Schäubles finstere Pläne...

[Nerevar]

Beim Computer Chaos Club gibt es auch nützliche Informationen dazu. Gestern war eine interessante Diskussionssendung dazu im Radio, den Podcast kriegt man, wenn man oben auf 'Chaosradio' klickt.

http://www.ccc.de/index2.xml

Dass die CDU und SPD den Überwachungsstaat ausbauen wollen, war übrigens schon vor den Wahlen klar...ich frage mich, wie jemand aus der DDR die überhaupt wählen konnte. Die Anderen, die die gewählt haben, sind natürlich auch nicht besser.
Zum Glück stellt sich die SPD wenigstens erstmal gegen die Pläne.

[Hackfresse]

SPD und Grüne haben sich in den letzten Jahren eh zu üblen Konsensnutten und Mehrheitsbeschaffern für die Schwarzbraun-Konservativen, sprich CDU/CSU entwickelt. Für Regierungsposten, Macht und Einfluss verraten die alles, wofür sie einmal standen. Die SPD als Partei des kleinen Mannes und der Arbeiterklasse...die Grünen als Antikriegspartei...das war einmal. Und so braunes Pack wie Beckstein und Söder lacht sich ins Fäustchen. Der einzige Verdienst von Schröder, den ich ihm heute noch hoch anrechne, war sein klares Nein zu bekloppten US-Himmelfahrtskommandos wie dem Irak-Krieg. Unsere aktuelle Kanzlerin ist sowieso indiskutabel...eine Marionette von Leuten wie Ackermann & Co.

Dass die CDU und SPD den Überwachungsstaat ausbauen wollen, war übrigens schon vor den Wahlen klar...ich frage mich, wie jemand aus der DDR die überhaupt wählen konnte.

Rate mal, woher Rau Merkel kommt...noch Fragen?

[Nerevar]

Ich weiss, die Merkel kommt gleich von neben an.

Aber daher frag ich mich erst noch mehr, wie jemand sowas wählen kann...nur aus Gewohnheit, weil CDU und SPD nunmal die großen Parteien sind?
Die machen seit Jahrzehnten nur Scheiße, laufen von einem Skandal in den anderen, werden aber aufgrund der Medienpropaganda und sonstwas ständig wiedergewählt.
Die Leute sollen sich endlich mal davon lösen, und wenn die Alternative auch scheiße ist, wird eben beim nächsten Mal wieder was anderes gewählt.
Solange da nicht die NPD rauskommt, is mir alles recht.

[Batty]

Rate mal, woher Rau Merkel kommt...noch Fragen?

Naja, eigentlich kommt sie ja aus Hamburg und ist im Osten aufgewachsen. Die hohe Kunst der Politik erlernte sie immerhin von Herrn Kohl.

Die vor Merkel waren allerdings auch nicht besser. Das muss man fairerweise sagen.

Dass die CDU und SPD den Überwachungsstaat ausbauen wollen, war übrigens schon vor den Wahlen klar...ich frage mich, wie jemand aus der DDR die überhaupt wählen konnte.

Das klingt so, als hätte die ehemalige DDR-Bevölkerung die Wahl entschieden.
Da diese beiden Parteien aber seit jeher die Populärsten sind, dürfen eurer "Theorie" zufolge wohl 75 Prozent der Deutschen Wähler einen an der Waffel haben.
Und da die Ostbevölkerung verstärkt die Linken gewählt hat, dürfte das gute Ergebnis für SPD und CDU vor allem in den alten Bundesländern zu suchen sein. Denn dort befinden sich z.B. die allseits bekannten CDU/CSU-Hochburgen.

http://www.wahlen-in-deutschland.de/abubtw.htm

Mal so ne kleine Frage nebenbei: Wen oder was kann man den heutzutage überhaupt noch wählen? Ich habe die letzten beiden Bundestagswahlen ausfallen lassen, da KEINE der Parteien - egal welche - auch nur im Entferntesten ihre Versprechungen hätte umsetzen können. Denn wie überall geht es auch hier nur um Geld und das eigene Wohl; und sonst nichts. Alles nur In-die-Kamera-Grinser und Fähnchen-in-den-Wind-Halter!

