Vorratsdatenspeicherung ist durch

[Mr. Krabbelfisch]

h**p://www.heise.de/newsticker/meldung/98747

h**p://www.gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-ist-2007-11-09/

Yuchuuu  :kotz:

[MMeXX]

Damit kommt ein weiteres Ereignis zum ohnehin schon (für Deutschland) bedeutungsschwangeren 9. November hinzu. Allerdings meines Erachtens kein positives...

[Roughale]

Wenn man das liest wird einem schlecht...

[Graf Zahl]

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

Mitmachen, nich maulen... ;)

[Hagbard Celine]

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

Mitmachen, nich maulen... ;)

Ist gebongt!

[shellat]

Ist das in allen Punkten durch? Habe mich noch nicht durch die Meldungen gelesen, aber dürfen ab 2008 auch private Firmen die IPs von den Providern verlangen? Das wird einige Kids und viele Leute vor Gericht führen, was haben wir nur für tolle Politiker.

Deutschland, gute Nacht!

Auf jeden Fall bei der Sammelklage mitmachen!

[Snake Plissken]

Ist "zuerst" mal für ein halbes Jahr "zur Probe" angesetzt.
Hähä, ich muss wohl aufhören, Pornos zu "suchen".

Schon witzig, wenn man sich das bedenkt: es verstößt gegen das Grundgesetz-> egal
verstößt gegen das Telekommunikationsgestz-> wird mal schnell geändert.
Anfang der Woche las ich überall noch was von einer großzügigen Diätenerhöhung für Abgeordnete -> Sauerei
Plötzlich Amoklauf in einer finnischen Schule ->Ach du Scheiße, alle anderen Probleme vergessen...

Gibts da Paralellen zu "1984" oder bin ich bloß paranoid und betrunken?

Snake

[shellat]

... oder bin ich bloß paranoid und betrunken?

Ich glaube leider: Weder noch! Paranoide Betrunkene wären mir um einiges lieber! ;)


Auf Probe? Da könnte man ja auf Probe auch mal einen Volksentscheid einführen, die würden sich alle wundern!

[Klugscheisser]

Ist "zuerst" mal für ein halbes Jahr "zur Probe" angesetzt.

Wie wär's denn mal mit 'ner Diktatur auf Probe für ein halbes Jahr?  :icon_rolleyes: :icon_evil:

Also was das soll, und vor allem, zu was das noch führen soll oder wird... Da möchte ich gar nicht drüber nachdenken!

[Snake Plissken]

Auf Probe? Da könnte man ja auf Probe auch mal einen Volksentscheid einführen, die würden sich alle wundern!

Wie Bitte? Volksentscheid???
Es gibt doch die ständigen Widersprüche der sogenannten Kritiker und Inzwischen auch diese Beschwerde, die weiter oben verlinkt ist.
Wen interessiert das??

Solche Dinge werden halt trotzdem mittels Gesetztesänderungen durchgepusht. Null Problemo.
Sicherheit und Freiheit sind Illusionen. Rollstuhl-Goebbels rult!

Snake

[dÜnni]

Ja,

- Vorratsdatenspeicherung und damit alle Bürger unter Generalverdacht
- Biometrische Reisepässe
- Mehrwersteuererhöhung
- Urheberrechtsnovelle im Interesse der Contentmafia und zum Nachteil des Verbrauchers
- Bevormundung der Bürger durch das Nichtrauchergesetz
- Hackerparagraph

Das meiste unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Wieviele Opfer des Terrosismus gibts eigentlich in Deutschland? Ach ja, Null.
Hoffentlich errinert ihr euch bei der nächsten Wahl dran.

:icon_sad:

[Snake Plissken]

Das meiste unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Wieviele Opfer des Terrosismus gibts eigentlich in Deutschland? Ach ja, Null.

Opfer? Du meinst Verhaftungen?
Hm, hab nix in der BILD entdeckt ;)

Hoffentlich errinert ihr euch bei der nächsten Wahl dran.

Wann ist die nächste Wahl?

