Der überwachte und gläserne Bürger

[Neo]

Speicherung von Telefon- und Internetdaten soll im Herbst beschlossen werden

Trotz heftiger Bedenken im EU-Parlament, in der Wirtschaft und bei Datenschützern bestehen die Innenminister der EU auf der raschen Verabschiedung des geplanten Rahmenbeschlusses zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten sowie auf einem Bündel anderer Antiterrormaßnahmen. Entsprechende Einigkeit herrschte am heutigen Mittwoch rasch bei einem von der britischen Ratspräsidentschaft eilig anberaumten Sondertreffen in Brüssel nach den Londoner Anschlägen vom Donnerstag. Die umstrittene pauschale Überwachung der elektronischen Kommunikation soll demnach im Oktober verabschiedet werden. Bei dem nun greifbaren Vorhaben geht es um die Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern zur Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen. Die vorgeschlagenen Zeiträume liegen zwischen sechs und 48 Monaten.

Laut Bundesinnenminister Otto Schily sprechen inzwischen alle Argumente für die gigantische Datensammlung. Die für die Wirtschaft besonders wichtige Kostenfrage werde momentan in "vernünftigen Gesprächen" geklärt. Die britische Ratsführung hat in ihren jüngsten Vorschlag erstmals einen Erwägungsgrund eingebaut, wonach die Mitgliedsstaaten die "finanziellen Bürden" der Industrie im Auge behalten sollten. Schwere Vorbehalte hatten auf den vergangenen Ratssitzungen vor allem noch Niederländer, Finnen und Tschechen erhoben. Die Kritiker in den eigenen Reihen sollen ihre Bedenken unter dem Eindruck der jüngsten Terrorattentate allerdings größtenteils fallen gelassen haben. Hierzulande drängt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag momentan unisono mit den Innenministern der Bundesländer vehement auf die Durchführung der EU-weiten Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.

Für Alexander Alvaro, den zuständigen Berichterstatter im EU-Parlament, macht der Großangriff auf die Privatsphäre nach wie vor keinen Sinn. "Wir haben mit Strafverfolgern gesprochen", erläuterte der FDP-Politiker die Bedenken der Abgeordneten gegenüber heise online. "Dort hören wir immer wieder, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht essenziell ist für die Ermittlungsarbeit." Der Großteil der Fälle würde auch ohne das Eintauchen in unbeherrschbare Datenarchive gelöst. Alvaro sieht keine Kompromissmöglichkeit gegenüber dem Rat: Wie von den Parlamentariern einstimmig beschlossen, müssten sie bei einem derart weit reichenden Beschluss im Gegensatz zu der von den Ministern gewählten Rechtsgrundlage im Rahmen eines Richtlinienvorschlags der EU-Kommission in die Entscheidung einbezogen werden. Zudem sei zunächst eine Notwendigkeitsanalyse vorzulegen. Andernfalls sei die Drohung der Abgeordneten, im Streit um die Überwachungsmaßnahme den Europäischen Gerichtshof anzurufen, ernst zu nehmen.

Die Kommission hat die Vorlage einer Gesetzesinitiative wiederholt verzögert. Sollte der Vorschlag zunächst vor der Sommerpause erfolgen, kündigte Justizkommissar Franco Frattini diesen nun für September an. Er erklärte, man habe eine "Einigung in der Substanz" bei der Datenspeicherung erzielt. Gleichzeitig kündigte er parallel eine weitere Datenschutzrichtlinie an, um eine Balance bei den Grundrechten zu wahren. Der Generaldirektor für das Kommissariat Informationsgesellschaft, Fabio Colasanti, hält das Vorhaben jedoch angesichts der anfallenden enormen Datenmengen für unrealistisch. Seiner Ansicht nach würden Terroristen schnell neue Wege finden, um miteinander zu kommunizieren. Die meisten Anfragen von Strafverfolgungsbehörden nach den begehrten "Verkehrsdaten" würden zudem binnen der ersten zwei bis drei Monate gestellt werden, in denen zumindest die Telefongesellschaften diese für Abrechnungszwecke in der Regel eh vorhalten.

