Privatisierung der Wasserversorgung in der EU?

[pm.diebelshausen]

Die Erfahrung durch bereits stattgefundene (Teil-)Privatisierungen von kommunaler Wasserversorgung legt es nicht unbedingt nahe, diese Idee auszubauen. Dennoch stellt eine neue EU-Richtlinie die Weichen genau in diese Richtung. Leitungswasser als Handelsware gewinnorientierter Unternehmen - da wird es Börsianern sicherlich ganz feucht im Schlüpper. Und den Wasserkonsumenten?


Hier gibt es ein paar lesenswerte Infos:

• süddeutsche


• heise


• taz


• spiegel


• Beitrag der Monitor-Redaktion

:arrow: Kampagne/Unterschriftenaktion der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" (im Juni vergangenen Jahres durch europäische Gewerkschaftsbünde, auch ver.di, gestartet) mit den Zielen: Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa - Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft - Universeller (globaler) Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung.



Sehenswerte Doku "Wasser unterm Hammer" über Privatisierungsfolgen in England, Berlin, Kiel...

Homepage: http://kerntv.de/site/film/inhalt.html

Wasser unterm Hammer 1

Wasser unterm Hammer 2

Wasser unterm Hammer 3

Wasser unterm Hammer 4

[ratz]

Bei Gelegenheit schau ich mir das mal an, aber mir ist schon bei der Doku "Bottled Life" das Messer in der Tasche aufgegangen, als die neulich auf Arte lief... alles sehr besorgniserregend, und wahrscheinlich allgemein in der Tragweite unterschätzt.

[pm.diebelshausen]

Genauso scheint mir das auch, deshalb habe ich das hier mal gepostet. Einen Gedanken, den ich heute hatte: wenn einerseits der nächste Weltkrieg ums Wasser geführt werden wird und andererseits die Wasserversorgung bis dahin in unternehmerischer Hand ist, dann wird dieser Krieg nicht mehr von Staaten, sondern von Konzernen geführt, die sich längst Söldnertruppen zugelegt haben werden.

[Kingpin]

Immer schön CDU/CSU oder gar FDP wählen, dann kommt das - schließlich können die Privaten ja alles besser und vor allem billiger. :doof:
Und 10% MwSt-Erhöhung durch den Wegfall des ermäßigten Steuersatzes gleich mit. :hacki:
Aber die Merkel ist die Beste. :viney: :kotz:

[pm.diebelshausen]

Na, das lässt mich ja schon hoffen (aus dem spiegel-Link im Ausgangsposting):

Privatisierung: CSU macht Front gegen EU-Wasserpläne

In Deutschland wächst der Widerstand gegen mehr Wettbewerb in der europäischen Wasserversorgung. Die CSU meldet massive Bedenken gegen das EU-Vorhaben an. Notfalls sollen die Pläne in Bayern nicht umgesetzt werden.

[Jared Kimberlain]

Ich hoffe inständig, das wir hier noch lange von Science-Fiction reden (zumindest bei uns).
Das wäre auf alle Fälle mal ein Grund für einen Volksaufstand.  :anime:

Gruß,
J.K.

[.sixer.]

Genauso scheint mir das auch, deshalb habe ich das hier mal gepostet. Einen Gedanken, den ich heute hatte: wenn einerseits der nächste Weltkrieg ums Wasser geführt werden wird und andererseits die Wasserversorgung bis dahin in unternehmerischer Hand ist, dann wird dieser Krieg nicht mehr von Staaten, sondern von Konzernen geführt, die sich längst Söldnertruppen zugelegt haben werden.

Im Grunde gibt es das ja schon in abgeschwächter Form besonders im Bezug auf Nahrungsmittel (Stichwort: McDonald's, Maggi oder Monsanto). Auch das z.B. in Nord-Ost-Afrika massig Land von ausländischen Investoren (insb. China) aufgekauft wird oder das Gemüse aus Almeira in Spanien nach Afrika exportiert und dort zu Schleuderpreisen verkauft wird oder der Patentschutz von Medikamenten oder riesige Rosenzuchten in Afrika für die ein Großteil des kostbaren Trinkwassers draufgeht oder Coca Colas Trinkwasserverschwenung in Indien. "Krieg" ist dafür vielleicht ein zu schweres Wort, aber Beispiele in denen Konzerne aus ökonomischen Interessen über Leichen gehen, gibt es leider zu Hauf.

