bürger es damals in der DDR (und darauf hatte ich angespielt) waren. Natürlich gibt es Missstände. Wie du sicher bemerkt hast, bin ich Zensurgegner, jedoch kann ich meine Meinung frei äußern und den Staat in dieser Sache anprangern. Versuche dich mal in einem sozialistischen System aufzulehnen.
Und das mit dem "großen Lauschangriff" wurde (und wird) von den Medien total übertrieben dargestellt. Die Bespitzelung ist an extrem harte gesetzliche Grenzen gebunden. So einfach, wie es die Medien darstellen ist es nun wirklich nicht.
Und ich fühle mich tatsächlich durch Kameras an Straßen und in Bahnhöfen sicherer. Zumal ich weiß, welche harte Gesetze bei der Kameraüberwachung gelten. Wenn dadurch Taschendiebe geschnappt werden können und man nachvollziehen kann, wer bei einer Körperverletzung der Täter war, nehme ich gern in Kauf, wenn mich da ein Polizeibeamter sieht, wenn ich mich gerade am Arsch kratze oder meine Eier ordne ;)
Und für ne Telefonabhörung braucht man eine richterliche Erlaubnis, die gibt es auch nur bei begründetem Verdacht. Ich mach mir keine Sorgen, dass der Verfassungsschutz an meinem Telefon hängt ...
Zitat von: medienzensur am 13 März 2007, 23:07:19
Ich fühle mich im jetzigen Deutschland weniger bevormundet, als die Bürger es damals in der DDR (und darauf hatte ich angespielt) waren. Natürlich gibt es Missstände. Wie du sicher bemerkt hast, bin ich Zensurgegner, jedoch kann ich meine Meinung frei äußern und den Staat in dieser Sache anprangern. Versuche dich mal in einem sozialistischen System aufzulehnen.
Genau auf Horch und Guck ala Stasi läuft es aber hier hinaus.
Btw. haben wir uns damals 89 aufgelehnt...hat geklappt, falls dir das entgangen sein sollte.^^
Ich will nicht, dass DIE mich beim Eier- oder Arschkratzen beoabachten. Alleine, dass gewisse Leute die Möglichkeit haben, und sei sie auch noch so gering, bei mir mitzuuhören, löst bei mir Kotzanfälle aus. Noch übler ist das mit dem Bankgeheimnis...ich hab zwar nix zu verbergen bis jetzt, aber es geht ums Prinzip. Und die Begründung dafür: Terrorabwehr...LOOOL Elendes Heuchler- und Lügnerpack!
Wie der Staat auf die RAF hätte reagieren sollen? Auf jeden Fall net mit Ausnahmegesetzen und solchem Käse. Wom kämen wir denn da hin, wsenn wir bei jeder noch so kleinen Bedrohung gleich am Rad drehen. Außerdem hat der deutsche Staat die RAF mehr oder weniger selbst erschaffen. Mit der Spießermentaliät der Nachkriegszeit, Demonstrationen-Niederknüppeln, den Morden an Dutschke und Ohnesorg,...usw.
Hätte es diese Dinge nicht gegeben, wäre Ulrike Meinhof Journalistin geblieben und Andreas Baader Praktikant beim Springer-Verlag (kein Witz). Und woraus entstanden die nachfolgenden RAF-Genarationen? Aus dem Protest gegen die Haftbedingugnen der ersten Generation und die Gesinnungsjustiz unter anderem im Stammheim-Prozess...
Nochmal zum Thema Krieg: Es wird doch immer mit 2erlei Maß gemessen. Es ist doch so...es kommt doch immer drauf an, WER genau WAS tut. Machens die Amerikaner oder sonstwer, ist es GUT. Machens Staaten, die der verdammte Ami net mag...ist es BÖSE. Man denke da mal an die Atomdebatte. Gerader der Ami, als einziger, der je die Nukes gegen Zivilisten eingesetzt hat, will einem anderen souveränen!!! Staat (Iran) den Besitz von Atomwaffen verbieten? Soviel wie ich da kotzen könnte, kann ich garnet essen...
(Das die Mullahs auch ziemliche Schweinepriester sind, ist schon klar...meine das eher prinzipiell)
Zitat von: medienzensur am 13 März 2007, 23:07:19
Und ich weiß, wie häufig der Bundespräsident von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch macht, das ändert nichts an der Tatsache, dass das gegen die Gewaltenteilung verstößt und ich sowas eben skeptisch sehe (wie die ganze Gewaltenverschränkung in Deutschland).
Der BP ist nunmal Staatsoberhaupt und als solches hat er wie in den meisten anderen Staaten auch das Begnadigungsrecht.
Es wird hier so getan, als ob der BP so mir nichts dir nichts mal so eben ein paar Schwerkriminelle freiläßt; die Realität sieht wohl so aus, daß es sich kein BP mit solchen Entscheidungen leicht macht, er wird das auch nicht alleine prüfen, sondern einen Beraterstab zur Seite haben, der solche Fälle genau unter die Lupe nimmt.
Es sind schon fast alle ehem. RAF-Mitglieder wieder auf freiem Fuß und bis jetzt ist nicht bekannt, daß einer wieder rückfällig geworden wäre.
Zitat
Und das mit dem "großen Lauschangriff" wurde (und wird) von den Medien total übertrieben dargestellt. Die Bespitzelung ist an extrem harte gesetzliche Grenzen gebunden. So einfach, wie es die Medien darstellen ist es nun wirklich nicht.
Und ich fühle mich tatsächlich durch Kameras an Straßen und in Bahnhöfen sicherer. Zumal ich weiß, welche harte Gesetze bei der Kameraüberwachung gelten. Wenn dadurch Taschendiebe geschnappt werden können und man nachvollziehen kann, wer bei einer Körperverletzung der Täter war, nehme ich gern in Kauf, wenn mich da ein Polizeibeamter sieht, wenn ich mich gerade am Arsch kratze oder meine Eier ordne ;)
Und für ne Telefonabhörung braucht man eine richterliche Erlaubnis, die gibt es auch nur bei begründetem Verdacht. Ich mach mir keine Sorgen, dass der Verfassungsschutz an meinem Telefon hängt ...
Harte Gesetze bei der Telefonüberwachung1 (http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_1157899.html)
Harte Gesetze bei der Telefonüberwachung2 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/67367)
@Hackfresse: Gut, beim Thema USA sind wir zwei wohl ein einer Wellenlänge, das sehe ich genauso! Wobei ich nicht so bulimieanfällig bin ;)
Die Auflehnung 1989 sehe ich eher als Argument für meinen Standpunkt. Man kann heutzutage ohne Gewalt zum Ziel kommen ... ich kann es deshalb nicht nachvollziehen, warum du die Auflehnung der DDR-Bürger mit dem RAF-Terrorismus vergleichst.
