Reaktionen auf Anschlag in Madrid

[Dr. STRG+C+V n0NAMe]

Wenn jemand noch ein paar Gründe braucht, warum die CDU/CSU zu nichts außer dummen populistischem Gelaber taugt, dann ist der folgende Bericht sicher sehr interessant.


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Bahnhöfe wie Flugplätze kontrollieren

Florian Rötzer   12.03.2004

Auch in Deutschland werden die Anschläge in Spanien bereits für Forderungen nach neuen Sicherheitsmaßnahmen ausgenutzt

Konservative Politiker nutzen gerne Anschläge aus, um nicht nur vor dem Risiko weiterer Anschläge zu warnen, sondern auch, um Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen, die sich sonst nicht durchsetzen lassen. Wie sinnvoll die Vorschläge sind, die in aller Regel, einmal durchgesetzt, bestehen bleiben, auch wenn sie weitgehend ineffektiv sind, wird bei den populistischen Sicherheitspolitikern eher nicht diskutiert.


Weil die Anschläge in Madrid in Zügen und Bahnhöfen ausgeführt wurden, liegt die Forderung natürlich nahe, nun eben auch die Bahnhöfe und den Zugang zu Zügen scharf zu kontrollieren.

"Wir müssen auf den Bahnhöfen ähnliche Sicherheitskontrollen wie auf Flughäfen einführen",  forderte so etwa Innenexperte der CSU, Norbert Geis. Dazu müsse man den Bundesgrenzschutz aufstocken, der für die Bahn zuständig ist: "Wir müssen auch hier dem Terror konsequent begegnen." Geis ist offenbar der Meinung, dass Personen- und Gepäckkontrollen an den Bahnhöfen durchgeführt werden sollten.

CSU-Kollege Hartmut Koschyk, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  verbindet die Terroranschläge in Spanien zudem noch mit der Forderung, das Grundgesetz endlich zu verändern, um den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren zu ermöglichen. Zusammen mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt, erklärte er:

Offenbar ist auch Europa im Visier von Terroristen. Deutschland muss in seiner Sicherheitsvorsorge dieser Entwicklung dringend so weit es geht Rechnung tragen. Wir müssen weiter daran arbeiten, uns vor solchen Gefahren zu wappnen. Innere und Äußere Sicherheit lassen sich nicht mehr trennen, auch wenn Rot-Grün das aus ideologischen Gründen nicht einsehen will.

Einige unionsgeführte Länder wollen heute, die Gunst der Stunde nutzend, einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einbringen. Koschyk kämpft aber gleich an mehreren Fronten: "Wir müssen nach einem solchen Anschlag prüfen, ob das vorhandene Instrumentarium im Kampf gegen den Terror ausreicht", erklärte er und will darin nicht nur die Bahn, sondern auch Hafenanlagen und den Schiffsverkehr einbeziehen. Nebenbei liefern die spanischen Anschläge auch eine Rechtfertigung dafür, die Bahnhöfe noch stärker mit Überwachungskameras auszurüsten.

Es gibt allerdings noch mehr eilig präsentierte  Vorschläge aus der Politik. So forderte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, dass man die "Verdachtsausweisung" von Ausländern erleichtern müsse: "Wir haben Tausende von solchen Personen hier in diesem Land, die leider nicht ausgewiesen werden können. Oder der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) plädierte für Präventivmaßnahmen, beispielsweise für vorbeugende Telefonüberwachung.

Aber auch die konkreter mit den Madrider Anschlägen verbundenen Vorschläge sind, auch nur von der Sicherheitsperspektive betrachtet, Schnellschüsse, die den Terror ausschlachten. Wäre man konsequent, so müssten nicht nur Bahnhöfe und Züge, sondern auch die U- und S-Bahn-Stationen und -Züge entsprechend überwacht werden. Daneben wäre eine Absperrung der Innenstandbereiche erforderlich, in denen Menschenmassen und verdichtete Bebauung vorhanden sind. Einkaufszonen, Kaufhäuser, Kinos, Theater, Krankenhäuser, Hochhäuser, dicht befahrene Straßen, bevölkerte Plätze und vieles mehr wären potenzielle Ziele von Terroristen und damit Orte, die man kontrollieren müsste.

Das ist kaum vorstellbar, nicht einmal unter den Bedingungen einer Diktatur. Nach dieser Logik müssten die Menschen zumindest in Städten in einem Hightech-Hochsicherheitstrakt leben, der sie vor den möglichen Risiken schützen soll. Das panoptische Gefängnis also als Schutz der Eingeschlossenen und zur Abwehr der Gefahr von außen. So aber ließen sich Freiheit und Demokratie wohl nicht schützen.