[Nerevar]

Daher sagte ich ja auch, dass die Anderen auch nicht besser sind. Den Teil hast du natürlich nicht zitiert. Es geht darum, dass die, die schonmal in einen Überwachungsstaat lebten, das anscheinend gar nicht so schlimm fanden, wenn sie das jetzt wieder riskieren. Ob die die Wahl entschieden haben oder nicht, ist dabei doch unerheblich.

Warum hast du nicht die Linkspartei gewählt? Die haben von Anfang an zugegeben, dass sie mit ihrem Programm nicht regierungsfähig sind.
Und im Zweifel kann man auch immer eine neue Partei gründen oder schon vorhandene Parteien unterstützen, so dass sie das nächste Mal auf dem Wahlzettel drauf stehen.

Dass die alle einen an der Waffel haben, wurde so übrigens nicht gesagt. Vielleicht haben sie sich ja auch einfach nicht mit dem Thema beschäftigt. Wieviele von deinen 75% lesen sich denn schon die Wahlprogramme der einzelnen Parteien durch?

[Hackfresse]

Und im Zweifel kann man auch immer eine neue Partei gründen oder schon vorhandene Parteien unterstützen, so dass sie das nächste Mal auf dem Wahlzettel drauf stehen.

Jaja...und der Klapperstorch bringt die Kinder.

[Batty]

Und im Zweifel kann man auch immer eine neue Partei gründen oder schon vorhandene Parteien unterstützen, so dass sie das nächste Mal auf dem Wahlzettel drauf stehen.

Eine Neugründung gibts aber leider nicht umsonst. Zumindest nicht, wenn man auch Erfolg haben will.
Was würde es zudem nützen? Kaum einer wählt eine unbekannte Partei, deren Programm genauso unbekannt ist.

Es geht darum, dass die, die schonmal in einen Überwachungsstaat lebten, das anscheinend gar nicht so schlimm fanden

War wohl auch nicht so schlimm. Ich glaube, es fühlten sich viel weniger Menschen wirklich eingeschränkt und überwacht als allgemein angenommen wird.
Hinzu kam, dass der Nachteil der Überwachung durch andere soziale Vorteile aufgewogen wurde.

Dass die alle einen an der Waffel haben, wurde so übrigens nicht gesagt.

Du hast es lediglich schöngeistiger formuliert.

Warum hast du nicht die Linkspartei gewählt? Die haben von Anfang an zugegeben, dass sie mit ihrem Programm nicht regierungsfähig sind.

Die Antwort hast du ja gleich mit gegeben. Warum hätte ich die dann wählen sollen?
Warum sollte man überhaupt wählen? Veränderungen treten ja doch nicht ein - zumindest keine Positiven. Wie auch? In nem finaniell kaputt-regierten Land kann man keine Wunder erwarten und keinem politischen Versprechen glauben. Auch die nächsten x Legislaturperioden werden keine Erfreulichen werden. Egal mit wem an der Spitze.

[Hackfresse]

War wohl auch nicht so schlimm. Ich glaube, es fühlten sich viel weniger Menschen wirklich eingeschränkt und überwacht als allgemein angenommen wird.

Da bist du aber schief gewickelt. Ich empfehle da, mal "Das Leben der Anderen" zu schauen, damit du wenigestens ein kleines bisschen ne Vorstellung bekommst.

Im sozialen Bereich, Gesundheitswesen sowie im Bereich Bildung und deren Wertigkeit war die DDR aber wirklich um Jahrzehnte voraus. Nicht umsonst werden viele Dinge, die damals gut waren, heute wieder "neu erfunden" und für wahnsinnig innovativ gehalten. Ich sag nur "Polyklinik" oder "Ganztagsschule". Nichtsdestotrotz war die DDR ein Unrechtsregime und eine diktatorische Perversion des sozialistischen Gedanken.

