Neues von Beckstein/Söder...

[Hackfresse]

http://n-tv.de/771249.html

Der Herr Beckstein hat immer noch nicht kapiert, wie ein Rechtsstaat funktioniert...und Söder setzt noch einen drauf, siehe Video...

Da fällt mir eigentlich nicht viel zu ein, außer:  :kotz: :doof:

[Hedning]

Herr Klar scheint das allerdings erst recht nicht kapiert zu haben. Wer im unmittelbaren Kontext eines Gnadengesuch gleich wieder mit den alten Parolen provoziert, hat m. E. keine Gnade verdient.

[Sundowner]

Der gute Herr Klar kann natürlich seine Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Das ist aber keine MUSS-Regel.  :icon_mrgreen: Ich bezeichne es mal als etwas ungeschickt, seine gesammelten ideologischen Ergüsse öffentlichkeitswirksam raus zu hauen, wenn gerade sein Gnadengesuch beim BP liegt... Oder will er gar nicht raus und er hat das extra gemacht...??? :00000109:

[Sundowner]

Bei Beckstein und diesem Söder ist das mit der Meinungsfreiheit ähnlich:

Jeder hat das Recht, sich mit Aussagen zum Depp zu machen, egal um was es gerade geht.  ;)

Bei Beckstein kommt noch hinzu, dass in seinem Umfeld wohl einige Leute existieren, die ihm auf die Schulter klopfen und ihn für gesagtes ganz doll finden. Blos hat das mit dem Rest der Bundesdeutschen Wirklichkeit nix zu tun. In Bayern scheint das aber mit der CSU prächtig zu funktionieren. Deswegen fühlt er sich wohl auch immer so im Recht, auch wenn er keins hat.  :icon_mrgreen:

[Roughale]

Irgendwie sind Klar und Beckstein Geistesverwandt, engstirnig, unverbesserbar und extrem polemisch - ich mag sie beide nicht sonderlich, nur dass einer von ihnen frei rumläuft natürlich :king:

[Hackfresse]

Ich würde Klars Vorstellung von Gesellschaft einem faschistoiden Überwachungsstaat ala Beckstein/Söder aber vorziehen. Ganz eindeutig.

[Hedning]

Vielleicht einfach nach Nordkorea übersiedeln...

[tagchen]

Ich würde Klars Vorstellung von Gesellschaft einem faschistoiden Überwachungsstaat ala Beckstein/Söder aber vorziehen. Ganz eindeutig.

Da hat sich jemand nicht wirklich überlegt was er so von sich gibt...

[Hackfresse]

Da hat sich jemand nicht wirklich überlegt was er so von sich gibt...

Doch, sehr gut sogar.

[tåkeferd]

Ich finds ja "lustig" was ihr hier so schreibt, aber irgendwie wären mal eure Beweggründe für solche Aussagen intressant, denn ohne diese sind, find ich, eure Ergüsse doch ziemlich nutzlos...

[nickpicker]

Ich finds ja "lustig" was ihr hier so schreibt, aber irgendwie wären mal eure Beweggründe für solche Aussagen intressant, denn ohne diese sind, find ich, eure Ergüsse doch ziemlich nutzlos...

Das muss ich unterstreichen. Über Becksteins "Zurechnungsfähigkeit" muss ja nicht weiter diskutiert werden (ich als begeisterter "Killerspiel"-Spieler darf nach seinen Vorstellungen sowies bald ins Kittchen), aber bevor sich hier jemand im Zweifel für einen Staat nach Klars Vorbild ausspricht, sollte er sich kurz überlegen, wofür jener ins Gefängnis kam. Dass er seine Einstellung nicht geändert hat, ist deutlich zu sehen. Nur aber, weil sich in seiner Rede auch berechtigte Kritikpunkte verstecken, heißt das nicht, dass Mord als Teil des Gesamtpakets dann einfach auch mal gutgeheißen werden kann.