Hallo Deutschland...
Snake

[shellat]

Wie Bitte? Volksentscheid???
Es gibt doch die ständigen Widersprüche der sogenannten Kritiker und Inzwischen auch diese Beschwerde, die weiter oben verlinkt ist.
Wen interessiert das??

Naja, wenn man alle Menschen richtig informieren würde und das der breiten Masse auch mal in der Tagesschau verdaulich darstellen würde, wäre soetwas bestimmt nicht passiert. Deshalb finde ich mehr Volksentscheidungen (= mehr Demokratie) einfach besser. Der deutsche Bürger neigt dazu wie ein Lamm zur Schlachtbank geführt zu werden, und fragt erst nach wenn er als Burger in einem Schnellrestaurant landet. Traurig aber wahr, und natürlich keine Regeln ohne Ausnahmen, wie die Gegner der Vorratsdatenspeicherung eindrucksvoll unter Beweis stellten. Danke für deren Engagement!


...und zum wählen:

Die Parteibücher gleichen sich doch fast alle, was kann man da denn noch wählen?

[dÜnni]

Die Parteibücher gleichen sich doch fast alle, was kann man da denn noch wählen?

http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei

[shellat]

@dÜnni

Klingt ja ganz verlockend, aber ob die auch noch was anderes hinbekommen würden als die Änderung der aufgezählten Punkte aus dem Parteiprogramm, ist doch eher zu bezweifeln. Aber jeder hat zumindest eine Chance verdient!

Besser als der "Rollstuhl-Goebbels" (was für ein Name, lol) allemal!

[Hagbard Celine]

Wie Bitte? Volksentscheid???
Es gibt doch die ständigen Widersprüche der sogenannten Kritiker und Inzwischen auch diese Beschwerde, die weiter oben verlinkt ist.
Wen interessiert das??

Solche Dinge werden halt trotzdem mittels Gesetztesänderungen durchgepusht. Null Problemo.

Und genau das ist das Problem: so denken leider viel zu viele Leute. Man findet etwas nicht toll, will aber auch nicht einmal versuchen, etwas daran zu ändern. :icon_neutral:

[Travelling Matt]

Auch schön: der Bericht des Max-Planck-Instituts, inwiefern Verbindungsdaten tatsächlich bei der Verbrechensbekämpfung helfen, wird vorsätzlich bis nach der Abstimmung zurückgehalten... http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/abstimmung-sofort-gutachten-spaeter/?src=SZ&cHash=c044efdd65 Dass die Berufspolitiker keine Ahnung haben, ist mir ja schon länger klar - aber dass sie auch noch absichtlich dumm bleiben ... :wallbash:

[Kingpin]

Auch schön: der Bericht des Max-Planck-Instituts, inwiefern Verbindungsdaten tatsächlich bei der Verbrechensbekämpfung helfen, wird vorsätzlich bis nach der Abstimmung zurückgehalten... http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/abstimmung-sofort-gutachten-spaeter/?src=SZ&cHash=c044efdd65 Dass die Berufspolitiker keine Ahnung haben, ist mir ja schon länger klar - aber dass sie auch noch absichtlich dumm bleiben ... :wallbash:

Die bleiben nicht "dumm"! Sowas wird vorsätzlich zurückgehalten, damit kein Abgeordneter der Koalition auf "dumme" Gedanken kommt und dagegen stimmt.
Die Zypresse - wohlbemerkt dieselbe Frau, die in einem Interview mal fragte "Was waren noch mal Browser?" - wirft den Gegnern "mangelnde Sachkunde" vor, obwohl sie selbst auch gestern wieder nur dummes Zeug erzählt hat. Die einzig wahre Aussage war, dass dieses Gesetz nicht den Weg in den Überwachungsstaat darstellt - den Überwachungsstaat haben wir längst. Dieses Gesetz ist nur ein weiteres Teil im Puzzle des Gesamtbildes.
Besonders pikant am selben Tag über ein Denkmal zum "Mauerfall" abzustimmen, also bezüglich des Endes eines Staates, der von diesen Überwachungsmaßnahmen nur träumte, aber für die, die er gegen die eigene Bevölkerung betrieb (und um nix anderes geht es bei diesem Gesetz!) immer von denen, die jetzt zugestimmt haben, kritisiert wurde.
Wer mal sehen will, wie weit dieser unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung betriebene Blödsinn schon vorangekommen ist, möge sich folgenden Artikel durchlesen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26329/1.html
Seit vorsichtig mit schwarzen Tüten ...