[Batty]

Da bist du aber schief gewickelt. Ich empfehle da, mal "Das Leben der Anderen" zu schauen, damit du wenigestens ein kleines bisschen ne Vorstellung bekommst.

Ich sag mal so: Ich muss mir dafür keinen Film anschauen. Ich brauche nur Mutter, Vater, Großeltern, Verwandte, Nachbarn etc. zu fragen. Da fühlte sich keiner eingesperrt und eingeschränkt. Mein Onkel arbeitete für die Stasi. Also waren wir auch mit dieser Thematik vertraut, sogar ich als damals 10-Jähriger als die Mauer fiel. Ich glaube kaum, dass mir "Das Leben der Anderen" ein besseres Bild vermitteln kann, als das eigene Leben. ;)

Im sozialen Bereich, Gesundheitswesen sowie im Bereich Bildung und deren Wertigkeit war die DDR aber wirklich um Jahrzehnte voraus. Nicht umsonst werden viele Dinge, die damals gut waren, heute wieder "neu erfunden" und für wahnsinnig innovativ gehalten.

Und genau das hat die Überwachung auch erträglich bzw. weniger bedeutsam gemacht. Die Leute hatten mit deutlich weniger belastenden Problemen zu kämpfen als heute.

Dass die Staatsform alles andere als gut war, ist unbestreitbar.

[Blutfarmer]

Es geht darum, dass die, die schonmal in einen Überwachungsstaat lebten, das anscheinend gar nicht so schlimm fanden, wenn sie das jetzt wieder riskieren.

Und was sollen die Ossis deiner Meinung nach tun? Beim Kanzleramt vorbeischauen und sagen "...na na, Überwachung ist aber ganz was schlimmes"? Schäuble und Co. wären garantiert tiiiief beeindruckt :doof:

Und im Zweifel kann man auch immer eine neue Partei gründen

:LOL: :LOL: :LOL: :LOL: :LOL: :LOL: :LOL: :LOL: :LOL:

[.sixer.]

Die Antwort hast du ja gleich mit gegeben. Warum hätte ich die dann wählen sollen?

Die Linkspartei hatte nie den Anspruch erhoben eine Regierungspartei zu sein. Die war von Anfang an als Contra-Partei gedacht.

[Nerevar]

Die Antwort hast du ja gleich mit gegeben. Warum hätte ich die dann wählen sollen?
Warum sollte man überhaupt wählen? Veränderungen treten ja doch nicht ein - zumindest keine Positiven. Wie auch? In nem finaniell kaputt-regierten Land kann man keine Wunder erwarten und keinem politischen Versprechen glauben. Auch die nächsten x Legislaturperioden werden keine Erfreulichen werden. Egal mit wem an der Spitze.

Den Sinn einer Demokratie hast du aber schon verstanden, oder? Du meckerst rum, dass die regierenden Pateien ihre Versprechen nicht halten, hilfst aber nich mit, diese, die uns ihre Unfähigkeit schon hundert mal bewiesen haben, abzuwählen. Das ist doch der Grund, wieso kleine Parteien keine Chance haben.
Jetzt überleg mal, wieso die dennoch da oben sind...Rummeckern, aber nichts gegen machen, ist nicht...

[Batty]

Und wenn sie nicht regierungsfähig/-willig ist, habe ich nicht viel davon, sie zu wählen. Protestwähler gabs damals genug, als in Meck-Pomm oder Brandenburg die DVU in den Landtag einzog. Den Stimmzettel zum Schmierzettel machen, hilft nicht weiter. Dann lieber gar nicht wählen.

Erstmal abwarten, ob sich der Bundestrojaner durchsetzt. Ob sich letzten Endes dadurch tatsächlich etwas verändert (außer auf dem Papier, denn wer garantiert denn, dass solche Methoden nicht schon lange Gang und Gebe sind - auch ohne konkreten Terrorverdacht und Gerichtsbeschluss), wird sich zeigen.
Jedenfalls scheinen die meisten Bundesbürger andere Sorgen zu haben als das bisschen Privatsphäre, das sie real dadurch eh nicht einbüßen, weil sich für's 08/15-Privatleben auch der Schäuble nicht interessiert. Hoffe ich zumindest.

