E-Mail-Konto nur noch gegen Personalausweis

[Neo]

E-Mail-Konto nur noch gegen Personalausweis

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oh mann   :doof: :doof: :doof: :doof: :doof:

[Phil]

...dass die von Justizministerin Brigitte Zypries vorangetriebene "Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung vollkommen unverhältnismäßig" sei...

habe hier eine interessante Sache zum Thema

Dieser Text ist eine Kopie von:
http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Musterklage&oldid=1456 (Stand: 2006-11-06, 16:19 Uhr MEZ).

Die jeweils aktuelle Version findet sich unter:
http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Musterklage.

Der ursprüngliche Autor ist der Frankfurter Jurist Patrick Breyer.


Einführung
Internet-Zugangsprovider müssen dynamisch zugewiesene IP-Adressen nach Verbindungsende unverzüglich löschen. So hat das Landgericht Darmstadt am 07.12.2005 (25 S 118/2005) entschieden. T-Online, das IP-Adressen 80 Tage lang speichert, legte gegen dieses Urteil Beschwerde ein und trug vor dem Bundesgerichtshof unter anderem vor, es sei dem Urteil des Landgerichts nur behelfsmäßig für den Kläger, nicht aber für seine anderen Kunden nachgekommen. Mit Beschluss vom 26.10.2006 (Az. III ZR 40/06) verwarf der Bundesgerichtshof die Beschwerde.

Damit ist T-Online (jetzt: Deutsche Telekom AG) rechtskräftig verurteilt, die Speicherung von IP-Adressen zu unterlassen. Das Urteil gilt allerdings nur für den Kläger Holger Voss. T-Online befolgt das Urteil nicht freiwillig auch für andere Kunden. Andere Kunden müssen daher klagen, um ihr Recht durchzusetzen.

Die Pflicht zur Löschung von IP-Adressen gilt nicht nur in flat-Tarifen, sondern in allen Tarifen. Sie gilt ebenfalls für andere Zugangsprovider als T-Online. Alle Betroffenen können also klagen. Wem eine Klage zu viel Arbeit ist, der kann stattdessen einfach den Anbieter wechseln (Speicherfristen hier). Auch eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten kann nützlich sein.


Musterklage
Tipp: Man sollte von T-Online zuerst schriftlich oder per Fax verlangen, innerhalb von zwei Wochen die Speicherung der zugewiesenen IP-Adressen freiwillig zu unterlassen. Wenn T-Online dem nicht nachkommt, kann man beim Amtsgericht Darmstadt Klage einreichen. Ein Muster ist unten abgedruckt. Vor dem Amtsgericht ist keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben.

Musterklage (für T-Online-dsl-flat):

An das
Amtsgericht Darmstadt
Mathildenplatz 12
64283 Darmstadt
Fax: 06151/992-5050

Az. -neu-

Klageschrift

In dem Rechtsstreit

(Name und Anschrift des Klägers)

gegen

Deutsche Telekom AG, T-Com
T-Online-Allee 1
64295 Darmstadt

erhebe ich Klage mit den folgenden Anträgen:

1.) Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif T-Online dsl flat bekannt gewordene Volumen der übertragenen Daten zu erheben und auf Datenträgern jeglicher Art zu speichern.

2.) Die Beklagte wird verurteilt, nach Beendigung der jeweiligen Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger alle Daten, die eine Verbindung zwischen der zugeteilten IP-Adresse und dem Kläger bzw. dem technischen Zugang des Klägers herstellen, umgehend zu löschen.

3.) Die Beklagte wird verurteilt, die ihr bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif T-Online dsl flat bereits bekannt gewordenen, erhobenen und gespeicherten Daten des Klägers:

a) die jeweils zugeteilte IP-Adresse

b) das Volumen der übertragenen Daten

zu löschen.

4.) Der Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1-3 ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 100.000.- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, festgesetzt wird.

Streitwert: 1.000 Euro

Begründung

Zwischen den Parteien besteht ein Vertragsverhältnis, demzufolge die Beklagte dem Kläger die Internetnutzung nach dem Tarif T-Online dsl flat ermöglicht. Entgegen den §§ 96, 97 TKG speichert die Beklagte die mir zugewiesenen IP-Adressen und das Übertragungsvolumen über einen Zeitraum von 80 Tagen nach Rechnungsversand, obwohl die Höhe des zu entrichtenden Entgelts nicht von IP-Adresse oder Übertragungsvolumen abhängt.

Mit Urteil des LG Darmstadt vom 07.12.2005 (25 S 118/2005) wurde die Beklagte entsprechend der auch hier gestellten Anträge verurteilt. Eine Speicherung dynamischer IP-Adressen zu Zwecken des Entgeltnachweises sei weder geeignet noch erforderlich und damit unzulässig. Auch die Störungsbeseitigung oder Datensicherheit nach § 9 BDSG rechtfertige keine generalpräventive Pauschalspeicherung dynamischer IP-Adressen.

Die Beklagte legte Nichtzulassungsbeschwerde ein und trug vor dem Bundesgerichtshof unter anderem vor, sie sei dem Urteil des LG Darmstadt nur behelfsmäßig für den Kläger, nicht aber für ihre anderen Kunden nachgekommen. Mit Beschluss vom 26.10.2006 (Az. III ZR 40/06) verwarf der Bundesgerichtshof die Beschwerde.

Da meinem Fall dieselben Tatsachen zugunde liegen wie den oben genannten Gerichtsentscheidungen, forderte ich die Beklagte auf, innerhalb von zwei Wochen sicherzustellen, dass auch in meinem Fall keine Volumendaten und IP-Adressen mehr gespeichert werden. Weil die Beklagte dem nicht nachkam bzw. dies nicht bestätigte, ist Klageerhebung geboten.

