Meldeämter werden zu Datenhändlern - Widerstand ist zwecklos

[CinemaniaX]

- Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft
- Widerspruch schützt vor Datenhandel nicht
- Meldeämter werden zu Datenhändlern

Willkommen in schöne neue Welt voller Transparenz!

[Eric]

Zitat:
Zukünftig sollen Einwohnermeldeämter die Daten von Bundesbürgern an Adresshändler und Werbetreibende verkaufen dürfen. Dies sieht eine Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) vor, die am vergangenen Freitag von der Bundesregierung beschlossen wurde. Besonders heikel: Das Widerspruchsrecht gegen den Weiterverkauf wurde de facto abgeschafft.


Geil, ..., wusste gar nicht, dass der Staat das so einfach mal darf ?? !! ??  :00000109:  :zwangsjacke:

Betrifft das denn eigentlich auch die Adressen aller Politiker oder sind die wiedermal geschützt??  ;)

[Roughale]

Ich finde, man sollte die Namen der Politiker veröffentlichen, die das durchgedrückt haben und deneben eine Anzeige, wo man günstig Waffen beziehen kann - irgendwie muss man dem doch mal ein Ende setzen... (Achtung: Sarkasmus - Kinder, bitte nicht nachmachen!)

[Mayoko]

Wie beschissen ist das denn?
Der Traum vom gläsernen Bürger rückt endlich näher...  :anime:

Vielleicht dürfen dann auch irgendwann die Banken von Morgen, Kundendaten (inkl. PIN) an die Meistbietenden weiterverkaufen.

[Eric]

ZITAT:
Der Traum vom gläsernen Bürger rückt endlich näher...  :anime:
ZITAT ENDE.


Und JEDER hier, der zeitgleich auf twittert und bei Facebook ist soll mal schööööööön die Schnauze halten. har har har  :LOL:
(Ihr verratet dort doch sowieso schon alles aus eurer Privatsphäre. Der Staat macht damit jetzt nur Kohle)

[Mayoko]

(Ihr verratet dort doch sowieso schon alles aus eurer Privatsphäre. Der Staat macht damit jetzt nur Kohle)

Facebook doch auch.

Übrigens: Ich bin bei dem Laden nicht angemeldet.  ;)
Hängt vielleicht auch an einer gesunden Skepsis gegenüber solchen Dingen.

[wusselpompf]

Supi  :kotz: Das Widerspruchsverfahren war ja bisher schon schwierig genug.

Und JEDER hier, der zeitgleich auf twittert und bei Facebook ist soll mal schööööööön die Schnauze halten. har har har  :LOL:
(Ihr verratet dort doch sowieso schon alles aus eurer Privatsphäre. Der Staat macht damit jetzt nur Kohle)

  Frühere Namen einer Person,
  Doktorgrad,
  Ordensname oder Künstlername,
   Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
   das Geschlecht der Person,
   die Konfession,
   die aktuellen Anschriften,
   die Adressen von Haupt- und Nebenwohnung,
   frühere Anschriften im Aus- und Inland,
   Einzugsdatum und Auszugsdatum der bisherigen Wohnungen,
   Familienstand,
   bei Verheirateten Datum, Ort und Staat der Eheschließung
   sowie
   die Zahl der minderjährigen Kinder
Mehr ist meinem Facebook Profil nicht zu entnehmen und - was das wichtigste ist - das Profil dort ist genauso wie hier nicht mit meinem realen Namen benannt. Bei Facebook gebe ich dafür natürlich andere Daten preis, Musik- und Filmgeschmack, Hobbies usw. aber die Daten sind für mich nicht mal Ansatzweise so sensibel wie die oben genannten. Und anscheinend muss ich den Unterschied noch betonen obwohl er eigentlich offensichtlich ist, aber es ist was anderes wenn ich selbst eine Entscheidung treffe Informationen preiszugeben oder wenn es einfach passiert.

[Grimnok]

Ich hab kein Facebook. Bei Twitter steht nichts über mich. Wenn mein meinen Realnamen googelt, findet man nicht mal ein Bild von mir. Mich kotzt sowas dermaßen von an...

[MMeXX]

Ich finde, man sollte die Namen der Politiker veröffentlichen.

Die gibt es auf einen Blick hier:
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/listeFraktionen/cducsu/index.html
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/listeFraktionen/fdp/index.html

Der neue Gesetzesentwurf hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf
Die pikante Stelle findet sich auf Seite 7 (unter cc))

[Maddox]

Video der Abstimmung:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

Ich nehme an, die wollten alle noch rechtzeitig für die chicken wings in die Kantine. Wenigstens geht das nun doch nicht ganz so klammheimlich über die Bühne wie sie wohl geglaubt hatten.

[Mr. Blonde]

Geile Sache, dann werde ich ab 2014 ja wieder diese tollen Anrufe bekommen: "Sie haben doch mal bei Gewinnspiel XYZ mitgemacht."  :wallbash:

[Roughale]

Und nach ein paar Jahren Nichtstun und Abwesenheit, streicht man sich eine wunderschöne Rente ein - Hornhaut muss auch weggeschnitten werden, wer holt die Sense?