@Nerevar

Den Sinn einer Demokratie hast du aber schon verstanden, oder?

Ja, stell dir vor. Darüberhinaus bin ich aber auch Realist.

Du meckerst rum, dass die regierenden Pateien ihre Versprechen nicht halten

Ich meckere nicht, ich stelle fest. Mich stört es auch nicht im Geringsten, ob die ihre Versprechen halten oder nicht, weil ich nicht Wählen gehe.
Was denkst du, bewirkt meine Stimme oder deine, wenn ich sie der kleinen Partei XY zukommen lasse? Richtig. Nichts! Und so denken die meisten. Ob das richtig oder flasch ist, steht auf einem anderen Papier. Tatsache ist: Es gibt keine Einigkeit innerhalb der Wähler, also bleiben deine Wünsche nach Veränderung und Abwahl auch ewig nur Wünsche.
Es nützt nämlich genauso wenig, wenn ich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann. Nenn mir mal eine Partei, die es wert ist, gewählt zu werden! Aber bitte nicht irgendeine Dorfpartei, die noch kein Regierungsgebäude und keinen Haushaltsplan aus der Nähe gesehen hat. Denn die würde wohl schon an der Eingangstür scheitern.

[Nerevar]

Schonmal dran gedacht, dass eine starke Opposition solche Pläne auch verhindern könnte?

Leider denken viel zu viele Menschen wie du und halten an ihrer Sicht fest. Wenn du schon nichts mit deinem Wissen anfängst, dass die Parteien da oben kacke sind, wie sollen es dann erst die anderen schaffen?

[Batty]

Starke Opposition? Ich habe nicht umsonst weiter oben von "Fähnchen-in-den-Wind-Drehern" gesprochen.
Die sind sich bei solchen Dingen genauso schnell einig, wie wenns um die nächste Diätenerhöhung geht. Das weißt du aber auch, denke ich.

[Hackfresse]

Ich sag mal so: Ich muss mir dafür keinen Film anschauen. Ich brauche nur Mutter, Vater, Großeltern, Verwandte, Nachbarn etc. zu fragen. Da fühlte sich keiner eingesperrt und eingeschränkt. Mein Onkel arbeitete für die Stasi. Also waren wir auch mit dieser Thematik vertraut, sogar ich als damals 10-Jähriger als die Mauer fiel. Ich glaube kaum, dass mir "Das Leben der Anderen" ein besseres Bild vermitteln kann, als das eigene Leben. ;)
Und genau das hat die Überwachung auch erträglich bzw. weniger bedeutsam gemacht. Die Leute hatten mit deutlich weniger belastenden Problemen zu kämpfen als heute.

Dass die Staatsform alles andere als gut war, ist unbestreitbar.

Ah, auch Ossi, alles klar. Konnt ich ja net ahnen.^^

[Batty]

Ah, auch Ossi, alles klar. Konnt ich ja net ahnen.^^

Macht ja nichts. Jedenfalls verfüge ich somit über einige Erfahrungen im täglichen Leben der Ex-DDR. Ich gehöre zwar nicht zu denen, die sich das alte System wieder wünschen - Um Gottes Willen! Doch gab es damals eben Einschränkungen, die aufgrund anderer Umstände nicht von allen als solche empfunden wurden. Wenn das Leben ruhiger und sozialer und das Miteinander menschlicher ist, rücken viele Dinge in den Hintergrund, deren Duldung man als Normalsterblicher vielleicht nicht so einfach nachvollziehen kann.

[Roughale]

Wenn man hier schon wegen Brötchenbildern abgemahnt werden kann, dann enthalte ich mich lieber meiner Meinung zu Battys Posts... (Edit: Das bezog sich nicht auf den allerletzten Post!)

Können wir zum Thema zurückkommen?

