Bundesregierung will bis zu drei Jahre Haft für illegale Filesharer

[Kill Mum!]

Wieso habe ich schon seit Jahren das Gefühl, dass in Justizkreisen (exekutiv wie judikativ) nur Schlappschwänze sitzen, die kleine Fische fangen, um nicht an die Großen heranzumüssen...siehe Drogenstraftaten, Gewaltkriminalität und ähnliches...

[Phil]

wir niemals durchkommen :

"Die Verfassungsrechtler im Ministerium sehen in der Auskunftspflicht einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis", betonte Raabe. ... Erst wenn ein Richter grünes Licht gegeben habe, dürften Rechteinhaber oder deren Vertreter wie die IFPI vom Provider verlangen, dass er die Bestandsdaten – also Name und Adresse – eines Kunden herausgibt, der zu einer bestimmten Uhrzeit unter einer bestimmten IP-Adresse im Netz unterwegs war und dem Verstöße gegen das Urheberrecht vorgeworfen werden.

ist quasi auf einem Level mit Briefgeheimnis und Hausdurchsuchungen ...

wenn mans auf die Spitze treibt und mal weiter spinnt, könnte man ja fast schon von "Nazi-Methoden" sprechen  :icon_twisted:

wir-setzen-mal-einfach-Bürgerrechte-ausser-Kraft ... ist ja zum "Schutze" der Mehrheit...