Kritik an den EU-Plänen kommt auch aus dem Bundestag, der sich wiederholt geschlossen gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte."Der Ruf nach immer weiteren Anti-Terror-Gesetzen sowie die unangemessene Ausdehnung öffentlicher Kameraüberwachung und die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ist nicht sinnvoll", hält etwa Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem britischen Innenminister Charles Clarke entgegen. Die Innenminister müssten "die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit ihrer geplanten Maßnahmen für ein Mehr an öffentlicher Sicherheit nachweisen". Die ersten Fahndungsergebnisse nach den Anschlägen in London würden auf britische Bürger pakistanischer Herkunft als Täter verweisen, ergänzte die Bürgerrechtssprecherin der Liberalen. Der Terror sei so offenbar "strukturell" in der britischen Gesellschaft angekommen. "Ursachen dafür sind auch der Irak-Krieg, Koran-Schändungen und Abu Ghraib", vermutet sie. "Solange diese in der Form weiter bestehen, wird staatliche Überwachung terroristische Handlungen nicht verhindern."

Die EU-Innenminister verständigten sich ferner auf einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Europol, der Staatsanwaltschaftsbehörde Eurojust sowie Geheimdiensten, einen beschleunigte Einführung des Schengen- und Visa-Informationssystems, auf einen verbesserten Schutz kritischer Infrastrukturen, die vereinfachte Weitergabe von Flugpassagierdaten und die Ausarbeitung eines Beschlusses zur EU-weiten Einführung biometrischer Ausweise. In Berlin zerbröckelte derweil der Widerstand in der rot-grünen Fraktion gegen einen Gesetzesvorschlag Schilys zur Einrichtung einer bundesweiten Anti-Terrordatei. In der von der Regierungskoalition geplanten Index-Datenbank sollen der Name und wichtige persönliche Daten des Verdächtigen gespeichert und mit weiteren Erkenntnissen verknüpft werden. Die Union fordert eine umfassendere Volltextdatei.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe auch:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/61677

Juhu....China, wir kommen!

[Lunita]

Und, auch schon gelesen, dass Besucher von Disneyland USA jetzt ihre Fingerabdrücke abgeben müssen?
http://yro.slashdot.org/yro/05/07/15/2319207.shtml?tid=158&tid=186

[Punkrockschuppen]

Und, auch schon gelesen, dass Besucher von Disneyland USA jetzt ihre Fingerabdrücke abgeben müssen?
http://yro.slashdot.org/yro/05/07/15/2319207.shtml?tid=158&tid=186

Das macht etwa genau soviel Sinn wie ne Pflicht für Nummernschilder unterm Auto. Wenn ich dann jemanden überfahre, kann er sehen wer´s war.  :algo:

[Snake Plissken]

Laut Bundesinnenminister Otto Schily sprechen inzwischen alle Argumente für die gigantische Datensammlung.

Und was soll es gegen künftige Terroranschläge nützen, wenn man Millionen von Emails und Telefongesprächen überwacht?
Fragt sich das jemand?

Snake, der es schon kommen sieht, das er seine geliebte Heimatstadt verlassen muss und auswandert 8O

[jenzi]

Mir macht vorallem Eins Sorge: Angenommen, es würde eine riesige Datenbank entstehen und irgendein "Hacker" findet eine Sicherheitslücke, und er könnte einem Bürger Datenströme zuordnen, die der gar nicht abgerufen hat, z.B. illegale Film-Downloads. Wie soll der jemals seine Unschuld beweisen?

Mfg, jenzi

[uk501]

habe ich nicht gerade erst gelesen das t-online die Ip adressen nicht mehr speichern darf ?

[Snake Plissken]

habe ich nicht gerade erst gelesen das t-online die Ip adressen nicht mehr speichern darf ?

Ist das eine Tatsache, oder hast du das als Gerücht gelesen?
Wenn das sicher ist, würde mich mal der Hintergrund interessieren.

Obwohl, wenn es unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung läuft, werden die so eine Bestimmung ganz schnell wieder rückgängig machen.

Snake

[uk501]

ne habe ich gelesen bei seise oder onlinekosten oder so
da hatte einer geklagt weil die teleckom seine daten anhand der IP rausgegeben haben weil er jemanden in einem forum beleidigt hatte und angezeit wurde

und die richter meineten das wäre so nicht ok
ich suche das mal

[Kingpin]

Das stimmt schon.
Aber was nützt es?
1. Ist fraglich, ob das Urteil bestehen wird,
2. wird vermutlich sowieso die Vorratsdatenspeicherung kommen,
3. wird im Falle einer Verfassungsklage dagegen, ggf. einfach die Verfassung geändert, denn SPD und CDU/CSU sind sich beim Weg in den Spitzelstaat ja einig.