Interessant ist aber auch, wie innenpolitisch die Feinde aufgestellt werden. Beispielsweise  sieht der bayerische Innenminister Günther Beckstein, der für die Grundgesetzveränderung  plädiert , durchaus die Möglichkeit, dass die Anschläge von al-Qaida ausgeführt worden sein könnten, zumal Spanien durch die Beteiligung am Irak-Krieg ins Visier der islamistischen Terroristen geraten sein könnte. Damit ist allerdings Deutschland noch kein Ziel, aber so Beckstein, durch die Beteiligung an den Truppen in Afghanistan sei man auch hier "m Blickwinkel von Fundamentalisten". Während sich also Beckstein von der Schuldzuweisung der spanischen Regierung eher abhebt,  sucht Bundesinnenminister Otto Schily eher den Schulterschluss mit dieser, wenn er der Überzeugung ist, es sei eher ein ETA-Anschlag, der dann "nur" eine regionale Bedrohung bedeuten würde.

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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/16951/1.html


Gruß

n0NAMe

[tie]

Ich hasse politische Diskussionen in Foren. Die TP ist übringst ziemlich links gerichtet.

"Wir haben selbstverständlich die Situation analysiert und kommen zu der Feststellung: Es hat sich die Gefahrenlage in Deutschland nicht geändert", sagte Schily am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Alle Argumente sprächen für einen Anschlag der baskischen Untergrundorganisation ETA. Sollte sich jedoch herausstellen, dass das Terrornetz al-Kaida hinter den Anschlägen stecke, "wäre das eine neue Lage", sagte Schily.


Da die ETA ja bekanntermassen immer mehr ausgeschlossen wird, wird von der SPD bald auch sowas kommen wenn der liebe senile Alterspresident mal in den Quark kommt..

[Fly Taggart]

Das ironische an der Sache ist, dass solche Ereignisse für Börsenspekulanten sehr interessant sind. Wie sonst kriegt man die DAX Werte so schnell runter um dann zu kaufen.

[Zardoz]

...Ich hasse politische Diskussionen in Foren...

Wie nennt man dann Deine Krankheit, wenn Du dann trotzdem an politischen Diskussionen in Foren teilnimmst? 8O
Interessant ist vielleicht ein anderer Aspekt und der Grund für meine fast vollständige TV-Abstinenz, obwohl ich ja für einen grossen, öffentlich-rechtlichen Laden arbeite:
An dem Tag, als der Anschlag stattfand, schaute ich mir alles im TV an, um ein möglichst umfassendes und aktuelles Bild der Geschehnisse zu erhalten. Also auch Hintergrundberichte usw. Stattdessen flimmerten nur Spekulationen über den Bildschirm. Bis etwa 21.00 Uhr war die einhellige Meinung in den Medien, dass die ETA Hauptverantwortliche war, für diesen Terroranschlag. Schliesslich äusserte sich die spanische Regierung unisono in gleichklingenden Tenor dazu – es konnte nur die ETA sein. Wer weiss, vielleicht ist das ja gut für die anstehenden Parlamentswahlen...?
Etwa um 21.45 Uhr erreichte die Meldung die Medien, dass womöglich doch die Al Kaida hinter den Anschlägen stecken würde. Auf Phoenix vollzog sich in einer Live-Diskussion eine seltsame, aber plötzliche Veränderung in der Haltung der Diskutanten: war zuvor die Rede nur[/b] von der ETA, so war plötzlich die Al Kaida eindeutiger Kandidat unter den Bewerbern für die Terror-Tat. Ähnliches vollzog sich nahezu auf allen anderen Kanälen. Daran sieht man deutlich, was die Nachrichten und Informationen in den Medien heute noch wert sind – nahezu nichts!
Daher mein Tipp: Bei solchen Ereignissen nur die Fakten beachten. Also das, was wirklich passiert ist. Wenn möglich, den Fernseher erst zwei Wochen nach den Ereignissen einschalten und sich nicht an Spekulationen beteiligen. Wenn man Glück hat, wird man dann besser informiert.