[Snake Plissken]

http://de.news.yahoo.com/afp/20071110/tde-d-kriminalitaet-datenschutz-a4484c6_1.html
Es wird irgendwie immer besser. "Rollstuhl-Goebbels" triffts wohl doch am besten.

Snake

[Hackfresse]

Mir fällt zu dem Ganzen nur ein Wort ein: STAATSTERROR

[droog]

Ganz interessant: Hier kann man sich angucken, wer aus welcher Partei wie gestimmt hat.

Dazu von Netzpolitik.org

Hier gibt es das Abstimmungsverhalten:

Gesamt: 524
Ja: 366
Nein: 156
Enthaltungen: 2

Es gibt jetzt auch die Liste, wer von den Abgeordneten wie gestimmt hat:

Dr. Hans Georg-Faust, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Rolf Koschorrek und Katharina Landgraf haben von der CDU/CSU Fraktion dagegen gestimmt. Es gab weitere 30 nicht abgegebene Stimmen aus der Union (Vermutlich schon im Wochenende).

Bei der SPD-Fraktion gab es sieben Gegenstimmen: Wolfgang Gunkel, Petra Heß, Eike Hovermann, Ulrich Kelber, Frank Schwabe, Sönke Rix und Jörn Thießen. Dazu zwei Enthaltungen und 37 nicht abgegebene Stimmen (siehe oben).

Bei den anderen ist vielleicht noch interessant, dass von der FDP 3, bei der Linksfraktion gar gleich 12 und bei den Grünen 6 Abgeordnete nicht anwesend waren, um dagegen zu stimmen.

Ebenfalls aus dem Artikel:

Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: “Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen.”

Hoffentlich behält er damit recht und der Beschluß, egal ob er durchkommt oder nicht, ist bei der nächsten Wahl nicht schon wieder vergessen.

[MMeXX]

Ganz interessant: Hier kann man sich angucken, wer aus welcher Partei wie gestimmt hat.

Da hat ja kaum einer von der Regierung (Glos, Merkel, Müntefering,...) abgestimmt... Hm und die gesamte Opposition mit Nein bzw. nicht abgegeben.

[Kingpin]

http://de.news.yahoo.com/afp/20071110/tde-d-kriminalitaet-datenschutz-a4484c6_1.html
Es wird irgendwie immer besser. "Rollstuhl-Goebbels" triffts wohl doch am besten.

Snake

Hier erfährt man dann auch, was Schäuble vom eigenen Volk so hält:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98718

[specialk]

Hoffentlich behält er damit recht und der Beschluß, egal ob er durchkommt oder nicht, ist bei der nächsten Wahl nicht schon wieder vergessen.

Aber natürlich ist er bis zur nächsten Wahl vergessen - das ist ja das Geheimnis der "klugen"  :kotz: Politik. Wichtige oder zu Widerständen führende Entscheidungen nie im Wahljahr treffen, da sonst der potentielle Wähler noch sein bequemes Gehirn im Zaum hat und sich an die Partei erinnert, die die Scheiße verzapft hat...

[Travelling Matt]

Jetzt wird zurücküberwacht...

[Aero]

Jetzt wird zurücküberwacht...

Sehr gute Aktion. 

Und ich sehe wenigstens, daß die Bundesregierung an sich arbeitet:



:LOL: :LOL: :LOL:

Aber immer schön in Österreich, spart bestimmt Steuern. :algo:

[andikova]

Auch sehr schön, das Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete nicht von dieser Überwachung betroffen sind :kotz:

Suche mir schon die Finger wund, wo eine Demonstration in meiner Nähe organsisiert wird.

[Hallenbeck]

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

Mitmachen, nich maulen... ;)

Hi!
Schon erledigt! Der Link geht nur leider etwas unter...!  :icon_sad:


Hallenbeck