(Unterschrift)

[Hackfresse]

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oh mann   :doof: :doof: :doof: :doof: :doof:

Am besten, die schaffen die Demokratie gleich ganz ab.
Dann können sie jeden überwachen und gleich vorbeugend verhaften...Orwell lässt grüßen.

[Indy]

Ich sag nur "Big Brother is watching you"! Das Schlimme daran ist ja, dass viel zu wenig Bundesbürger bescheid wissen, da das wieder mal so ein Gesetzentwurf ist bei dem versucht wird, ihn möglichst weit abseits der Öffentlichkeit durchzubringen. Wüssten mehr Leute davon, dann würde Frau Zypris da ein ganz anderer Wind - nämlich einer in Orkanstärke - von Seiten der Bürger ins Gesicht wehen.

Sollte es tatsächlich soweit kommen, dass E-Mail-Konten nur noch mit Ausweis eingerichtet werden können, werde ich mir vorher wohl noch ein paar davon "auf Vorrat" anlegen müssen.

[Hackfresse]

Ich sag nur "Big Brother is watching you"! Das Schlimme daran ist ja, dass viel zu wenig Bundesbürger bescheid wissen, da das wieder mal so ein Gesetzentwurf ist bei dem versucht wird, ihn möglichst weit abseits der Öffentlichkeit durchzubringen. Wüssten mehr Leute davon, dann würde Frau Zypris da ein ganz anderer Wind - nämlich einer in Orkanstärke - von Seiten der Bürger ins Gesicht wehen.

Gabz sicher nicht. Der deutsche Durchschnittsdepp lässt sich alles bieten, solange BILD und Bier bezahlbar bleiben. Wenn in Frankkreich schon ganze Viertel in Flammen stehn, lässt sich der Deutsche immernoch auf der Nase rumtanzen. Traurig, aber wahr...

[.sixer.]

Gabz sicher nicht. Der deutsche Durchschnittsdepp lässt sich alles bieten, solange BILD und Bier bezahlbar bleiben. Wenn in Frankkreich schon ganze Viertel in Flammen stehn, lässt sich der Deutsche immernoch auf der Nase rumtanzen. Traurig, aber wahr...

Na dann schnapp dir ein paar Kumpels und raus auf die Straße. Einer muss ja den Anfang machen.

[Snake Plissken]

Gabz sicher nicht. Der deutsche Durchschnittsdepp lässt sich alles bieten, solange BILD und Bier bezahlbar bleiben. Wenn in Frankkreich schon ganze Viertel in Flammen stehn, lässt sich der Deutsche immernoch auf der Nase rumtanzen. Traurig, aber wahr...

Die meisten Leute argumentieren aber nach dem Motto "Ich hab nichts zu verbergen", bzw. "So kann man Verbrecher leichter ausfindig machen", ohne zu raffen, wie sehr wir uns auf den Überwachungsstaat zubewegen.

Snake

[Neo]

naja, die totale Überwachung bzw. Konsum-Steuerung á la Minority Report haben wir doch längst:

Nur einige Beispiele:
- Amazon schickt uns nette personalisierte Werbung
- Google spielt nach außen hin den Goodplayer, arrangiert sich aber z.B. mit China und sammelt von Milliarden Menschen Daten Daten Daten
- diverse Internetseiten werden auch von Deutschland aus blockiert

...Da ist diese Email Geschichte hier nur ein weiterer Schlag gegen unsere Persönlichkeitsrechte.


Neo

[Snake Plissken]

"Totale" Überwachung ist das noch nicht, aber auf dem besten Wege. Das inzwischen das Bankgeheimnis aufgehoben ist, hast du noch vergessen zu erwähnen.

Snake

[Hackfresse]

Na dann schnapp dir ein paar Kumpels und raus auf die Straße. Einer muss ja den Anfang machen.

Da müsste man schon schwerere Geschütze auffahren...und selbst dann wäre der Erfolg wohl nur von kurzer Dauer.

[Hackfresse]

Für jeden, der "aus Osten" kommt, ist dieser Überwachungs-Scheißdreck ein ganz besonderer Schlag ins Gesicht. Dann hätte man auch Mielke und Genossen gleich mit übernehmen können, die haben Erfahrung mit sowas.  :respekt:

[Neo]

Für jeden, der "aus Osten" kommt, ist dieser Überwachungs-Scheißdreck ein ganz besonderer Schlag ins Gesicht. Dann hätte man auch Mielke und Genossen gleich mit übernhemne können, die haben Erfahrung mit sowas.  :respekt:

ÄRISCH MIEELKE IST HOMOSEXUELL .... und auch schon tot ;)

sorry, mußte sein und ja: Möchte nicht wissen, wie viele Stasi-Leute beim BND bzw. auch in der Politik untergekommen sind. Vielleicht ist das ihr geheimer Plan 9 - Back to GDR^^

Neo

[Phil]

naja...wegen der Überwachung und so...ihr habt aber schon genau gelesen

Die rasche Eröffnung eines Accounts ohne Vorlage eines Personalausweises bei einem deutschen Webmail-Dienst dürfte damit passé sein.

da kenn ich dutzende Endungen und Anbieter die von meinem Ausweis nischt wissen wollen...

[Graf Zahl]

...aber von Deinem Ausschwarz, oder wie?

*scnr* :D

Edit: Eben stand da oben noch "Ausweiß" *fg*  :icon_twisted:

[Dodo]

Ich bin ein Demokrat - holt mich hier raus.

Kopfschüttelnde Grüße (nein, mal nicht vom headbangen)

Dodo