Der Widerstand der DDR-Bürger war berechtigt. Die Menschen dort waren nicht frei und wurden von der Regierung unterdrückt. Und ich finde, das ist in der Bundesrepuplik Deutschland nicht der Fall. Und die gesetzlichen Rahmen sind viel zu eng gestrickt um stasiähnliche Zustände hier einführen zu können. Das wurde von der Presse falsch dargestellt.
Die deutsche Staatsgewalt hat wirklich nur extrem eingeschränkte Möglichkeiten, um in die Grundrechte ihrer Bürger einzugreifen, ich finde deine Angst unbegründet.
Und eine Antwort bist du mir noch schuldig, auf die ich beharren möchte: Du prangerst an, dass die Reaktion der Bundesrepublik auf die RAF ein Armutszeugnis war. Nochmal meine Fragen: Wie hätte deiner Meinung nach die Bundesrepublik reagieren sollen auf die Flugzeugentführung in Mogadischu und die Schleyer-Entführung 1977? Wie hätte sie dem RAF-Terrorismus in Deutschland damals gegenübertreten sollen?
@rs007:Zitat von: heise.de
"Vorbeugend abhören darf die bayerische Polizei nur, wenn die Ermittler die Planung einer schweren Straftat vermuten. Geschützte Berufsgruppen wie Anwälte, Priester, Abgeordnete und Ärzte dürfen nicht belauscht werden. Bisher sind Abhörmaßnahmen nur erlaubt, wenn die Ermittler davon ausgehen, dass eine Straftat bereits begangen wurde. Außerdem soll die Polizei das Abhören einstellen, wenn die Belauschten mit Familienmitgliedern über Privates sprechen. Nach dem Ende der Überwachung sollen die Betroffenen von der Polizei über die Maßnahme informiert werden. "Wir haben eine Lösung gefunden, die verantwortbar ist", sagte Jakob Kreidl (CSU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag."
Hört sich für mich nicht so schlecht an ... wobei ich zugeben muss, dass das wirklich hart an der Grenze ist! Ich persönlich finde das gerade noch vertretbar.
Zitat von: medienzensur am 13 März 2007, 23:45:39
... ich kann es deshalb nicht nachvollziehen, warum du die Auflehnung der DDR-Bürger mit dem RAF-Terrorismus vergleichst.
Hab ich doch garnet, du Komiker. Lies mal richtig. Ich habe nur auf deine Aussage geantwortet, dass es in einem sozialistischen System quasi unmöglich ist, sich aufzulehnen. Kapiert?
Zitat von: medienzensur am 13 März 2007, 23:45:39
Der Widerstand der DDR-Bürger war berechtigt. Die Menschen dort waren nicht frei und wurden von der Regierung unterdrückt. Und ich finde, das ist in der Bundesrepuplik Deutschland nicht der Fall. Und die gesetzlichen Rahmen sind viel zu eng gestrickt um stasiähnliche Zustände hier einführen zu können. Das wurde von der Presse falsch dargestellt.
Die deutsche Staatsgewalt hat wirklich nur extrem eingeschränkte Möglichkeiten, um in die Grundrechte ihrer Bürger einzugreifen, ich finde deine Angst unbegründe
LOL? Wach mal auf! Entweder leidest du an Realitätsverlust oder bist ein elender Opportunist^^
Oder kommst du gar aus Bayern?
Wenn irgendein Rahmen die Spitzelei net zulässt, wird eben das entsprechene Gesetz mit fadenscheinigen Begründungen entsprechend angepasst...und? Gabs doch oft genug.
Zitat von: medienzensur am 13 März 2007, 23:45:39Wie hätte deiner Meinung nach die Bundesrepublik reagieren sollen auf die Flugzeugentführung in Mogadischu und die Schleyer-Entführung 1977? Wie hätte sie dem RAF-Terrorismus in Deutschland damals gegenübertreten sollen?
Die GSG9 nach Mogadisch zu schicken war richtig. Schleyer? Hm, schwierig^^
Aber Rasterfahndung und ähnlicher Käse waren und sind auf jeden Fall Blödsinn.
@Hackfresse: Es würde mich freuen, wenn wir sachlich bleiben könnten. Ich bin weder Komiker noch Bayer, bin kein Opportunist und leide nicht unter Realitätsverlust! Aber danke der Nachfrage. Irgendwie habe ich das Gefühl, du willst mit biegen und brechen deine Meinung durchsetzen, und lässt keine andere gelten. Es ist schlechter Argumentationsstil persönlich zu werden, das nur nebenbei.
Zu Punkt 1: Das habe ich tatsächlich missverstanden. So macht das natürlich Sinn, dein Argument ist durchaus stichhaltig, untermauert aber auch meine Argumentation des friedvollen Widerstandes. Aber du hast da tatsächlich Recht, man kann sich in einem sozialistischen System auflehnen, aber auch nur wenn es kurz vor dem Ende steht. Vergleiche das mal dem Aufstand am 17.06.1953! Oder später in China.
Zu Punkt 2: Woher nimmst du denn dein Wissen? Hast du mal ein Polizeigesetz gelesen? Weißt du wie schwierig und langwierig ein Gesetzgebungsverfahren ist?
@rs007:
Habe mal nachgeforscht, irgendwie fand ich den heise-Artikel etwas komisch. Zumal da drin steht, dass die Polizei ab sofort "Taser" (Elektoschocker) einsetzen darf, das ist nämlich absoluter Quatsch. Diese Waffe ist in Deutschland (noch) verboten.
Die Befugnisse, die heise schildert, schienen mir fast zu arg.
Hier der betreffende Paragraph des bayrischen Polizeigesetzes: http://by.juris.de/by/PolAufgG_BY_1990_Art34.htm
So, wie es heise.de darstellt, isses nun auch wieder nicht!
Zitat von: Hackfresse am 13 März 2007, 23:52:14
Die GSG9 nach Mogadisch zu schicken war richtig. Schleyer? Hm, schwierig^^
Aber Rasterfahndung und ähnlicher Käse waren und sind auf jeden Fall Blödsinn.
Warum? Kannst du das ausführen?
Was hätte man gegen die restlichen Verbrechen der RAF besser vorgehen können?
Zitat von: medienzensur am 13 März 2007, 23:45:39
Und eine Antwort bist du mir noch schuldig, auf die ich beharren möchte: Du prangerst an, dass die Reaktion der Bundesrepublik auf die RAF ein Armutszeugnis war. Nochmal meine Fragen: Wie hätte deiner Meinung nach die Bundesrepublik reagieren sollen auf die Flugzeugentführung in Mogadischu und die Schleyer-Entführung 1977? Wie hätte sie dem RAF-Terrorismus in Deutschland damals gegenübertreten sollen?