[Hackfresse]

Macht ja nichts. Jedenfalls verfüge ich somit über einige Erfahrungen im täglichen Leben der Ex-DDR. Ich gehöre zwar nicht zu denen, die sich das alte System wieder wünschen - Um Gottes Willen! Doch gab es damals eben Einschränkungen, die aufgrund anderer Umstände nicht von allen als solche empfunden wurden. Wenn das Leben ruhiger und sozialer und das Miteinander menschlicher ist, rücken viele Dinge in den Hintergrund, deren Duldung man als Normalsterblicher vielleicht nicht so einfach nachvollziehen kann.

Dazu kam noch der Mangel an vielen Dingen. Not macht erfinderisch und schafft Solidarität. Überfluss hingegen fördert Gier und Egoismus.

[Batty]

Dazu kam noch der Mangel an vielen Dingen. Not macht erfinderisch und schafft Solidarität. Überfluss hingegen fördert Gier und Egoismus.

Von Not würde ich nicht sprechen. Not hat hoffentlich keiner gelitten. Aber man half sich gegenseitig, wo es nur ging.

[shellat]

@Hackfresse

Zitat:
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"Dazu kam noch der Mangel an vielen Dingen. Not macht erfinderisch und schafft Solidarität. Überfluss hingegen fördert Gier und Egoismus."

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Das ist auch eine sehr gewagte These, ich habe auch schon viele im Überfluss lebende Menschen gesehen, die weder gierig noch egoistisch waren. Man kann auch erfolgreich sein und dafür hart arbeiten, ohne auf die weniger glücklichen Menschen herablassend zu schauen. Es gibt auf der anderen Seite aber auch in der sogenannten "Unterschicht" ebenfalls Menschen, die sich so gar nicht solidarisch benehmen.

Solche Allgemeinplätze bringen also keinen wirklich weiter!

[Fräulein millas Gespür für den Flush]

Wenn man hier schon wegen Brötchenbildern abgemahnt werden kann, dann enthalte ich mich lieber meiner Meinung zu Battys Posts... (Edit: Das bezog sich nicht auf den allerletzten Post!)

Hau ruhig raus, Deine Meinung. Solltest dabei halt nur nicht aus einem Kochbuch zitieren  ;)  :LOL:  :icon_mrgreen:

[Batty]

@Hackfresse

Zitat:
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"Dazu kam noch der Mangel an vielen Dingen. Not macht erfinderisch und schafft Solidarität. Überfluss hingegen fördert Gier und Egoismus."

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Das ist auch eine sehr gewagte These, ich habe auch schon viele im Überfluss lebende Menschen gesehen, die weder gierig noch egoistisch waren. Man kann auch erfolgreich sein und dafür hart arbeiten, ohne auf die weniger glücklichen Menschen herablassend zu schauen. Es gibt auf der anderen Seite aber auch in der sogenannten "Unterschicht" ebenfalls Menschen, die sich so gar nicht solidarisch benehmen.

Solche Allgemeinplätze bringen also keinen wirklich weiter!

So gewagt ist diese These nicht. Eine Ellenbogengesellschaft setzt Egoismus voraus.
Egoismus hingegen ist nicht von Nöten, wenn es keine Ober- und Unterschicht gibt, sondern eine - wie es damals hieß - sozial gerechte Verteilung.

[Roughale]

Hau ruhig raus, Deine Meinung. Solltest dabei halt nur nicht aus einem Kochbuch zitieren  ;)  :LOL:  :icon_mrgreen:

Au Mann, das mit dem Kochbuch hat gut 2 Minuten gedauert ;)

Nee, lass mal, das habe ich mit Batty per PMs abgeglichen...

[Hackfresse]

So gewagt ist diese These nicht. Eine Ellenbogengesellschaft setzt Egoismus voraus.
Egoismus hingegen ist nicht von Nöten, wenn es keine Ober- und Unterschicht gibt, sondern eine - wie es damals hieß - sozial gerechte Verteilung.

Eben, hätt ich nicht besser ausdrücken können.

@shellat:  :icon_mrgreen:


So, jetzt haben wir genug Gesellschaftstheorie veranstaltet. Back to topic!!!

[Nerevar]

Starke Opposition? Ich habe nicht umsonst weiter oben von "Fähnchen-in-den-Wind-Drehern" gesprochen.
Die sind sich bei solchen Dingen genauso schnell einig, wie wenns um die nächste Diätenerhöhung geht. Das weißt du aber auch, denke ich.

Die Opposition ist ja auch nicht ansatzweise stark genug, um dagegen halten zu können, also ist es völlig unerheblich, ob sie sich einig sind oder nicht.

Du findest den Überwachungswahn scheiße, weisst, welche Parteien dafür und welche dagegen sind...so blöd die Parteien sonst auch sind, in diesem Bereich machen sie was, was dir gefällt...was gibt es da also noch zu überlegen, was du wählen sollst?

Mal davon abgesehen, dass jede Stimme eine Stimme für die NPD egalisiert...

[Hedning]

Die Parteien, die gegen den Überwachungswahn sind, können sich dies nur leisten, weil sie nicht mitregieren bzw. den Innenminister stellen. Möglicherweise gäbe es graduelle Unterschiede, aber wohl keine grundsätzlichen, wenn andere Parteien an der Regierung wären. Ich habe auch größte Bedenken gegen diese Aushöhlung von Privatsphäre und Datenschutz und vermute ebenso wie andere hier, dass man die Spionagemethoden, die mit Terrorismus begründet werden, auch für andere Zwecke verwenden wird. Man muss aber andererseits auch bedenken, dass vom Innenministerium Maßnahmen gegen "den Terror" erwartet werden, und dem versucht man jetzt nachzukommen. Ich finde alles, was da momentan angekündigt wird, legitim, solange es zur Terrorprophylaxe verwendet wird, jede darüber hinausgehende Verwendung halte ich für kriminell.

[Batty]

Die Parteien, die gegen den Überwachungswahn sind, können sich dies nur leisten, weil sie nicht mitregieren bzw. den Innenminister stellen. Möglicherweise gäbe es graduelle Unterschiede, aber wohl keine grundsätzlichen, wenn andere Parteien an der Regierung wären. Ich habe auch größte Bedenken gegen diese Aushöhlung von Privatsphäre und Datenschutz und vermute ebenso wie andere hier, dass man die Spionagemethoden, die mit Terrorismus begründet werden, auch für andere Zwecke verwenden wird. Man muss aber andererseits auch bedenken, dass vom Innenministerium Maßnahmen gegen "den Terror" erwartet werden, und dem versucht man jetzt nachzukommen. Ich finde alles, was da momentan angekündigt wird, legitim, solange es zur Terrorprophylaxe verwendet wird, jede darüber hinausgehende Verwendung halte ich für kriminell.

Das sehe ich genauso.
Man sollte nicht vergessen, dass Recht und Gesetz im Internet ausgehöhlt werden und sich so eine Plattform für Verbrecher aller Art bietet, die schwer zu kontrollieren ist.
Es kann ja auch nicht sein, dass sich bei einer solchen Online-Durchsuchung im Verdachtsfall das BKA per Mail zum PC-Ausspionieren erst anmelden muss:
"Hallo, Hr. XY. Sie stehen unter Terrorverdacht. Bitte ermöglichen Sie unserem Trojaner die Installation auf Ihrem Rechner, indem Sie den Anhang dieser e-mail öffnen. Bitte entfernen Sie zuvor keine Beweisstücke von Ihrem Rechner. Danke, Ihr BKA."
Mitunter verstreicht auch schon durch die Beschaffung eines Gerichtsbeschlusses (die Mühlen mahlen ja bekanntlich langsam) wichtige Zeit, die es Verdächtigen ermöglicht, Beweise zu beseitigen.
Insofern stehe ich Schäubles Plänen zwar mit Unbehagen, aber durchaus mit Verständnis gegenüber.

Jede über Terrorbekämpfung hinausgehende Verwendung könnte man bestimmt gerichtlich anfechten, so lange sich die Online-Spionage auch ausschließlich auf Terrorismus bezieht.

[Hackfresse]

@Hedning + Batty: Ihr spinnt ja.

Die Einzigen, die Recht und Gesetz aushöhlen, sitzen in Berlin. Als ob man mit irgendwelchen "Ermächtigungsgesetzen" vorbeugend(!) gegen den Terrorismus tätig werden könnte....wuahahahahahahaha.
Wer daran glaubt, glaubt auch, dass man mit Computerspiele verbieten Amokläufe verhindern kann.

Terroristen und Amokläufer haben eines gemeinsam: Sie sind nzu allem bereit, haben mit dem eigenen Leben abgeschlossen und wollen so viele wie möglich mitnehmen. Wie sollte man das verhindern?

Das Bankgeheimnis zB wurde ja abgeschafft, um damit Terroristen dingfest zu machen...wieviele wurden denn dadurch bis jetzt geschnappt? Hat da jemand mal was gehört?

Wir klnnten schon was tunh, um das Terror-Risiko in Deutschland etwas zu verringern: Raus aus Afghanistan, raus aus der NATO.

[Nerevar]

Die Parteien, die gegen den Überwachungswahn sind, können sich dies nur leisten, weil sie nicht mitregieren bzw. den Innenminister stellen. Möglicherweise gäbe es graduelle Unterschiede, aber wohl keine grundsätzlichen, wenn andere Parteien an der Regierung wären.

Schön, dass du in die Zukunft blicken kannst. Was schlägst du also vor, auswandern?

Zitat von: Hedning am Heute um 14:17:14
Man muss aber andererseits auch bedenken, dass vom Innenministerium Maßnahmen gegen "den Terror" erwartet werden, und dem versucht man jetzt nachzukommen.

Das stimmt doch nicht...wer erwartet denn, dass seine Grundrechte eingeschränkt werden, um Terrorangriffe zu verhindern? Die Angst wird gezielt verstärkt...selbst ein inszenierter Anschlag würde jetzt wahrscheinlich dazu führen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Bundestrojaner herbeisehnt.
So wie du es darstellst, ist aber jede Regierung nur mit der Staatsüberwachung regierungsfähig, weil das Volk das erwartet...gratulation an die Regierung, ihre Propaganda funktioniert.


Man sollte auch nie vergessen, dass Schäuble selber mal Opfer eines Anschlages war und somit seine Wahrnehmung eventuell ziemlich getrübt ist, er denkbar ungeeignet ist, objektive Entscheidungen für die Bevölkerung zu treffen.

Jede über Terrorbekämpfung hinausgehende Verwendung könnte man bestimmt gerichtlich anfechten, so lange sich die Online-Spionage auch ausschließlich auf Terrorismus bezieht.

Frag mal die, die mit Hilfe der LKW-Maut-Überwachungssysteme wegen Sachen verfolgt wurden, die nichts mit Mautbeschaffung zu tun hatten...

Man muss sich nur mal die Verhältnismäßigkeit angucken...wieviele Menschenleben sind bei einem durchschnittlichen Terroranschlag betroffen?
Natürlich ist jeder einzelne Mensch und seine Familie und Freunde bedauernswert, der durch sowas sein Leben verliert...aber kann man dadurch die Freiheit aller einschränken?

Bedenken wir mal, wieviele Menschen am Tag durch Autotunfälle sterben...würde die regierung verhältnismäßig handeln, müsste sie alle privaten Verkehrsmittel in Deutschland verbieten und deren Beschaffung, zum Beispiel aus dem Ausland, durch Staatsüberwachung, Bundestrojaner und sonstwas verhindern.

Da sie das nicht tut, können wir ziemlich sicher davon ausgehen, dass es ihr nicht wirklich um 'Terrorbekämpfung' geht.

Wer das glaubt, der glaubt auch, wie Hackfresse schon andeutete, an den Weihnachtsmann.