[uk501]

Das Amtsgericht Darmstadt hat die Speicherung von IP-Adressen durch T-Online jetzt für unzulässig erklärt. Geklagt hatte der 32-jährige Holger Voss aus Münster. Er sah die Speicherung der dynamischen IP-Adressen als unzulässige Überwachung an, die er nicht länger hinnehmen wollte. Voss war nach einer satirischen Forumsäußerung verklagt worden, seine Identität wurde über die benutzte T-Online-IP-Nummer ermittelt. In dem folgenden Prozess wurde er freigesprochen. Voss beschloss jedoch, gegen T-Online vorzugehen.

Das Darmstädter Gericht folgte der Argumentation von T-Online nicht, dass die Speicherung der IP-Adressen für den technischen Betrieb sowie für Abrechnungszwecke erforderlich ist. Voss hatte darauf verwiesen, dass andere Internetanbieter auch ohne Speicherung dieser Daten arbeiten und abrechnen können.

Das Gericht stufte die praktizierte Vorratsdatenspeicherung, bei der unabhängig von einem konkreten Anlass pauschal die Adressen aller Kunden und Kundinnen gespeichert werden, als nicht zulässig ein. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

T-Online dürfte das Urteil kaum schmecken - ebenso nicht den Ermittlungsbehörden. Für den Datenschutz ist das Urteil ohne Zweifel ein Erfolg. Bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich Bestand haben wird. T-Online dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit in die nächste Instanz ziehen. Und falls das Unternehmen auch dort verliert, könnte der Bundestag ja immer noch die Gesetze anpassen, so dass die Speicherung für zulässig erklärt wird.




ACH JA ich habe seit dienstag meine 6mbit telekom leitung und ind dem jetzt geschickten vertrag steht noch drin das die IP für 60 oder 90 tage glaube ich gespeichert werden

[Zardoz]

So, so. Die Staatsschützer meinen wohl, unsere einheimischen Terroristen würden im Klartext, unverschlüsselt und leicht verständlich ihre Geheimnisse ins Internet posaunen? R*O*F*L!
Die Engländer werden demnächst ja den Besuch einer Internetseite, auf der das Bombenbasteln erklärt wird, als Straftat werten.
Die Gedanken sind frei...
Die Blueprint für dieses kommende Szenario hat George Orwell bereits vor 50 Jahren verfasst: 1984.
Und wer soll die Terrabyte an Datenflut durchlesen? Roboter? Dann lasst uns gemeinsam in jede e-mail die Worte ,,Terror", ,,bombing" und ,,Dschihad" (Gesundheit!) schreiben, dann geht jeder Roboter in die Knie.
Aber dann wird man es uns verbieten, im Internetschriftverkehr diese Worte zu verwenden...
Die Gedanken sind frei...
Und was passiert, wenn unsere, bei uns beheimateten, wohl ernährten Selbstmordattentäter dann den üblichen Postweg beschreiten? Na ja, dann dauert's auf dem Postweg für uns alle etwas länger, schließlich muß der BND und das BKA und das XYZ unsere Post öffnen und lesen.
Die Gedanken sind frei...
Und was, wenn wir uns dann in Geheimschrift schreiben? Dann steht morgen schon die Hundertschaft vor Deiner Tür und tritt Dir in die Eier!
Werden dann Witze mit terroristischem Inhalt verboten? In der Nazizeit hat man ja bekanntlich Leute verhaftet und in die KZs geschickt, weil sie sich Hitlerwitze erzählt hatten – kann man nachlesen, z.B. in den Deutschlandberichten der SPD aus den vierziger Jahren.

Auswandern sehe ich nicht ein, aber vielleicht sollte ich meine Demoklamotten aus den siebzigern vom Dachboden holen und mich im Parolen schreien üben!

So eine Scheiße sollten wir uns nicht gefallen lassen! Nicht von Politikern, die einerseits mit unseren Feinden gemeinsame Sache machen, korrupt bis zum geht nicht mehr sind und auf der anderen Seite uns erklären wollen, was Moral ist, was erlaubt und verboten ist!

Wehret den Anfängen! Watch the Sky! Meet me next Wednesday!