[Angelus Mortis]

Unglaublich - immer wieder nett zu sehen, wie unsere Demokratie so funktioniert. Eigentlich habe ich nichts für Schwarz-Weiß-Malerei übrig, auch nicht in Bezug auf unsere Politiker, aber das ist ja schon nahe am Grotesken. :viney:

[pm.diebelshausen]

Geil, ..., wusste gar nicht, dass der Staat das so einfach mal darf ?? !! ??  :00000109:  :zwangsjacke:

Na, Staat und Länder machen vieles, was nicht verfassungskonform ist, das ist ja an sich nicht undemokratisch, sondern nur asozial. Da muss dann halt erstmal wer bzw. was aktiv werden. Für den Verfassungsschutz oder das Bundesverfassungsgericht dürfte dieses Gesetz durchaus interessant sein. Demokratie funktioniert eben nicht von allein, sondern nur, wenn sie gemacht wird. Abgesehen davon, dass wohl der Vermittlungsausschuss angerufen wird, können wir ja mal Klage in Karlsruhe erheben.

[blade2603]

ich arbeite in einem Bürgeramt und bin mal gespannt ob sich unsere Stadt daran beteiligt... In Ordnung finde ich sowas nicht und ich weiß auch das das bei meinen Kollegen und Kollegien nicht gut ankommt....

[wusselpompf]

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

Nach lektüre der Kommentare ist mir schlecht. Das ist ja schlimmer als die ganzen Affen bei SPON.

[Grimnok]

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

Nach lektüre der Kommentare ist mir schlecht. Das ist ja schlimmer als die ganzen Affen bei SPON.

Der Abstimmung war ja auch kurz nach Anpfiff DE-ITA... Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

[pm.diebelshausen]

Demokratie funktioniert eben nicht von allein, sondern nur, wenn sie gemacht wird.

Zum Beispiel kann man sich dem Appell von Campact anschließen, der sich an  den Bundesrat bzw. die Vertreter der Landesregierungen richtet, die dem Gesetz erst noch zustimmen müssen. Wäre doch schonmal eine Maßnahme.

Hier geht es zur Online-Unterschrift: http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer

Hier gibt es die Campact-Informationen zum Gesetz und dem Appell: http://www.campact.de/melderecht/info/5min

[Roughale]

Danke, gleich unterzeichnet!

[Mr. Blonde]

Dito.

Immerhin über 40.000 Unterschriften.  :idea:

[pm.diebelshausen]

Und das innerhalb kürzester Zeit: den Newsletter von Campact hatte ich heute um 10:30h.

[Snake Plissken]

Widerstand ist also doch nicht zwecklos.

Snake

[Angelus Mortis]

Auch ein Danke von mir für den Link.

[Travelling Matt]

http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen124.html

Die Regierung, die den ursprünglichen Gesetzesentwurf eingebracht hatte, hoffe, dass er doch noch geändert werde, und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Omgwtfkillmeplz! Das kann doch bitte echt nicht deren Ernst sein?! Nicht nur, dass sie jetzt gegen ihren eigenen Gesetzesentwurf sind (wer hätte auch damit rechnen können, dass der öffentlich bekannt wird) - sie HOFFEN, dass der noch geändert wird?! Kann denen bitte mal jemand erklären, was so eine "Regierung" ist? Wenn ich das mache, endet das ja doch nur wieder in Obszönitäten und Gewalt. :zwangsjacke: :wallbash:

[Mr. Blonde]

Stell' Dir vor, es ist Regierung und keiner macht mit.

[pm.diebelshausen]

@Matt:  :LOL:  Tja.

[Roughale]

Man sollte Anwesenheitspflicht mindestens bei Beschlüssen von Gesetzen einführen, wofür bekommen die den den Arsch vollgepumpt mit unseren Steuergeldern? Ich weiss, das klingt hochgradig polemisch, aber so möchte ich nicht regiert werden, von so einem ignoranten und geschmierten Pack!

[shellat]

Tja, und unser allseits beliebtes "Kaputtschlagen" hätte hier leider auch strafrechtliche Konsequenzen, leider!  :icon_evil:

Wie viele Wählerschafe müssen noch gerissen werden, damit der Rest aufwacht?

[pm.diebelshausen]

Immerhin über 40.000 Unterschriften.  :idea:

Inzwischen vervierfacht.  :icon_eek:

[pm.diebelshausen]

"Widerstand ist zwecklos" im Threadtitel könnte man löschen. Knapp 200.000 hatten bei Campact ihre Stimme angegeben und ein wenig bewirkt hat der Protest schon: http://blog.campact.de/2012/09/meldedaten-in-den-faengen-der-datenkrake/

Und seit dem Mittag [21.09.2012] steht fest: Die Bundesländer lehnen das Gesetz gesammelt ab und geben es in den Vermittlungsausschuss, ein Gremium mit Vertreter/innen aus Bundestag und Bundesrat. Darin wird neu über die umstrittenen Passagen verhandelt.

Doch auch wenn alle Bundesländer verkündet haben, die ursprünglich geplante Einwilligungsregel wieder einzuführen, nach der Meldedaten nur mit ausdrücklicher Genehmigung weitergegeben werden dürfen: Die bisherigen Vorschläge reichen noch nicht aus, den Schutz der Daten tatsächlich zu gewährleisten. Es kommt nämlich darauf an, wem gegenüber die Einwilligungen erteilt werden – dem Meldeamt oder den Unternehmen.

Ach so, und:

“Die Abstimmung zum Meldegesetz ist keine Glanzleistung der deutschen parlamentarischen Geschichte”, sagt Kurt Beck, als wir ihm die Unterschriften überreichen.

Ja, so kann man es auch sagen.