[tie]

Noch mehr hasse ich leute die immer gleich persönlich werden müssen.
....man dann Deine Krankheit..... Macht du das im echten Leben auch so?
Finde ich gut das du Ferndiagnosen stellen kanst. Wie lange haste dafür studiert Noob ?
Und das ich politische Diskussionen in Foren hasse liegt darin begründet, das man nie auf einen Nenner kommt durch unterschiedliche politische Gesinnung. Wenn jemand einseitig versucht einer Partei an die Karre zu fahren, versuche ich immer die anderen dagegenzustellen.

Das Statement von Schilli war am Freitag nix Donnerstag.

[Zardoz]

Und das ich politische Diskussionen in Foren hasse liegt darin begründet, das man nie auf einen Nenner kommt durch unterschiedliche politische Gesinnung. Wenn jemand einseitig versucht einer Partei an die Karre zu fahren, versuche ich immer die anderen dagegenzustellen.

Dann schreib das doch! Lies mal Deinen vorherigen Post, dann wirst Du meine Bemerkung vielleicht verstehen. Das Du Streitsüchtig bist, kann man in verschiedenen Threads herauslesen, an denen Du Dich beteiligt hast. Das Du mich als Noob bezeichnest, spricht für die extrem kurze Halbwertzeit von Gedanken in Deinem Kopf!

[KeyserSoze]

So Buben..nu habt euch wieder lieb und gut iss. :respekt:

[tie]

Irgendas musste ich dir ja noch mitgeben.
Streitsuchtig -> nein. Ich greife nur äusserst selten Personen direkt an oder suche Streit.
Noob ist man immer. Oder kenst du dich mit Quantenphysik aus  w-)
Diskussionsüchtig ->ja. Wenn ich anderer Meinung bin, versuche ich sie darustellen. Falls keine guten Argumente kommen , notfalls auch gegen alle Anderen.
Ander Meinung bin ich oft. Zeig mir doch mal ne Stelle in der ich streit gesucht hatte. Ich glaube in der Diskussion uber Cannel+ bin ich etwas unruhiger geworden.

[Contagion]

Hmm... Schärferes Ausländerzuwanderungsgesetz? Was würde das denn bitte schön bringen?

Innen Einsatz für die Bundeswehr? Wofür? Hält Terror Orgas auch nicht davon ab Unschuldige zu zerfetzen.

Manchmal wünscht man sich irgendjemand würde den Roten Knopf drücken, denn dann gibt es kein problem mehr  :schwul: .

[Zubi]

hmm, stecken wir noch ein paar hundertmillionen in die innere sicherheit, wir habens ja. und dann kommt ein kleiner mann mit einem schwarzen koffer und sprengt sich im zug in die luft und alles is wieder zunichte, super.

de fakto kann man sich gegen solche anschläge die von kleinen gruppen oder einzelpersonen ausgehen gar nicht wehren, es sei denn, man würde alle ausländer rausjagen. hmm, jetzt hab ich der cdu ne neue anregung gegeben, mist :roll:

[psychopaul]

Ich zitier hier mal einen Kollegen von der Uni,der das gestern sehr treffend kommentiert hat:
"Wenn man am Bahnhof alle nach Waffen,etc. untersucht,entsteht ne große Schlange und dann lassen sie die Bombe eben in dieser Menschenansammlung explodieren."

Das beschreibt wohl sehr gut,dass man sich letztlich eh nicht wirklich schützen kann,so streng die Sicherheitsvorkehrungen auch sind.
Irgendeinen Weg werden Terroristen immer finden.
Also sollten sich die Herren Politiker lieber mal einen anderen Ansatz suchen.

[Dr. Phibes (Buurman)]

Hat ein Herr Bush doch gemacht. Irgendwas angenommen, sei es wahr oder falsch, und dann eben alles weggebombt. Man kann sich immer noch fragen, wer der größere Idiot ist, bin Laden, Hussein oder Bush.

Was hat Bush erreicht, außer das die Terrorgefahr noch größer wird? Gar nix. Toll, er hat sich Hussein geholt, aber das hätte auch jeder andere mit so einer Armee geschafft.

Aber sicherlich muss sich auch hier was ändern. Wenn man z.B. diesen Kalifen von Köln nicht in die Türkei zurückschickt, weil er dort ja kein menschliches Verfahren bekommt, dann :doof:. Wenn er da hingehört, soll er halt auch nach türkischem Recht bestraft werden. Aber wie ist es immer, die Opfer werden vergessen, die Täter geschützt.

[psychopaul]

Hat ein Herr Bush doch gemacht. Irgendwas angenommen, sei es wahr oder falsch, und dann eben alles weggebombt. Man kann sich immer noch fragen, wer der größere Idiot ist, bin Laden, Hussein oder Bush.