Zardoz - zornig

[Snake Plissken]

@uk: Danke fürs Posten.

ACH JA ich habe seit dienstag meine 6mbit telekom leitung und ind dem jetzt geschickten vertrag steht noch drin das die IP für 60 oder 90 tage glaube ich gespeichert werden

Aber soviel dann zu diesem Urteil.
Zardoz bringts mal wieder treffend auf den Punkt.

Das Hauptproblem sind meiner Ansicht nach die deutschen Bürger, ca. 40-70 Jahre alt, die keine Ahnung vom Internet haben, auch nicht groß drüber nachdenken, und zu solchen Vorschlägen der Politiker immer brav nicken und sagen "Ach, ich hab ja nichts zu verbergen. Und wenn es zur Terror-Bekämpfung gut ist, sollen die mal machen" Blablabla.

Und solche Leute (meine Eltern, meine Großeltern, eure Eltern und so weiter und so weiter) machen den Hauptteil der mündigen Bürger aus.
Die kratzt es nicht, weil sie eh keine Ahnung haben und die Regierung sowas natürlich schönreden wird.
Und bald haben wir tatsächlich einen echten Überwachungsstaat.

Snake, der mal wieder komplett schwarzmalt

[Hallenbeck]

Hi!
Ich dachte, wir leben bereits in einem Überwachungsstaat!

Bankgeheimnis...gebrochen.
Handylokalisierung...gespeichert.
Telefonverbingung...gespeichert.
Internetverbinung...gespeichert.
Sämtliche Punktesysteme...gespeichert.

Der Rest, der kommen wird, ist nur noch der Feinschliff.
Ein Sammelsurium an Daten, da wird mir schlecht!

Ich glaube auf heise stand mal, dass pro Jahr nur eine geringe Summe an gefälschten Pässen überprüft würde. Wozu dann einen digitalen Pass mit Biodaten?
Der CCC hatte mal eine Anleitung online gestellt in der stand, wie man mit handelsüblichen Mitteln Fingerabdrücke erstellt. Sie forderten auf einen Verzicht dieser Merkmale! Das Bundesinnenministerium äußerte sich dann darauf, dass der CCC sich mit den Häckern beschäftigen solle und nicht mit dem Thema Sicherheit!
Aus der Sicht der Datenschutzbeauftragten ist die Sicherheit der Pässe noch nicht ausreichend getestet worden, aber Herrn Schily interessieren solche Aussagen nicht!
Solange für genug Volksverdummung durchs Fernsehen und gewisse Tagesblätter gesorgt wird, müssen die Herren sich ja auch keine Sorgen machen. Wenn Paule mal etwas über Überwachung gehört hat, ist es auch schnell wieder vergessen. Ist ja auch menschlich. Es ist scheinbar wichtiger ist, was Liselotte Müllers Tochter mit Sohnemann vom Nachbarn böses angestellt oder das die Henne ein Ei gelegt hat!



Hallenbeck, müde und leicht angetrunken

[Zardoz]

Innenminister Schily war einst Anwalt der RAF.
Wer das dokumentarische Material aus dieser Zeit - welches ab und an durch ARTE verstrahlt wird - sich anschaut, wird feststellen, daß Herr Schily der RAF sehr, sehr nahe stand. Das Herr Schily seit 7 Jahren Innenminister dieses, unseren Landes ist, empfinde ich daher als grotesk!
Es ist nicht das erste mal, daß aus einem Linksradikalen ein Rechtsradikaler wurde (siehe RAF-Mahler). Was Herr Schily überhaupt in der SPD zu suchen hat, bleibt mir ein Rätsel. War er nicht einst Mitglied der Grünen? Da konnte er wohl den Macht-Schatten von Busenfreund Fischer nicht ertragen. Nun, so ist es halt, wenn man sein Fähnchen nach dem Wind hängt und auf besser Wetter wartet.
BTW gibt es eine schöne und bezeichnende Szene aus der Kohl-Rolle. Es muß wohl in den späten 80ern gewesen sein, da betritt Schily Grünen-like-gedresst ein Büro, in dem Herr Fischer Grünen-like-gedresst hinter seinem Schreibtisch sitzt - mit den Schuhen auf der Schreibtischplatte. Schily haut Fischer jovial mit der flachen Hand auf die Schulter und meint:"Na, Herr Außenminister?" Fischer schlägt seinem Buddy Schily daraufhin auf die Schulter mit den Worten: "Na, Herr Innenminister?" Makaber-was?