[pm.diebelshausen]

Zum Thema Lobbyismus und Gesetzgebung ist das hier übrigens sehr anschaulich, nämlich auf Copy/Paste-Basis:

:arrow: http://www.heute.de/LobbyPlag-Wie-Konzerne-Gesetze-diktieren-26540978.html

[pm.diebelshausen]

Auf Bundesebene: Appell an die Regierung. https://www.campact.de/wasser/

[Kingpin]

Gestern gab's zum Thema einen schönen Bericht in der ARD, wie unsere verlogene Kanzlerin die Interessen des Deutschen Volkes trotz anders lautendem CDU-Parteitagsbeschlusses auf EU-Ebene verraten hat. CDU-Parteitag beschließt, die Bundesregierung soll die Privatisierung über die EU-Richtlinie verhindern, Regierungschefin/Bundeskanzlerin stimmt der EU-Richtlinie zu. Echt toll, die dumme Merkel. Das ist echt die Beste! :viney:
Willst weiter schlafen du in Ruh', wähle niemals CDU! Heute so wahr, wie vor 30 Jahren. Einfach zeitlos, soviel Wahrheit und Weisheit in einem kurzen Spruch. Respekt an den Urheber!

[Jerry Garcia]

Wie weit das gehen kann und wie rücksichtslos und unverschämt Regierungen sowie private Versorger handeln, kann man am Beispiel Bolivien ersehen.

http://www.quetzal-leipzig.de/lateinamerika/bolivien/die-wasserkonflikte-von-cochabamba-und-el-alto-19093.html

[miou-miou]

Morgen ist übrigens der Weltwassertag.
http://de.wikipedia.org/wiki/Weltwassertag
Und zu diesem Anlaß kann man dann auch mal für das Grundrecht auf Wasser demonstrieren (in Berlin):
http://www.vivaconagua.org/index.htm?post&id=1978

[pm.diebelshausen]

Na, Neuigkeiten:

"EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier teilte in Brüssel mit, dass die Wasserversorgung von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird und daher nicht privatisiert werden muss. Dies gilt als großer Erfolg der ersten pan-europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" (Recht auf Wasser). In ganz Europa haben mehr als 1,5 Millionen Menschen einen Aufruf unterzeichnet, der einen freien Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung fordert."

http://www.dw.de/eu-wasser-ist-keine-privatsache/a-16899132

[Hitfield]

In ganz Europa haben mehr als 1,5 Millionen Menschen einen Aufruf unterzeichnet, der einen freien Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung fordert.

Das ist bitter. Selbst für Deutschland alleine fände ich 1,5 Millionen Unterschriften sehr wenig bei über 25 Millionen Breitbandkunden (die sich informieren und bei right2water eintragen konnten) plus alle anderen xx Millionen mit Internetzugang. Und das dann hochgerechnet auf die anderen EU-Staaten mit Ländern wie Italien, Spanien, Portugal (die bereits schon wenig erfreuliche Erfahrungen mit der Wasserprivatisierung gemacht haben), Großbritannien oder Frankreich. Das ist mir unbegreiflich, warum europaweit nicht mindestens 25 oder 40 Mio. mitgemacht haben bei einer halben Milliarde EU-Bürgern. Die meisten Unterschriften sollen dabei sogar aus Deutschland und Österreich gekommen sein.

So eine Petition gegen die Wasserprivatisierung scheint für Europäer nicht so spannend zu sein wie der ESC (europaweit 100 Millionen Zuschauer, in Deutschland 10 Millionen).  :andy:

[Mayoko]

Ich finde die Zahl für ein so wichtiges Thema eigentlich auch viel zu niedrig. Da müsste ein viel größerer Aufschrei her... :viney:

Eine funktionierende Wasserversorgung gehört doch zum absoluten Grundrecht! Sowas in private Hände stecken zu wollen ist schon fast grotesk.  :hitter:

[Kingpin]

Nun, was will man denn erwarten, wenn alleine in Deutschland mittlerweile in Umfragen 43% CDU/CSU wählen würden? :viney: Da beschließt die Union ihr gemeinsames "Regierungsprogramm", das einen kompletten Offenbarungseid des Nichtstuns darstellt, und die Leute finden das super. Die Krönung des ganzen ist dann die April-April-Klausel namens "Finanzierungsvorbehalt", unter dem die ganzen "Wahlversprechen" stehen - 43% lassen sich also sehr gerne nach Strich und Faden verarschen. Herr, schmeiß Hirn vom Himmel.
Vor dem Hintergrund wundert es herzlich wenig, dass vergleichsweise wenige Menschen sich dem Anliegen, die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern, angeschlossen haben. Allen, die es getan haben, gebührt Dank und Anerkennung. Keinerlei Dank und/oder Anerkennung gebührt dagegen dieser Kanzlerin und ihrer Regierung. Wer dem Deppenpack immer noch glaubt, dass die Privaten alles besser und billiger könnten, hat sowieso nicht mehr alle Tassen im Schrank. :hacki:
Und in den Südländern hat man ja nun dafür gesorgt, dass die Leute andere Sorgen haben - der dummen Merkel sei Dank. :icon_rolleyes: