Verletzung meiner Grundrechte oder Paranoia?

[whitesport]

Jepp, Ausweispflicht ist nicht Mitführpflicht, erspart einem natürlich trotzdem einiges an Unannehmlichkeiten...

[pm.diebelshausen]

Ok, korrigiere mich:

"Gesetz über Personalausweise
§ 1 Ausweispflicht
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Paß besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht kann auch durch Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt werden. Auf Antrag kann ein Personalausweis auch vor Vollendung des 16. Lebensjahres ausgestellt werden." (Quelle: http://bundesrecht.juris.de/persauswg/__1.html)

Das heißt zwar, dass anders als in anderen Ländern keine konkrete Mitführpflicht besteht, man aber die Pflicht hat, seine Identität auf Anfrage einer Behörde nachweisen zu können. Und ich verstehe Polizeistreifen als Vertreter einer entsprechend befugten Behörde. Bleibt die Frage, ob eine Routinekontrolle auf der Straße ein ausreichender Grund dafür ist, dass eine Behörde meine Personalien überprüfen darf. Ich vermute mal: ja. Die Streife kann mich bei Bedarf solange festhalten, bis meine Identität eindeutig geklärt ist.

Heisst für mich: in der BRD besteht eine indirekte Mitführpflicht aufgrund einer direkten Nachweispflicht.

[rierami]

@Personalausweis: Das Ding hab ich immer im Geldbeutel und den hat man eigentlich immer dabei wenn man das Haus verläßt, oder? Von daher sehe ich es als kein Problem an meinen Perso ständig mitzuführen.

@Ordnungshütern: Eine allgemeine Personenkontrolle ist mit erst einmal passiert: Nachts um 1:00Uhr direkt nach der Arbeit auf dem Weg vom Werksgelände zum Firmenparkplatz (ca. 400 Meter). Der Polizeiwagen stoppte neben mir, der Spruch wurde aufgesagt und wo ich herkam und wo ich hinwollte. "Von der Arbeit zu meinem Auto" war meine Antwort. Nachdem die meinen Ausweis gesehen haben und eine Anfrage an den Polizeicomputer gestellt hatten bestanden die darauf mich zu meinem Auto zu begleiten. So frei nach dem Motto "Mal sehen ob der wirklich da hinten parkt". Als ich das Auto dann aufgesperrt habe kam die Frage nach den Fzg. Papieren und Alkohol :doof: Toll, erst Personenkontrolle dann ne Fahrzeugkontrolle - gehts noch :anime:
Der zweite nennenswerte Konflikt war an der deutsch-tschechischen Grenze mit dem deutschen Zoll. Die Säcke habe wirklich das halbe Auto zerlegt und sind immer saurer geworden weil sie nichts gefunden haben. Nach über einer Stunde haben sie dann aufgegeben und Türverkleidungen ect. wieder hingeschraubt - unter meiner Aufsicht, alles was "schief" war habe ich sofort reklamiert. :icon_twisted: Gefunden haben sie nichts :icon_mrgreen: Die 10 Stangen Kippen waren dann doch noch zu gut versteckt :icon_cool:
Der Rest waren allgemeine Verkehrs-/Alkkontrollen aber meist mit freundlichen Polizisten, die wussten wenn es nichts zu holen gab...

[El_Hadschi]

Ich habe nichts gegen solche Personenkontrollen, kann natürlich verstehen wenn man im Zeitdruck ist, das man genervt ist.
Was mich viiiiel mehr aufregt ist, wenn man angehalten wird und ein Bußgeld zahlen muss, weil man mit dem Fahrrad auf der falschen Seite/Bürgersteig gefahren ist. :icon_rolleyes:

[Tito]

Ich habe nichts gegen solche Personenkontrollen, kann natürlich verstehen wenn man im Zeitdruck ist, das man genervt ist.
Was mich viiiiel mehr aufregt ist, wenn man angehalten wird und ein Bußgeld zahlen muss, weil man mit dem Fahrrad auf der falschen Seite/Bürgersteig gefahren ist.

Tja, das ist ein "klassisches Eigentor". Alle Radfahrer pochten auf ihr Recht, wie vollwertige Straßenverkehrsteilnehmer (Kfz) behandelt zu werden (auf der Straße fahren, rechts vor links...).
Jetzt muss man sich mit einem Rad, wie mit dem Auto, an das Rechtsfahrgebot halten und der Bürgersteig ist (außer für Kleinkinder) eigentlich tabu (Radweg oder Straße).

[Grimnok]

Ich habe nichts gegen solche Personenkontrollen, kann natürlich verstehen wenn man im Zeitdruck ist, das man genervt ist.
Was mich viiiiel mehr aufregt ist, wenn man angehalten wird und ein Bußgeld zahlen muss, weil man mit dem Fahrrad auf der falschen Seite gefahren ist. :icon_rolleyes:

Das is eine Sache die ich ehrlich gesagt nicht konsequent genug durchgezogen finde.
Ich kriege jedesmal nen Rappel wenn mir irgendwer auf der Strasse aufm Fahrradweg in Fahrrichung entgegen kommt. Gerne mal jemand der nicht richtig guckt oder auch in ner schlecht einsehbaren Kurve.
Ist es denn so schwer auf der anderen Strassenseite zu fahren?
Es ist schweine gefährlich wenn dir jemand unerwartet aus ner Einfahrt oder Kurve entgegenkommt.

Ich finde es ja schon stressig wenn Radfahrer trotz Radweg in gutem Zustand auf dem Bürgersteigbereich dann doch auf der Strasse fahren und man zb nicht überholen kann oder so.
Aber das mit dem Fahren auf der falschen Straßenseite...das geht gar nicht (hier in FFM sind die Radwege oft auf der Strasse, wenn sie sich auf dem Bürgersteig befinden ist es nicht ganz so tragisch)


EDIT: Bevor nun was kommt, ich fahre auch ab und an mim Rad und bin sicher kein Musterknabe, aber da ich auch Motorradfahre, weiss ich, dass man für alle anderen mitdenken muss und sich daher schon an gewisse Regeln halte sollte. Und das fahren auf der richtigen Seite gehört dazu, egal ob ich mit Auto, Mopped oder Bike grade unterwegs bin

[shellat]

EDIT: Bevor nun was kommt, ich fahre auch ab und an mim Rad und bin sicher kein Musterknabe, aber da ich auch Motorradfahre, weiss ich, dass man für alle anderen mitdenken muss und sich daher schon an gewisse Regeln halte sollte

Es geht nicht unbedingt darum Musterknabe sein zu wollen, sondern zu können. Ich bin begeisteter Tourenradler, und ich werde oft gezwungen auf die Straße auszuweichen weil die Radwege von Autos zugeparkt werden, was oftmals auch pures arrogantes Verhalten der betreffenden Fahrer darstellt. Auch fahre ich lieber entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung auf dem Radweg, wenn auf der "richtigen Seite" keiner verfügbar ist. Ich gebe dir jedoch völlig recht, Mitdenken ist die Pflicht jedes Verkehrsteilnehmers!

[Kingpin]

 :hacki: Noch was zur Paranoia ... :wallbash:
http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe--/meldung/136769