Chili als Gewürz ist scharf und lecker.
Schily als Innenminister verdirbt jeden Brei.

Aber keine Bange, es geht noch tiefer...laßt erst mal die schwarzen Kniestrümpfe wieder regieren...

[Stielike]

..daß Herr Schily der RAF sehr, sehr nahe stand...

Der Schily steht doch jedem nahe das ihn in die Öffentlichkeit bringt, der sieht sich selber sicher gern im Fernsehen...

[Dr. STRG+C+V n0NAMe]

Es ist nicht das erste mal, daß aus einem Linksradikalen ein Rechtsradikaler wurde (siehe RAF-Mahler).

Gut, dass du das gesagt hast. Sehe ich persönlich nämlich genauso. Diese Person hätte vor 70 Jahren sicher auch gut einen "NS-Innenminister" abgegeben. Schon traurig, dass wir so jemanden heute in der BRD als "demokratischen" Minister haben müssen/dürfen/können.

Was Herr Schily überhaupt in der SPD zu suchen hat, bleibt mir ein Rätsel. War er nicht einst Mitglied der Grünen? Da konnte er wohl den Macht-Schatten von Busenfreund Fischer nicht ertragen. Nun, so ist es halt, wenn man sein Fähnchen nach dem Wind hängt und auf besser Wetter wartet.

Ja, waren ihm wohl nicht radikal genug oder jemand in der Partei über ihm hat Schily in die Schranken gewiesen. Habe irgendwann mal einen Bericht über ihn gesehen, in der ein Freund von ihm so sinngemäß meinte, dass "er herrsüchtig, rechthaberisch und absolut uneinsichtig" wäre. Wundert mich nicht bei seinen ganzen Auftritten. Allein schon die wiederholte dumme Beleidigungen gegen die Datenschutzbeauftragten zegen mir, was der Mann will ... er will die alleinige Macht, DER Führer sein.

Aber keine Bange, es geht noch tiefer...laßt erst mal die schwarzen Kniestrümpfe wieder regieren...

Bei dieser Person kann ich mir zu gut vorstellen, dass er Hand in Hand mit Beckstein geht. Warum nicht aus der SPD austreten und in die CDU/CSU ein ?

Gruß

n0NAMe

[Punkrockschuppen]

Denke auch das Schily von der CDU/CSU rechts außen nicht mehr zu überholen ist. Von daher ist es eigentlich wurscht in welchem Verein er letztendlich spielt...

[Hasenbein]

Hab irgendwo mal gehört, dass Schily und Beckstein zusammen studiert haben und daher auch so gleichgesinnt sind (weiss aber nix genaues).
2003(?) wurden, glaub ich, 15 Mio. Telefonate abgehört, soll zwar wieder reduziert worden sein, da inzwischen wieder ein ganz genauer   Verdacht vorliegen muss, aber der ist ja schnell gefunden.
Im übrigen find ich es nicht schlimm, dass die DDR-Grenze nun bis nach Frankreich gezogen wird, war ja nicht alles schlecht, Überwachungsstaat wird durch Spreewaldgurken wieder ausgeglichen und der Holocaust durch die Autobahnen   :algo:  :algo:  :algo:  :algo:  irgendwie vermiss ich ne antwort auf die Ostalgie-Kacke:  Ja ,klar, der Krieg war nicht so supi, aber, hey, die Rühmann Filme und die HJ, das war halt noch richtig idyllisch!

[uk501]

mal zurück zum eigentlichen thema
dieses t-online urteil besteht ja , wie lange haben die zeit sowas um zusetzten usw

machen die sich nicht jetzt schon strafbar wenn die weiter daten speicher , da müsste jetzt nochmal jemand klagen

[Dr. STRG+C+V n0NAMe]

mal zurück zum eigentlichen thema
dieses t-online urteil besteht ja , wie lange haben die zeit sowas um zusetzten usw

machen die sich nicht jetzt schon strafbar wenn die weiter daten speicher , da müsste jetzt nochmal jemand klagen

Zuerst einmal kommt es darauf an, ob die Telekom das Urteil rechtskräftig werden lässt oder ob sie Einspruch einlegen.  Selbst wenn sie es annehmen, werden sie irgendwelche Tricks rauskramen, um weiterhin die IP Adressen speichern zu können.