[Hackfresse]

Das muss ich unterstreichen. Über Becksteins "Zurechnungsfähigkeit" muss ja nicht weiter diskutiert werden (ich als begeisterter "Killerspiel"-Spieler darf nach seinen Vorstellungen sowies bald ins Kittchen), aber bevor sich hier jemand im Zweifel für einen Staat nach Klars Vorbild ausspricht, sollte er sich kurz überlegen, wofür jener ins Gefängnis kam. Dass er seine Einstellung nicht geändert hat, ist deutlich zu sehen. Nur aber, weil sich in seiner Rede auch berechtigte Kritikpunkte verstecken, heißt das nicht, dass Mord als Teil des Gesamtpakets dann einfach auch mal gutgeheißen werden kann.

Das war auch mehr auf seine Aussage an sich bezogen, wegen der es den ganzen Wirbel gab.

Andere einfach killen, wenn sie ne andere Sicht der Dinge haben, darf nur Amerika...^^

[nickpicker]

Aso, dann is ja gut (damit meinte ich jetzt nicht letzteres ;))...

[medienzensur]

Ich finde nicht, das Klar aus Knast raus sollte ... er ist mehrfacher Mörder und hat durch seine Aussagen bewiesen, dass er seine Ansichten nicht geändert hat. Er hat die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland (und somit auch den Rechtsstaat) mit Füßen getreten und das von ihm so gehasste System soll ihn nun begnadigen?! Das ich nicht lache!
Allgemein kann ich dem Verfassungsgericht nicht zustimmen, für mich ist lebenslänglich einfach lebenslänglich und nicht 15 Jahre. Genauso sollten auch Kinderschänder nie wieder rauskommen. Die Strafen in Deutschland sind viel zu niedrig, davor hat doch keiner mehr Respekt ...

@Hackfresse:
Ein Teil des Rechtsstaatsprinzips ist aber auch die Gewaltenteilung, also dürfte der Bundespräsident eigentlich nicht in richterlichen Entscheidungen rumfuhrwerken ... ;)

[Hackfresse]

Er hat die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland (und somit auch den Rechtsstaat) mit Füßen getreten...

LOL, das machen Beckstein, Stoiber und Söder auch permanent...die treten sogar die Intelligenz mit Füßen.^^

Das mit dem Rechtsstaat ist auf dem Papier ja alles ganz prima...in der realen Welt bekommt aber der recht, der die meiste Kohle hat. (Die Herren Ackermann und Esser müssten auch sitzen, wenn der Rechtsstaat so gut funktionieren würde...)

[medienzensur]

Naja, ich finde es grenzwertig einen verurteilten Terroristen und Schwerverbrecher mit CSU-Politikern zu vergleichen ... ich bin weiß Gott kein Fan von der ganzen Stoibersippe und bin froh, wenn die "nur" in Bayern ihr Unwesen treiben, aber das finde ich geht ein wenig zu weit.
Nicht alles, was die da im Südosten von sich geben ist, wie sagt man da, "Schmarrn" ... da ist viel brauchbares zwischendrin. Und ich kann die Forderung, Klar in der JVA Bruchsal drin zu lassen, 100%ig unterstützen. Nicht nur, weil ich nicht weit weg davon wohne ... ;)

[Punkrockschuppen]

Sehr krasses Thema wie ich finde...

Aber mal folgender Gedanke: Klar hat jetzt über 25 Jahre im Bau hinter sich, weil er vor langer Zeit Morde begangen hat, die aus seiner Sicht politisch motiviert und berechtigt waren.
Ohne wenn und aber: Morde sind das letzte und abscheulichste "Mittel", was man anderen Mitmenschen antun kann.

Und Klar ist nach dieser langen Zeit in Haft nun immer noch der Meinung, das er damals richtig gehandelt hat.

Aber sollte es nicht ein Recht eines jeden Menschen sein, nach so einer langen Zeit nach so einer schrecklichen Tat noch von seiner damaligen Tat überzeugt zu sein?

Ich denke schon!

Ich will die blutigen Anschläge der damaligen R.A.F auf keinen Fall vergöttern oder für für richtig befinden. Mord ist nunmal Mord und gehört bestraft.

Die R.A.F. war eine straff organisierte Gruppe, die damals mit Waffengewalt und voller Überzeugung gegen all das vorgingen, was  sie für "falsch" befanden, und dabei auch vor Morden nicht zurückschreckten.

Aber wenn Herr Klar heute ein Gnadengesuch stellt, aber dennoch keine Reue für seine damaligen Taten zeigt, ist das sein gutes Recht.