Falls das auf meinen "Ansatz" bezogen war:In die Richtung hab ich das nicht gemeint! :wink:

Konkret:man sollte sich eher mit den Gründen des Terrorismus beschäftigen,die ja wiederum mit dem Verhalten der USA auch einiges zu tun haben!
Obwohl andererseits die sogenannten "Gründe" bzw Rechtfertigungen für solche Anschläge auch net gerade nachvollziehbar sind.
Is wohl das komplizierteste Problem unserer Zeit. :|

[Jason]

Konkret:man sollte sich eher mit den Gründen des Terrorismus beschäftigen,die ja wiederum mit dem Verhalten der USA auch einiges zu tun haben!

Tja, wenn man sich als mächtigstes Land der Welt jahrelang via Waffenlieferungen, finanziellen Unterstützungen usw. erst die ganz bösen Buben allesamt fleissig selbst züchtet und denen dann irgendwann nur noch vor den Koffer scheisst, braucht man sich net wundern, wenns plötzlich vermehrt in den eigenen Reihen kracht und rummst.

Und wenn man als Land wie Spanien so dermassen blöde ist, diese vermessene Politik eines so ignoranten Völkerstämmchens auch noch in der Ferne tatkräftig zu unterstützen, dann kracht und rummst es unter Umständen auch mal dort. "Gewirkt" hats ja: Spanien sammelt seine Truppen wieder ein.

Wirklich doof an der ganzen Sache ist, dass es immer absolut Unbeteiligte & Unschuldige trifft.

[Zubi]

Aber sicherlich muss sich auch hier was ändern. Wenn man z.B. diesen Kalifen von Köln nicht in die Türkei zurückschickt, weil er dort ja kein menschliches Verfahren bekommt, dann :doof:. Wenn er da hingehört, soll er halt auch nach türkischem Recht bestraft werden. Aber wie ist es immer, die Opfer werden vergessen, die Täter geschützt.

vorallem find ich es einen witz das man jemanden nicht in ein land schicken kann was bald zur eu gehört weil es da noch folter und ähnliches gibt :roll:

[Dr. Phibes (Buurman)]

Aber sicherlich muss sich auch hier was ändern. Wenn man z.B. diesen Kalifen von Köln nicht in die Türkei zurückschickt, weil er dort ja kein menschliches Verfahren bekommt, dann :doof:. Wenn er da hingehört, soll er halt auch nach türkischem Recht bestraft werden. Aber wie ist es immer, die Opfer werden vergessen, die Täter geschützt.

vorallem find ich es einen witz das man jemanden nicht in ein land schicken kann was bald zur eu gehört weil es da noch folter und ähnliches gibt :roll:

Ja, besonders wenn solche Urteile immer "In Namen des Volkes" gesprochen werden. Was Richter in unserem Land teilweise für Urteile fällen, ist sicherlich nicht so, wie es sich das (dumme) Volk gewünscht hat.

[Contagion]

Wollte dafür keinen extra thread aufmachen:

Angeblich soll Sharon die Genehmigung erteilt haben den Gründer der Hamas Öffentlich exekutieren zu lassen (anders kann man es nicht mehr bezeichnen), was auch in die tat umgesetzt wurde. Sieht auch lecker aus was die Bild da mal wieder abdruckt (*würg* kommt gut beim frühstücken) <- das nur nebenbei.

Nur... so richtig klar ist mir nicht was das bringen soll ausser einer fetten zuwanderung bei der Hamas und noch mehr Selbstmordbombern.

Werd mal ein wenig recherche betreiben wieso und weshalb die Hamas überhaupt gegründet wurde, forderungen und ziele beider seiten etc. da ich überhaupt keinen plan habe worum es genau geht.

[Nidhoegger]

Zur Hamas kann man sagen, dass sie 2 Gesichter hat:
Einmal ist sie eine Terrororganisation, die den Staat Israel vernichten will um den Palästinensern ihre alte Heimat wiederzugeben;
andererseits unterhält sie in den besetzten Gebieten jede Menge sozialer Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen u.ä.. Daher sind sie auch bei den Palästinensern so beliebt, da viele davon abhängig sind und sie als weniger korrupt gilt als die Autonomiebehörde.
Ich denke mit der Hinrichtung Scheich Jassins hat sich Israel keinen Gefallen getan. Kommentatoren gehen jetzt davon aus, dass die Hamas nun den Gazastreifen übernehmen und es viele Anschläge in Israel geben wird.