Was mir persönlich an der gesamten Debatte seit den RAF-Anfängen fehlt, ist eine Diskussion darüber, wieso jemand überhaupt auf die Idee kommt, derartige Anschläge zu verüben. Es wird immer so getan, als ob die RAF das Ganze aus Spaß an der Freud oder aus Mordlust gestartet hätte und niemand kommt auf die Idee, mal nach den Ursachen zu forschen. Derselbe Fehler wird übrigens auch bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors begangen; daß man ein paar Hundert Terrorverdächtige ohne gesetzliche Grundlagen in Guantanamo einsperrt, wird die Zahl der Terroranschläge jedenfalls nicht kleiner machen.
Zitat
@rs007:
Hört sich für mich nicht so schlecht an ... wobei ich zugeben muss, dass das wirklich hart an der Grenze ist! Ich persönlich finde das vertretbar.
Habe mal nachgeforscht, irgendwie fand ich den heise-Artikel etwas komisch. Zumal da drin steht, dass die Polizei ab sofort "Taser" (Elektoschocker) einsetzen darf, das ist nämlich absoluter Quatsch. Diese Waffe ist in Deutschland (noch) verboten.
Die Befugnisse, die heise schildert, schienen mir fast zu arg.
Hier der betreffende Paragraph des bayrischen Polizeigesetzes: http://by.juris.de/by/PolAufgG_BY_1990_Art34.htm
So, wie es heise.de darstellt, isses nun auch wieder nicht!
ja no, andere finden das halt nicht mehr vertretbar (oder sie wissen überhaupt nicht, daß dieses Gesetz beschlossen wurde). Terrorismusbekämpfung ist ja schön und gut, aber in der Politik zeichnet sich der Usus ab, alles Mögliche mit "Terrorismusbekämpfung" zu begründen (weil sonst halt keine Argumente da sind). Man kann auch ein Gesetz erlassen, daß alle Bürger von nun an eine Fußfessel tragen müssen; das könnte ja auch irgendwie der Terrorismusbekämpfung dienen.
Man kann jetzt endlos darüber diskutieren, ob das Ganze angemessen ist oder nicht, Fakt ist, daß tausende abgehört werden/wurden, ohne darüber Bescheid zu wissen. Und die Tatsache, daß man darüber nichtmal im Nachhinein aufgeklärt wird, ist mir persönlich suspekt.
Warum Rasterfahndung Blödsinnd ist? Weil da ein Vielfaches mehr an Unschuldigen in die Mühlen der Justiz geraten, als man wahre Verbrevher fängt.
Wie man gegen die restlichen Verbrechen hätte vorgehen sollen? Ganz normal, wie bei "normalen" Mördern, Bombenlegern usw. auch. Die politische Komponente hätte da unbedingt außen vor bleiben müssen. Da die Ermittlungen/Prozesse aber von gewissen Leuten "persönlich" genommen wurden, hat man da was losgetreten, was ein Selbstläufer wurde. Verstehst, wie ich das meine?
Achso: net immer ALLES 100%ig bierernst nehmen und auch mal auf die "^^" achten...^^
Zitat von: rs007 am 14 März 2007, 00:13:55
Was mir persönlich an der gesamten Debatte seit den RAF-Anfängen fehlt, ist eine Diskussion darüber, wieso jemand überhaupt auf die Idee kommt, derartige Anschläge zu verüben. Es wird immer so getan, als ob die RAF das Ganze aus Spaß an der Freud oder aus Mordlust gestartet hätte und niemand kommt auf die Idee, mal nach den Ursachen zu forschen.
Das unterschreibe ich zu 100%.
Nach Ursachen zu forschen und eigene Fehler einzugestehen ist deutschen Politkern schon immer fremd. Ist halt ne Sache des Charakters und von persönlicher Größe.
Warum brauchen wohl Politiker und Wirtschaftsbosse Personenschutz? Gute Menschen haben nichts zu befürchten^^
Zitat von: Hackfresse am 14 März 2007, 00:19:57
Warum Rasterfahndung Blödsinnd ist? Weil da ein Vielfaches mehr an Unschuldigen in die Mühlen der Justiz geraten, als man wahre Verbrevher fängt.
Wie man gegen die restlichen Verbrechen hätte vorgehen sollen? Ganz normal, wie bei "normalen" Mördern, Bombenlegern usw. auch. Die politische Komponente hätte da unbedingt außen vor bleiben müssen. Da die Ermittlungen/Prozesse aber von gewissen Leuten "persönlich" genommen wurden, hat man da was losgetreten, was ein Selbstläufer wurde. Verstehst, wie ich das meine?
Gut, das kann ich nachvollziehen, auch wenn ich anderer Meinung bin. Ich fand das Vorgehen nicht so krass falsch wie du, wenn es auch hätte besser laufen können.
Zitat von: rs007 am 14 März 2007, 00:13:55
Man kann jetzt endlos darüber diskutieren, ob das Ganze angemessen ist oder nicht, Fakt ist, daß tausende abgehört werden/wurden, ohne darüber Bescheid zu wissen. Und die Tatsache, daß man darüber nichtmal im Nachhinein aufgeklärt wird, ist mir persönlich suspekt.
Art. 34 Absatz 6 Satz 1 PAG (siehe Link): "Die Betroffenen sind von Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 1 zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, der eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten oder der in Abs. 1 Satz 1 genannten Rechtsgüter geschehen kann."
Woher kommt denn die "Zahl" tausende? Wer will das rausgefunden haben, wenn doch alles heimlich war? Waren alle Abgehörten denn unschuldig?
Was Gesetz ist, und was die praktisch tun, sind auch 2 Paar Schuhe.
Beispiel Hausdurchsuchung: Die behaupten meistens "Gefahr im Verzug" und kommen damit durch. Machen wir uns nichts vor, wenns drauf ankommt, decken sich die Herren Polizisten und anderes Staatsdiener eh immer gegenseitig. Was wird wohl bei dem Kurnaz-Ausschuss rauskommen? Irgendwelches Rumgedruckse und Schwarzer-Peter-den-anderen-Zugeschiebe. Wie immer. Da werden eh keine Köpfe rollen...also rein dienstlich gesehn^^
Du glaubst gar nicht, wie viele "Dienstköpfe" wegen Lächerlichkeiten gerollt sind ...
Und bei "Gefahr im Verzug" können sich die Polizisten gegenseitig decken, wie sie wollen, wenn objektiv keine vorlag und ein Richter dies feststellt, ham die ziemlich verschissen, auch wenn die Kollegen behaupten, diese Gefahr hätte vorgelegen!
Und ne Hausdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis (also auf Grund "Gefahr im Verzug") ist sowieso eine Gratwanderung für jeden Polizisten. Da lehnt sich keiner aus dem Fenster! Zumal der Zweck nie die Mittel heiligt, selbst wenn die was finden, kann man die drankriegen.
Zitat von: medienzensur am 14 März 2007, 00:37:48
Du glaubst gar nicht, wie viele "Dienstköpfe" wegen Lächerlichkeiten gerollt sind ...
Und bei "Gefahr im Verzug" können sich die Polizisten gegenseitig decken, wie sie wollen, wenn objektiv keine vorlag und ein Richter dies feststellt, ham die ziemlich verschissen, auch wenn die Kollegen behaupten, diese Gefahr hätte vorgelegen!
Und ne Hausdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis (also auf Grund "Gefahr im Verzug") ist sowieso eine Gratwanderung für jeden Polizisten. Da lehnt sich keiner aus dem Fenster! Zumal der Zweck nie die Mittel heiligt, selbst wenn die was finden, kann man die drankriegen.
Ich habe noch nie erlebt, dass ein Richter die Bullen in die Pfanne haut. Jedenfalls nicht, wenn die Bullenmeinung gegen die Meinung des Verdächtigen steht.
Ab einer gewissen Ebene rollen keine Köpfe mehr, sonst wär der Herr Steinmeier schon weg^^
Zitat von: medienzensur am 14 März 2007, 00:28:35
Art. 34 Absatz 6 Satz 1 PAG (siehe Link): "Die Betroffenen sind von Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 1 zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, der eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten oder der in Abs. 1 Satz 1 genannten Rechtsgüter geschehen kann."
das ist auch so ein Gummiparagraph. "Ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme" kann bei entsprechender Auslegung schon mal ein paar Jährchen dauern. Und wer weiß, vielleicht stellt sich ja erst in 10 Jahren heraus, daß da ein ganz gefährlicher Terrorist hintersteckt? Also hören wir mal vorbeugend weiter ab (http://www.my-smileys.de/smileys3/00009147.gif)
Zitat von: medienzensur am 14 März 2007, 00:28:35
Woher kommt denn die "Zahl" tausende? Wer will das rausgefunden haben, wenn doch alles heimlich war? Waren alle Abgehörten denn unschuldig?
steht doch in meinem ersten link
Außerdem findet der Interessierte genügend andere links zu dem Thema
Zitat von: Hackfresse am 14 März 2007, 00:41:03
Ich habe noch nie erlebt, dass ein Richter die Bullen in die Pfanne haut.
Wie oft hast du (oder deine Bekannten) denn Polizisten verklagt, die dich (oder deine Bekannten) in ihren Grundrechten rechtswidrig eingeschränkt haben?
Warum sollte ein Richter einen Polizisten denn nicht in die Pfanne hauen?
Zitat von: rs007 am 14 März 2007, 00:41:41
das ist auch so ein Gummiparagraph. "Ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme" kann bei entsprechender Auslegung schon mal ein paar Jährchen dauern. Und wer weiß, vielleicht stellt sich ja erst in 10 Jahren heraus, daß da ein ganz gefährlicher Terrorist hintersteckt? Also hören wir mal vorbeugend weiter ab (http://www.my-smileys.de/smileys3/00009147.gif)
So einfach isses nun auch wieder nicht :icon_smile:
Zitat von: rs007 am 14 März 2007, 00:41:41
steht doch in meinem ersten link
Außerdem findet der Interessierte genügend andere links zu dem Thema
Naja, die haben 500 Verfahren überprüft. Da steht nicht drin, ob alle rechtswidrig waren. Juristisch anfechtbar ist in grundsätzlich immer alles. Außerdem stellten die 2003 fest, dass sich Richter nicht an die geetzlichen Vorgaben halten würden. Also an ordentlichen Gesetzen fehlt es nicht. Wenn sich Richter nicht daran halten und rechtswidrig entscheiden, ist das angreifbar.
Zitat von: medienzensur am 14 März 2007, 00:47:02
Wie oft hast du (oder deine Bekannten) denn Polizisten verklagt, die dich (oder deine Bekannten) in ihren Grundrechten rechtswidrig eingeschränkt haben?
Warum sollte ein Richter einen Polizisten denn nicht in die Pfanne hauen?
Schon diverse Male.
Warum nicht? LOL. Weil die alle unter einer Decke stecken.
Zitat von: Hackfresse am 14 März 2007, 00:51:02
Warum nicht? LOL. Weil die alle unter einer Decke stecken.
Qutasch :D
Da ich keinen Einblick in die diversen Fälle habe, kann ich dazu natürlich nichts sagen. Mögen Einzelfälle sein und nicht immer ist auch das richtig, was man persönlich für richtig hält.
Zitat von: medienzensur am 14 März 2007, 00:53:30
Qutasch :D
Da ich keinen Einblick in die diversen Fälle habe, kann ich dazu natürlich nichts sagen. Mögen Einzelfälle sein und nicht immer ist auch das richtig, was man persönlich für richtig hält.
Was verteidigst du diese Leute eigentlich die ganze Zeit?
Zitat von: medienzensur am 14 März 2007, 00:53:30
Qutasch :D
Da ich keinen Einblick in die diversen Fälle habe, kann ich dazu natürlich nichts sagen. Mögen Einzelfälle sein und nicht immer ist auch das richtig, was man persönlich für richtig hält.
Wie dem auch sei, jedenfalls wünsche ich noch viel Spaß in der Jungen Union... :icon_mrgreen:
Verteidigen? Ich beziehe nur Stellung ;) Gut, ein wenig verteidigen tu ich schon, das gebe ich zu :icon_smile:
Ich mach selbst grad die Ausbildung zum Polizisten (in der Bundespolizei, dem ehemaligen Bundesgrenzschutz). Hab da also genügend Einblick um mitreden zu können und verspüre ein wenig das Bedürfnis das Handeln meiner "Kollegen" zu rechtfertigen ... aber wie gesagt, dafür fehlt mir der Einblick.
@rs007: Nur weil ich nicht alles verteufle, was die CSU in Bayern macht, wähle ich noch lang nicht schwarz! :D
Zitat von: medienzensur am 14 März 2007, 01:00:09
Verteidigen? Ich beziehe nur Stellung ;) Gut, ein wenig verteidigen tu ich schon, das gebe ich zu :)
Ich mach selbst grad die Ausbildung zum Polizisten (in der Bundespolizei, dem ehemaligen Bundesgrenzschutz). Hab da also genügend Einblick um mitreden zu können und verspüre ein wenig Rechtfertigungsdruck ...