Ich denke jedenfalls kaum, das Herr Klar zu Wiederholungstaten neigen wird, da es diese sehr durchdachte und durchgeplante Organisation namens R.A.F heutzutage nun nicht mehr gibt, in der er damals operiert hat.

Saublödes Gegenbeispiel:
Wenn ein Kinderschänder nach 20 Jahren Haft kurz vor der Entlassung laut verkündet: "Ich geh jetzt erstmal raus und fick ein Kind.", sollte diese Aussage selbstverständlich so gewertet werden wie sie ist. Und der Kerl gehört weiterhin eingesperrt, da mit einer solchen Äußerung eine weitere Gefahr für die Allgemeinheit besteht.

Im Falle Klar würde ich als Richter aber abwägen müssen, ob eine weitere Gefahr von ihm ausgehen kann, nur weil er seine vorherigen Taten nicht bereut.

Und da es keine R.A.F. mehr gibt, und Klar sich auch nicht als zukünftiger Einzeltäter geoutet hat, wäre ich als "normaler Mensch" dafür, das er eine Chance auf Freiheit bekommt.
Er steht nach wie vor zu seinen begangenen Taten und ist von seinen damaligen Motivationen überzeugt. Aber in seinem Fall würde ich nicht von einer Wiederholungsgefahr ausgehen, da es sein ehemaliges, kriminelles Umfeld namens R.A.F einfach nicht mehr gibt, und von dieser Gruppe auch keine Gefahr für die Öffentlichkeit mehrt ausgeht.

[nickpicker]

Das ist ganz klar eine sauschwere und -blöde Entscheidung...
Ich hab auf jeden Fall keine Lust drauf, dafür später mal verantwortlich gemacht werden zu können :icon_confused:

Denn:
a) "Nicht die Tat wird begnadigt, sondern der Mensch."
Also geht es darum, dass der jeweilige Täter sein Strafmaß angesessen hat und sein Menschenrecht auf Freiheit wieder in Anspruch nehmen können soll. An und für sich sehr wichtig, denn: Rache ist nicht Aufgabe des Rechtsstaats, nur konkrete Bedrohung der Verfassung und der Menschenrechte sollte zur Strafe führen können.

Aber:
b) Wann ist lebenslänglich lebenslänglich und wann nicht?
Braucht Klar die RAF, um wieder in falscher Weise aktiv werden zu können?
Reichen seine Äußerungen, um ihn als Verfassungsfeind kennzeichnen zu können?
Und und und...

:anime: :00000109: :doof: :bawling:

So ungefähr seh ich das Ganze; ziemlich knackig...

[Hackfresse]

Naja, ich finde es grenzwertig einen verurteilten Terroristen und Schwerverbrecher mit CSU-Politikern zu vergleichen ... ich bin weiß Gott kein Fan von der ganzen Stoibersippe und bin froh, wenn die "nur" in Bayern ihr Unwesen treiben, aber das finde ich geht ein wenig zu weit.
Nicht alles, was die da im Südosten von sich geben ist, wie sagt man da, "Schmarrn" ... da ist viel brauchbares zwischendrin. Und ich kann die Forderung, Klar in der JVA Bruchsal drin zu lassen, 100%ig unterstützen. Nicht nur, weil ich nicht weit weg davon wohne ... ;)

Definiere doch mal die Begriffe Terrorist und Terrorismus^^

Du wirst zu der Erkenntnis kommen, dass immer diejenigen "Terroristen" sind, die den territorialen, finanziellen und politischen Interessen der herrschenden Klasse entgegenstehn.


@Punkrock: Genau. Außerdem sind die Ganzen RAF-ler alte Leute...

@nickpicker: die wahren Verfassungsfeinde sitzen ganz woanders...ich sag nur Kurnaz^^

[medienzensur]

@Punkrockschuppen: Kein Richter entscheidet über das Gnadengesuch, sondern der Bundespräsident.
Auch wenn es die RAF nicht mehr gibt, so geht von den ehemaligen Mitgliedern trotzdem noch eine Gefahr aus, wenn die nun nach und nach alle aus dem Knast kommen. Mohnhaupt soll ja auch bald raus dürfen. Ich sehe das sehr skeptisch. Die kranke Ideologie ist in deren Köpfen immer noch drin und nur weil die nun über 50 sind, sind die trotzdem nicht harmlos!