Gruß

n0NAMe

[Kingpin]

Ich gehe davon aus, daß die Telekomiker dafür sorgen, daß es erstmal nicht rechtskräftig wird, und dann wird die Politik in der Zwischenzeit das Gesetz ändern, um im Zuge der Vorratsdatenspeicherung noch viel mehr Daten sammeln und speichern zu können, als bloß IPs.
Wenn das dann nicht von BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird (was es m.E. ganz eindeutig ist), ist die Demokratie in Deutschland am Ende. Das Urteil zum EU-Haftbefehl ist da wenigstens ein kleiner Lichtblick, daß die Vernichtung von Grundrechten auch seine Grenzen hat.

[Hagbard Celine]

*thread ausbuddel* aus aktuellem anlass:

Strafprozessordnung
Eingereicht durch: Björn Fay am Donnerstag, 3. November 2005

Mit der Petition wird gefordert, eine übermäßige Vorratsdatenspeicherung der TK-Verbindungsdaten, wie sie in der EU diskutiert werden mit dem Ziel, organisierte Kriminalität und Terrorismus zu verhüten bzw. zu bekämpfen, nicht durchzuführen. Die hierfür erforderlichen Mittel können sinnvoller eingesetzt werden.

Begründung:
Es existieren vielfältige Formen zur anonymen, geschützten oder auch unbemerkten Kommunikation über das Internet, so dass eine Vorratsdatenspeicherung nur die Kommunikationen erfassen kann, die bewusst oder mangels besserer Kenntnis ,,ungeschützt" erfolgen.

Solche Verfahren (die sich nach kurzer Recherche im Internet finden lassen) beinhalten z.B. ANON, TOR, ChainSocks zur anonymen Kommunikation über ein oder mehrere (hintereinander geschaltete) Proxyserver, die sich über die ganze Welt verteilen können. Wenn also nur ein Proxyserver nicht die Verbindungsdaten speichert oder zur Verfügung stellt, lässt sich die Kommunikation schon nicht mehr zurückverfolgen. Ebenfalls zu erwähnen wäre noch das Projekt Freenet, das ebenfalls eine anonyme Kommunikation erlaubt. Außerdem gibt es unzählige Verschlüsselungsprogramme, so dass man Daten vertraulich übers Netz versenden kann. Wenn man dies noch mit Steganografie (unbemerkte Kommunikation, z. B. verstecken von Text in Bildern oder Musik) kombiniert, bemerkt man nicht einmal, dass hier sensitive Daten übertragen wurden, geschweige denn, dass man sie zurückverfolgen könnte.

Dies waren nur Verfahren, die sich auf die Kommunikation über das Internet beziehen. Für nicht ganz so zeitkritische Kommunikationen, lässt sich auch ganz einfach die gute alte Post bemühen, mit der man zumindest als anonymer Absender kommunizieren kann. Es gibt bestimmt auch noch weitere Formen der Kommunikation, die nicht von der geplanten Vorratsdatenspeicherung erfasst werden.

Zusammenfassend, kann man sagen, dass sich Verbrecher, die sich einigermaßen mit dem Internet auskennen, nicht mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung fassen lassen. Die hierfür entstehenden Kosten tragen also zu keiner oder nur zu geringer Verbesserung der Strafverfolgung oder der Prävention bei. Insbesondere gegen Terroristen, die meistens sehr gut organisiert sind, wird diese Maßnahme wohl keine großen Erfolge bringen können.

Die Kosten für das ganze Unternehmen würde sowieso der Bürger tragen, entweder weil der Staat die Kosten trägt, der wiederum von den Bürgern finanziert wird oder weil die entsprechenden Firmen die Kosten tragen, die sie dann natürlich an ihre Kunden weiterreichen.

Der Bürger würde also für etwas bezahlen, das ziemlich aufwendig ist und daher evtl. sogar für kleinere Firmen existenzgefährdend sein kann, aber keine nennenswerte Leistung dafür erhalten.

es ist fraglich ob es hilft, aber immernoch besser, als gar nichts zu tun!
es sind nun schon fast 10.000 unterschriften zusammen gekommen.

direktlink zum petitionsausschuss

weitere infos zum thema vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de.vu