Ich habs geahnt. Jetzt schäm dich, LOS! Ab in die Ecke!^^
Zitat von: Hackfresse am 14 März 2007, 01:02:12
Ich habs geahnt. Jetzt schäm dich, LOS! Ab in die Ecke!^^
Sicher nicht! :D
@medienzensur:
Dann warte erstmal ab, wie leichtfertig bei der Polizei mit dem Begriff "Gefahr im Verzug" umgegangen wird, sobald Du erste praktische Erfahrungen in dem Job gesammelt hast.
Ich arbeite nicht bei der Polizei, und habe schon einige Male negative Erfahrungen mit diesem Gummiparagraphen sammeln dürfen.
Ich wurde z.B. schonmal mitsamt einer Gruppe von knapp 300 friedlichen Demonstranten "vorläufig festgenommen" und für eine Nacht eingeknastet, weil in den Augen der Polizei angeblich "Gefahr im Verzug war".
Am nächsten Tag wurden alle Leute wieder entlassen, und keiner von denen hat danach je wieder etwas von der Polizei gehört.
Wenn jemand was verbockt hat und deswegen in der Zelle landet, kommt normalerweise kurz darauf eine saftige Rechnung für Haftunterbringung ect. ins Haus.
In diesem Falle hat keiner der Leute jemals eine Rechnung bzw. Stellungnahme von der Polizei bekommen, die diese Festnahmen rechtfertigten.
Und selbst auf schriftliche Nachfrage nach dem Grund meiner Inhaftierung kam nur eine lapidare Antwort mit der Berufung auf "Gefahr im Verzug".
Sichere Straßen sind natürlich was feines, aber soviel Rechtsstaat brauch ich persönlich nun wirklich nicht.
Wenn ich schon festgenommen werde, dann möchte ich auch gerne wissen warum.
Zitat von: medienzensur am 14 März 2007, 00:02:54
@rs007:
Habe mal nachgeforscht, irgendwie fand ich den heise-Artikel etwas komisch. Zumal da drin steht, dass die Polizei ab sofort "Taser" (Elektoschocker) einsetzen darf, das ist nämlich absoluter Quatsch. Diese Waffe ist in Deutschland (noch) verboten.
[...]
So, wie es heise.de darstellt, isses nun auch wieder nicht!
Forsch nochmal im § 41 IV BremPolG. :andy:
Und wenn Du glaubst, nur weil irgendwas im Gesetz steht, wird sich in der Praxis dran gehalten, brauchst Du Dir ja keine Sorgen zu machen, denn: "Eine Zensur findet nicht statt". ;)
Was die Maßnahmen gegen die RAF angeht: es handelt sich gerade nicht um Maßnahmen, die man vielleicht für überzogen halten kann oder so. Die haben zum Beispiel bei der Vorbereitung der Prozesse die Gespräche der Angeklagten mit ihren Anwälten abgehört etc. Das hat einfach nix mehr mit Rechtsstaat zu tun gehabt. Und wenn Strauß Sprüche reisst von wegen stündlichen standrechtlichen Erschießungen von RAF-Gefangenen, um Schleyer freizupressen, dann war das vielleicht kein ernstgemeinter Vorschlag - aber das ist auch nicht mehr nur pure Dummheit, sondern bewusstes Öl ins Feuer gießen.
Und TÜ: laut Wikipedia 30.000 im Jahr. Und zum Beispiel im Drogenhandel reicht dann auch schon mal ein "anonymer Hinweis" um eine anzuleiern...
Und: weder Richter noch Staatsanwalt haben ein Interesse daran, Cops in die Pfanne zu hauen, weil die für sie die Drecksarbeit machen und ohne die keine Ermittlungen stattfinden können. Staatanwalt und Polizist und Richter und Staatsanwalt haben miteinander häufiger zu tun, als mit dem "Zivilisten" auf der "Gegenseite". Gerichte und Staatsanwaltscaften haben z.B. häufig gemeinsame Kantinen - kannste Dir ja ausrechnen, wie gut die gegenseitige Kontrolle der Gewalten läuft, wenn die jeden Tag zusammen essen.
So, das musste ich noch schnell anmerken - geht ja unglaublich fix in diesem Thread gerade.
Also erstzmal möchte ich positiv sagen, dass ich es gut finde, dass wir mit medienzensur hier auch einen Vertreter der Polizei dabaihaben und sein Forumsname lässt auf Vernunft in vielen Bereichen schliessen, hoffen wir mal, dass das so bleibt ;) Aber prinzipiell ein grosses :respekt: dafür! Ich habe auch mal mit einem Kripobullen in einer Band gespielt und b in dankbar dafür, weil man doch so gerne verallgemeinert...
Egal, ich habe mich ja aus der Diskussion rausgehalten, weil ich zuwenig von der Materie verstehe und nur einfach auf dem Klar rumhacken, weil er mir unsympathisch ist, hielt ich für unpassend (und das ist immer noch so!).
Aber nun wurden Sachen gesagt, die ich definitiv unterstreichen kann, besonders die Sache die Hackfresse (den Namen muss man lieben!) ansprach und zwar dass mit dem Unterschiedlichen Strafmass, dass ist Humbug, es sollte das gleiche sein in der Betrafung, wenn man Frau Müller von nebenan ermordet, oder einen Politiker.
Aber bei der Sache mit der Flugzeugentführungen ist es doch etwas anders, da fühlte sich das ganze Volk bedroht, siehe dochmal den Bittbrief eines der Opfer an Köhler, Klar nicht vorzeitig zu entlassen, das macht die Sache schwerer...
Ich war Kind zu der Zeit und weiss noch wie wirksam das Schereckgespenst RAF wirkte, ok, da waren beide Seiten dran beteiligt, eventuell die Anderen sogar mehr als die RAF selbst...
DFas ist nicht als Kritik an den hier geposteten Meinungen zu verstehen, nur als Ergänzung der Fakten...
@Punkrockschuppen: Kann ich nichts zu sagen, war nicht dabei und weiß nicht, was vorgefallen ist.
Wobei ich nicht glaube, dass die Polizei herkommt und ohne Grund Leute in Gewahrsam nimmt - hat ja keinen Sinn, das macht nur viel Arbeit, zieht viel Papierkrieg nach sich und man kann vieles falsch machen ... von dem her, muss da noch was gewesen sein, außer der "friedlichen Demo". Aber da kann ich nur spekulieren und das lasse ich, da mir der Einblick fehlt.