@Hackfresse: Terrorismus ist Gewalt gegen die politische Ordnung. Terroristen wollen das System stürzen. Dazu greifen sie oft unbeteiligte Zivilisten an (siehe naher Osten/Alkaida/Anschläge Europa). Das mag in der Geschichte nicht immer schlecht gewesen sein. Diejenigen die 1789 in Frankreich die Bastille gestürmt haben, waren vielleicht auch Terroristen und im Nachhinein war das gut. Aber ich sehe die RAF nicht als Organisation, die die Welt verbessern will. Ich kann linksextremistische Forderungen nicht unterstützen und sehe darin absolut keine Weltverbesserung. Außerdem sind die Zeiten vorbei, in denen man Gewalt benötigt hat, um sich gegen die "Obrigkeit" aufzulehnen.

[Hackfresse]

Dazu greifen sie oft unbeteiligte Zivilisten an

Ja, genau wie damals in Hiroshima oder in Vietnam. Das würde laut deiner Definition auch unter Terrorismus fallen, nicht wahr?^^

Und was ist an linker "Ideologie" bitte krank?

Ich finde die "Erst der Profit, dann der Mensch" sehr viel perverser. Und die haben die Macht.

[Punkrockschuppen]

@medienzensur:

Für die Gründung einer terroristischen Vereinigung bedarf es aber ganz sicher einiges an Organisation und finanziellen Mitteln.
Du glaubst doch wohl nicht ernsthaft, das sich alteingesessene Knackis wie Mohnhoff und Klar dazu entschließen, spontan eine völlig neuartige Art von organisiertem Terrorismus zu bilden, wie die damalige R.A.F.
Da ist nun wirklich jeder Damenkegelclub gefährlicher...

Diese Leute haben jedenfalls schon Strafen abgesessen, die weit über das Maß "Lebenslänglich (=min. 15 Jahre)hinausgingen.
Und nun ist halt zu prüfen, ob diese Leute noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.
Und wenn diese Leute bis jetzt ihre Taten nicht öffentlich bereuen, mag das zwar juristisch gesehen ungeschickt sein, aber daraus lässt sich nicht schließen, das weitere Straftaten von diesen Menschen zu erwarten sind.

[medienzensur]

@Hackfresse: Gehen dir die stichhaltigen Argumente aus, dass du mir schon meine Worte im Mund rumdrehen musst? ;) Ich bitte dich meine Beiträge in voller Länge zu lesen und nicht nur einzelne Wortfetzen aus dem Zusammenhang zu reißen ... Krieg kann man mit der RAF gar nicht vergleichen. Ist ein anderer Hintergrund.
Und lieber leb ich in einer freien Ellenbogengesellschaft, als mich von einem sozialistischen Staat bevormunden, bespitzeln und einsperren zu lassen!

@Punkrockschuppen: Genau das sehe ich differenzierter. Zumal man auch mal an die Angehörigen der Opfer denken sollte. In Deutschland ist man ja als Opfer immer der Depp, der Täter wird geschützt und mit Samthandschuhen angefasst. Stellt euch vor, diese ehemaligen RAF-Angehörigen sitzen mal in Talkshows im Fernsehen ...

[Akayuki]

Ich muss sagen das es sich hier um ein wirklich heikles Thema handelt. Aber bedenkt doch mal eins: Es ist ein Fakt, dass jeder Mörder der seine Strafe abgesessen hat und als "nicht gefährlich" erachtet wird, dann auch letztendlich entlassen wird. Über Sinn und Unsinn eines solchen Verfahrens kann man sich jetzt streiten, aber so sieht es unser Gesetz nun mal vor. Sollen wir jetzt wirklich andere Strafmaßnahmen für einen Herr Klar einführen? Ich denke nicht. Es ist nun mal so das ein gleiches Recht für alle gilt. Da er wegen Mord nun fast 20 Jahre im Bau saß, denke ich, das von dieser Person keine Gefahr mehr ausgehen kann. Ich bin zwar kein Richter oder Gutachter, aber was sollte der "RAF Opa" nach seiner Entlassung machen? Die "Senioren RAF" gründen? Ich möchte jetzt nicht die Taten der RAF verharmlosen, aber sind wir doch mal ganz ehrlich. Der Mann hat weder die finanziellen Mittel noch die Mitglieder, die er dann organisiert für seine politischen Absichten Terror üben lässt.

By the way: Alle Aussagen die über argumentative Substanz verfügen, haben eine Existenzberechtigung. Solange man argumentieren kann sollte man nicht andere Aussagen als falsch deklarieren. Das nur mal nebenbei.  :icon_mrgreen:

[medienzensur]

Es dürfen für Klar keine andere Gesetze gelten, das ist es ja! Er wurde zu sechmal lebenslanger Freiheitsstrafe verutreilt, dabei wurde eine besondere Schwere er Schuld festgestellt, sodass eine frühere Haftentlassung unmöglich wird. 1992 gab in einem weiteren Verfahren nochmal einmal lebenslänglich.

Nun kommt er an und stellt beim Bundespräsident ein Gnadengesuch, anders würde er wahrscheinlich nie wieder rauskommen. Das finde ich bedenklich, gerade auch im Hinblick auf die Gewaltenteilung. Der Bundespräsident sollte nicht in der Judikative rumfuhrwerken und richterliche Entscheidungen annulieren!

[Travelling Matt]

Nur um kurz ein paar Fakten gerade zu rücken:
1. "nie wieder" ist nach geltendem Recht in diesem Fall 2009 - er würde also ca. 2 Jahre früher frei kommen, nachdem er fast ein Vierteljahrhundert eingesperrt war.
2. Gnadenerweise kommen relativ häufig vor, von daher ist das jetzt auch nix soo ungewöhnliches.

[rs007]

Und Klar ist nach dieser langen Zeit in Haft nun immer noch der Meinung, das er damals richtig gehandelt hat.

Wo hat er das gesagt?

[Hackfresse]

Krieg kann man mit der RAF gar nicht vergleichen.

Ach nein? Die haben nichts anderes gemacht als Guerilla-KRIEG.

Und die Reaktion der Bundesrepublik darauf war ein Armutszeugnis.
Dass keiner daraus gelernt hat, konnte man nach 9/11 ja mal wieder äußerst eindrucksvoll in den USA und anderen westlichen "Demokratien" beobachten. Die Freiheit verteidigen zu wollen in dem man die Grundrechte der eigenen Bevölkerung einschränkt bzw. abschafft...damit haben die "Terroristen" erreicht, was sie wollten...

Aber wem erzähl ich das...


Gunatanamo setzt allem noch die Krone auf...die (laut Eigenmeinung) "größe Demokratie der Welt" unterhält eine Art KZ...das ist die endgültige Bankrotterklärung eines sogenannten Rechtsstaates.

Und lieber leb ich in einer freien Ellenbogengesellschaft, als mich von einem sozialistischen Staat bevormunden, bespitzeln und einsperren zu lassen!

Das is nicht dein Ernst, oder, Kollege?

Wir werden im Moment mehr bespitzelt und bevormundet denn je...
Beispiele gefällig? Wegfall des Bankgeheimnisses, "Killerspiele",...

[rs007]

Wir werden im Moment mehr bespitzelt und bevormundet denn je...
Beispiele gefällig? Wegfall des Bankgeheimnisses, "Killerspiele",...

Oder siehe die zigtausend abgehörten Telefonate (von denen die meisten gar nicht wissen) oder Überwachungskameras in Bahnhöfen, auf den Straßen (die man erst bei genauem Hinsehen als solche erkennt). Das läuft natürlich nicht unter "Bespitzelung", sondern dient alles nur unserem eigenen "Schutz"

[Hackfresse]

Oder siehe die zigtausend abgehörten Telefonate (von denen die meisten gar nicht wissen) oder Überwachungskameras in Bahnhöfen, auf den Straßen (die man erst bei genauem Hinsehen als solche erkennt). Das läuft natürlich nicht unter "Bespitzelung", sondern dient alles nur unserem eigenen "Schutz"

So siehts aus...Freiheit pur^^