@Travelling Matt: Hab leider über google den betreffenden Paragraphen nicht finden können. Hast du nen Link?
Und wenn Gesetze nicht eingehalten werden, kannst du immer klagen, das ist dein gutes Recht. Von meiner Sicht aus habe überhaupt gar nicht den Eindruck, dass man als Polizist vom Richter besser behandelt wird! Ich weiß von Kollegen, die teilweise wegen lächerlichen Kleinigkeiten entlassen wurden ...
Zu den Telefonüberwachungen, glaubst du alle 30.000 waren sinnlos? Wenn nur die Hälfte zur Aufklärung/Vereitelung von Straftaten geeignet waren, finde ich das vertretbar. Und wenn mich mein Nachbar nicht leiden kann und der Polizei erzählt, ich würde Drogen verkaufen, kann die doch ruhig mein Telefon abhören. Wenn nach ner Woche oder so nix rauskommt, muss ich über die Überwachung informiert werden. Dann würde ich Akteneinsicht fordern und wissen wollten wann, welche Gespräche abgehört wurden und was Inhalt dieser war. Wenn mir da was unrechtmäßig vorkommt, würde ich dann auch Klage einreichen.
Gut, ich muss dazu sagen, ich sitze hier im Studium Tür an Tür mit den Leuten vom BND, Verfassungsschutz und dem BKA. Und ich kenne die Leute, die mich ggf. mal abhören werden ;) und deren gesetzlichen Schranken und die Probleme, die sich bei der Arbeit der Behörden dadurch ergeben. Außerdem weiß ich, wie die Bundespolizei für den Verfassungschutz u.a. Telefongespräche abhört, weil dem die technischen Mittel fehlen.
Als Beispiel aus der Praxis: Der Verfassungsschutz fordert unsere Hilfe bei der Abhörung einer Person, sagen wir wegen Verbindungen in die Rechte Szene und daraus resultierenden Straftaten. Nun bekommt der Bundespolizeibeamte bei der Abhörung mit, wie der Verdächtige sagt, dass er mehrere Kilo Drogen über die Grenze geschmuggelt hat und, um das ganze noch extremer zu machen, sagt er weiter, er hat das Zeug an Schulkinder verkauft. Nun hat diese Straftat nix mit dem Verfassungsschutz und dem Grund der Abhörung (rechte Szene) zu tun. Die Bundespolizei (oder andere Behörden) dürfen daraufhin keine weiteren Ermittlungen einleiten oder gar seine Aussagen vor Gericht gegen ihn verwenden, weil die Abhörung nur dem für den Verfassungsschutz bestimmten Zweck vom Richter erlaubt wurde. So hat die Polizei von Stafttaten erfahren, darf aber aufgrund der Tatsache WIE sie an diese Informationen kam, nichts dagegen unternehmen. Ich hoffe, so wird einigermaßen deutlich, wie hart die Gesetze sind und dass die auch eingehalten werden müssen. Kein Richter darf (und wird) den Nazi wegen Drogenschmuggel/Verkauf verurteilen, außer man kann ihm das anderweitig nachweisen und das ist wohl ausgeschlossen.
Hier sieht man auch recht deutlich die strikte Trennung der einzelnen Behörden. Die Bundespolizei ist hier ja nur involviert, weil dem Verfassungsschutz die technischen Mittel fehlen. Sie arbeitet also kurzzeitig als Verfassungsschutz und muss die Polizeiarbeit hintenan stellen.
@Roughale: Sieh mich bitte nicht als Vertreter der Polizei! Das bin ich nicht, außerdem bin ich noch in der Ausbildung und kann hauptsächlich nur für die Bundespolizei (dem ehemaligen Bundesgrenzschutz) sprechen. Mit der Landespolizei habe ich bisher nur im Rahmen eines Praktikums gearbeitet.
Zitat von: Roughale am 14 März 2007, 13:06:32
Aber nun wurden Sachen gesagt, die ich definitiv unterstreichen kann, besonders die Sache die Hackfresse (den Namen muss man lieben!) ansprach und zwar dass mit dem Unterschiedlichen Strafmass, dass ist Humbug, es sollte das gleiche sein in der Betrafung, wenn man Frau Müller von nebenan ermordet, oder einen Politiker.
Das sehe ich anders. Es kommt meiner Meinung nach auf die Bewegründe an. Wenn nun Frau Müller von ihrem Nachbarn ermordet wird, weil ihr Hund auf dessen Rasen scheißt, ist das eben was anderes. Ein Terrorist tötet einen Politiker, weil dieser den Staat representiert, somit greift er auch den Staat an. Wird der Politiker aus einem "privaten" Grund ermordet, dann sollte natürlich das gleiche Strafmaß gelten, aber im Fall er RAF auf keinen Fall! Zumal die alle noch wegen weiterer Straftaten (z.B. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Bedrohung, Geiselnahme, Erpressung, usw.) verurteilt wurden, die alle ins Starfmaß mit eingeflossen sind.
Zitat von: medienzensur am 14 März 2007, 15:49:13...Das sehe ich anders. Es kommt meiner Meinung nach auf die Bewegründe an. Wenn nun Frau Müller von ihrem Nachbarn ermordet wird, weil ihr Hund auf dessen Rasen scheißt, ist das eben was anderes. Ein Terrorist tötet einen Politiker, weil dieser den Staat representiert, somit greift er auch den Staat an. Wird der Politiker aus einem "privaten" Grund ermordet, dann sollte natürlich das gleiche Strafmaß gelten, aber im Fall er RAF auf keinen Fall! Zumal die alle noch wegen weiterer Straftaten (z.B. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Bedrohung, Geiselnahme, Erpressung, usw.) verurteilt wurden, die alle ins Starfmaß mit eingeflossen sind.
Sorry, dann dürfte man ganz genaugenommen aber auch nicht Leute wie Stauffenberg als Helden feieren, oder? Ich weiss das ist ein ganz heikler Vergleich und ich will damit auch niemenden hochloben oder niedermachen, aber wenn man mal ganz flach die beiden Beweggründe vergleicht, kommt man doch auf denselben Nenner, oder? OK, Klar hat Glück gehabt, dass der Staat gegen den er aufstand nicht annähernd so totalitär war wie der Vorgängerstaat in dem Stauffenberg mit dem Tod bestraft wurde...
Daher finde ich das Argument nicht stimmig, denn es wird von denen gemacht, die sich damit besonders schützen. Aber heisst es nicht vor dem Gesetz ist jeder Mensch gleich? Ich bin nur verwirrt...
Ich wollte dich nicht in den Bullentopf schmeissen, ich finde nur gut, dass du manche Sachen gut aus der anderen Ecke beurteilen kann, vor mir bist du so gleich wie alle anderen Threadteilnehmer ;)
Ja klar, nur dass ihr nicht denkt, ihr hab es mit nem offiziellen Polizeisprecher zu tun, dem ist natürlich nicht so ;)
Natürlich sind alle vor dem Gesetz gleich (Art. 3 Abs. 1 GG). Das gilt aber nur für den Angeklagten, d.h. der Gehirnchirurg wird für die gleiche Tat so bestraft wie der Kloputzer von der Autobahnraststätte.
Was die Bemessung des Strafmaßes angeht, kommt es auf die betreffende Vorschrift im StGB an. Und "normaler" Mord aus irgendwelchen (nicht niederen) Beweggründen wird eben nicht so hart bestraft, wie ein Angriff auf ein Verfassungsorgan.
Anderes Beispiel: Köperverletzung. Ein Mann (A) schlägt den anderen (B). Im StGB unter "Körperverletzung" geregelt, Strafrahmen ist festgelegt, das Strafmaß wird vom Richter festgesezt.
Nun schlägt aber A den Polizisten (P), der gerade dazkommt und, um das Opfer zu schützen, den Schläger abdrängen will. Im StGB unter "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" in Tateinheit mit "Körperverletzung" geregelt, deshalb ist auch ein anderer Strafrahmen festgelegt, an dem sich der Richter bei der Festsetzung des Strafmaßes orientieren muss.
Für den Schlag gegen den B bekommt A eine geringere Strafe als für den Schlag gegen P. Hier haben wir das auch, beide Male ein Faustschlag ins Gesicht ... es kommt immer drauf an, wen es warum trifft. Ist das so klarer geworden?
Und genau DAS ist das Allerletzte. Macht das irgendwen zu einem "besseren" Menschen, nur weil er ne verdammte Uniform trägt? Was gewissen Gruppen von Leuten hier für Extrawürste zugestanden werden, ist eigentlich nicht hinnehmbar.
Zitat von: Hackfresse am 14 März 2007, 20:11:27
Und genau DAS ist das Allerletzte. Macht das irgendwen zu einem "besseren" Menschen, nur weil er ne verdammte Uniform trägt? Was gewissen Gruppen von Leuten hier für Extrawürste zugestanden werden, ist eigentlich nicht hinnehmbar.
Wow! Das ist natürlich der sprichwörtliche Schlag in mein Gesicht, den ich so nicht unbeantwortet lassen kann! Wobei mir klar ist, das du mich damit provozieren willst ;)
Es macht nämlich GERADE HIER sehr wohl einen gewichtigen Unterschied ob Uniform oder nicht und das hat überhaupt nichts mit "besserem Menschen" zu tun! Der Polizist im Sachverhalt war ja gerade dabei seine Dienstpflicht (Schutz der Bürger) zu erfüllen. Daran wird er gehindert. Stell dir vor, jeder könnte sich gerade mal so ungestraft gegen die Polizei wehren - dann wäre die Polizei nutzlos und es würde Anarchie herrschen.
Wird der Polizist nicht bei der Durchführung einer Maßnahme angegriffen, kommt man mit dem "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"-Paragraphen wohl nicht mehr so weit. Jedoch ist die Polizei im Allgemeinen als eines der wichtigsten Exekutivorgane durch Gesetz besonders gegen Übergriffe geschützt ...
Ihr werdet euch doch wohl auch so verteidigen können...ihr Weicheier :icon_mrgreen:
Noch schlimmer ist das mit der "Beamtenbeleidigung"...
Zitat von: Hackfresse am 14 März 2007, 20:40:34
Ihr werdet euch doch wohl auch so verteidigen können...ihr Weicheier :icon_mrgreen:
Um das geht es nicht, natürlich können wir uns verteidigen ... das wird zur genüge trainiert ;) Es geht darum, diejenige Person zur Rechenschaft zu ziehen
Zitat von: medienzensur am 14 März 2007, 20:23:06
Stell dir vor, jeder könnte sich gerade mal so ungestraft gegen die Polizei wehren - dann wäre die Polizei nutzlos und es würde Anarchie herrschen.
[...]
Jedoch ist die Polizei im Allgemeinen als eines der wichtigsten Exekutivorgane durch Gesetz besonders gegen Übergriffe geschützt ...
Naja, wenns nur als "normale" Körperverletzung bestraft (und nicht zusätzlich als Widerstand) wäre das ja nicht straflos...
Abgesehen davon: so motivieren sie Euch also? ;) Wenn Du den § 113 (Widerstand) mal mit dem § 240 (Nötigung) vergleichst, wird Dir auffallen, dass die Nötigung eines Cops als Widerstand bestraft wird und damit mit einem geringeren Strafrahmen bedroht ist (vermutlich, da es menschlich nachvollziehbar ist, dass man sich nicht von anderen vorschreiben lässt, was man zu tun hat - seien diese anderen auch Exekutivorgan).
Zitat von: Hackfresse am 14 März 2007, 20:40:34
Noch schlimmer ist das mit der "Beamtenbeleidigung"...
Und ganz schlimm sind Nichtjuristen, die mitreden wollen ^^. Beamtenbeleidigung gibt es nicht, das ist eine normale Beleidigung (Problem ist in solchen Fällen allerdings, dass es regelmäßig keine Beweise gibt, und bei Aussage gegen Aussage häufiger der Polizei geglaubt wird. Und nen Normalsterblicher regelmäßig nicht auf die Idee kommt, jemanden anzuzeigen, nur weil der sich an die Stirn tippt o.ä.).
Zitat von: Travelling Matt am 14 März 2007, 21:10:53
Und ganz schlimm sind Nichtjuristen, die mitreden wollen ^^. Beamtenbeleidigung gibt es nicht...
Rate mal warum ich es in Gänsefüßchen gesetzt habe^^
Erst richtig lesen, dann klugscheißen... :icon_rolleyes:
Zitat von: Travelling Matt am 14 März 2007, 21:10:53
Naja, wenns nur als "normale" Körperverletzung bestraft (und nicht zusätzlich als Widerstand) wäre das ja nicht straflos...
Gut, das stimmt schon. Wobei "Tateinheit" ja eben nicht bedeutet, dass eine zusätzliche Strafe verhängt wird, das wäre "Tatmehrheit", soweit ich weiß. Wobei ich hier nicht klugscheißen will, ist mir zu riskant, dafür weiß ich noch zu wenig :D
Trotzdem fand ich das schon immer richtig, dass für Angriffe auf die Staatsgewalt besondere Regelungen im StGB gelten. Die Hemmschwelle einen Polizisten anzugreifen sollte höher sein ... wenn man sich schon daneben benimmt und Scheiße baut, soll man sich wenigstens dann benehmen, wenn die Polizei anwesend ist.
Zitat von: Travelling Matt am 14 März 2007, 21:10:53
Und ganz schlimm sind Nichtjuristen, die mitreden wollen ^^. Beamtenbeleidigung gibt es nicht, das ist eine normale Beleidigung (Problem ist in solchen Fällen allerdings, dass es regelmäßig keine Beweise gibt, und bei Aussage gegen Aussage häufiger der Polizei geglaubt wird. Und nen Normalsterblicher regelmäßig nicht auf die Idee kommt, jemanden anzuzeigen, nur weil der sich an die Stirn tippt o.ä.).
Das stimmt.
Zitat von: medienzensur am 14 März 2007, 19:55:50
Natürlich sind alle vor dem Gesetz gleich (Art. 3 Abs. 1 GG). Das gilt aber nur für den Angeklagten, d.h. der Gehirnchirurg wird für die gleiche Tat so bestraft wie der Kloputzer von der Autobahnraststätte.
Klar doch und jährlich am 24.12. kommt der Weihnachtsmann auf seinen Rentieren vorbeigeritten. *hüstel*
Zitat von: n0NAMe am 14 März 2007, 21:24:18
Klar doch und jährlich am 24.12. kommt der Weihnachtsmann auf seinen Rentieren vorbeigeritten. *hüstel*
Es geht um die Bestrafung, d.h. um das Strafmaß. Dieses muss von Richter ja begründet werden und muss einwandfrei sein, sonst gibts ja Revision und Berufung.
Ich will jedoch nicht bestreiten, dass sicherlich auch Richter voreingenommen sein können, auch das sind nur Menschen. Daher geht man bei der "Unterschicht" wohl eher von einer Schuld aus, als bei der "Oberschicht" ...
Zitat von: medienzensur am 14 März 2007, 21:20:35Das stimmt.
:icon_rolleyes: :scar:
Zitat von: medienzensur am 14 März 2007, 21:31:19Daher geht man bei der "Unterschicht" wohl eher von einer Schuld aus, als bei der "Oberschicht" ...
Und genau solche Dinge sind es, die absolut widerwärtig sind.
ZitatUnd genau solche Dinge sind es, die absolut widerwärtig sind.
Tja, alle sind gleich und wenige halt gleicher. Aber jetzt mal im Ernst, wer schon mal selbst vor Gericht stand wird Wissen, daß man dort nicht nach sozialer Schicht, sondern hauptsächlich nach dem Verhalten vor Gericht beurteilt wird. Und dies haben leider Menschen aus der 'Unterschicht' sehr häufig einfach nicht gelernt.
Zitat von: Aero am 14 März 2007, 22:11:34
Tja, alle sind gleich und wenige halt gleicher. Aber jetzt mal im Ernst, wer schon mal selbst vor Gericht stand wird Wissen, daß man dort nicht nach sozialer Schicht, sondern hauptsächlich nach dem Verhalten vor Gericht. Und dies haben leider Menschen aus der 'Unterschicht' sehr häufig einfach nicht gelernt.
Das konnte ich leider auch desöfteren beobachten. Man sollte schon etwas einichtig und reumütig rüberkommen. Wenn man den Dicken macht, bekommt man die Quittung beim Strafmaß.
@Hackfresse: Immer locker, ich hatte den Text schon geschrieben und war zu faul den abzuändern, nur weil du 90 Sekunden früher auf "senden" geklickt und dich bereits gerechtfertigt hast. :)
Wärst du Richter, wärst du 100%ig unvoreingenommen? Mal ernsthaft, versetze dich doch mal in deren Lage ... als Mensch kannst du gar nicht immer komplett vorurteilsfrei handeln. Aber Richter müssen das eben, so gut es geht. Natürlich kann es nicht sein, dass der eine eine härtere Strafe bekommt, nur weil er arm ist und sich keinen Anwalt leisten kann, der nächtelang nach vorhergegangenen Urteilen sucht um dem Richter sagen zu können: "Da schau, vor 27 Jahren wurde ein vergleichbarer Fall behandelt - der Beschuldige wurde freigesprochen - mach das jetzt auch."
In dem Punkt sind wir uns sicher einig.
Jetzt mal eine Frage an dich, geehrter Hackfresse, woher nimmst du denn dein Hintergrundwissen? Warum hattest du schon "diverse Male" Polizisten verklagt? Wie konntest du schon häufiger beobachten, wie vor Gericht ungerecht geurteilt wurde? Du wirst doch nicht etwa Rechtsanwalt sein, oder? :D
Zitat von: Hackfresse am 14 März 2007, 22:45:24
Das konnte ich leider auch desöfteren beobachten. Man sollte schon etwas einichtig und reumütig rüberkommen. Wenn man den Dicken macht, bekommt man die Quittung beim Strafmaß.
Ja genau, immer schön reumütig zeigen, wie der nette Herr Kohl, dann wird das Verfahren auch ebenso nett eingestellt.
Zitat von: medienzensur am 14 März 2007, 23:30:01
Jetzt mal eine Frage an dich, geehrter Hackfresse, woher nimmst du denn dein Hintergrundwissen? Warum hattest du schon "diverse Male" Polizisten verklagt? Wie konntest du schon häufiger beobachten, wie vor Gericht ungerecht geurteilt wurde? Du wirst doch nicht etwa Rechtsanwalt sein, oder? :D
Ich hab da nen Kumpel, der sitzt derzeit, bei dem war ich einige Male mit vor Gericht und habe da so einiges mitbekommen. Sowohl seine Art gegenüber der Richterin und dem Staatsanwalt als auch das verlogene, selbstherrliche und großkotzige Gehabe einiger Polizisten. Mein Kollege hat sein besonderes Verhältnis zur Polizei, weil er als Jugendlicher Mal von 3 Bullen krankenhausreif geprügelt wurde und diese 3 Penner wurden freigesprochen, weil sie sich natürlich gegenseitig gedeckt haben.
Usw...
Leute, wir schweiffen hier aber mächtig ab, ok, es ist interessant zu sehen, wo die Unterschiede liegen, wenn man gegen einen Polizisten, der seiner Pflichtausübung die Bürger zu schützen erwischt wird (klingt komisch? gut, ist aber nicht böse gemeint ;)). Aber wir waren doch zuerst bei den Herren Politikern, warum da die Unterschiede, weil sie bei ihrer Pflichtausübung die Bürger zu belügen und zu melken erwischt werden? Klar, das ist sarkastisch, aber irgendwie ist da schon ein Unterschied, oder?