Soooo ein Tag..... Der offizielle Neuwahlen-Thread

[dekay]

Bin zwar Laie, aber korrigier mich, wenn ich mich irre. Ist es nicht möglich, dass der Bundeskanzler zurücktritt und nach 3 "Fehlversuchen" einen neuen Bundeskanzler zu finden, dann die Auflösung des Bundestages folgt ?
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann ist eine verfassungsgemäße Umsetzung möglich gewesen, aber nur an der Macht- und Geldgeilheit von Herrn Schröder gescheitert.

Ja, das wäre (in etwa) der andere Weg gewesen, wo auch wieder der Bundespräsi noch 'ne Rolle zu spielen gehabt hätte. Ist aber auch kein reines Selbstauflösungsrecht des Parlaments, sondern eigentlich eher für eine unklare Mehrheitssituation nach einer Bundestagswahl gedacht. Insofern hielte ich auch das nicht für ideal in diesem Fall. Abgesehen von der Gefahr, dass dann plötzlich doch Münte als neuer Kandidat Kanzler hätte werden können 8O .
Ein Rücktritt Schröders wäre auf jeden Fall die saubere Lösung gewesen, aber das hätte nicht so schön ausgesehen. So kann Schröder jetzt immer behaupten, er wollte ja nicht aufgeben, sondern unser Land toll weiterregieren und dafür ein Mandat vom Volk haben. Dass das alle als billige Ausrede entlarven und die Verfassung mal wieder arg gedeeehnt werden musste, interessiert ihn dabei offensichtlich weniger.

dekay

[Dr. STRG+C+V n0NAMe]

Genau das ist ja mein Problem mit diesen feinen Herrschaften. Verfassung ist ihnen SCHEISSEGAL, Hauptsache ihre eigene Eitelkeit ist befriedigt.

Was heißt hier "nicht schön ausgesehen" ? Ist scheinbar besser, Jahre lang alle möglichen und unmöglichen Beschlüsse mit der knappen Mehrheit durch den Bundestag zu bringen und dann plötzlich, wenn man es braucht, enthält man sich der Stimme. Sehr demokratisch gedacht und keinesfalls persönlich.  :roll:

Gruß

n0NAMe

[Dr. Phibes (Buurman)]

Ja, da es bald so weit ist, ein paar tolle Zitate unserer Vertreter:

Günther Beckstein (CSU):
NPD und DVU wollen eine braune Volksfront aufbauen."
Wir als CSU müssen deutlich machen, daß wir eine Partei der Mitte sind. Aber die demokratische Rechte muß sich bei uns aufgehoben fühlen."

Beckstein zu den geplanten Ausreisezentren für Ausländer in Bayern: "Denn es gibt zur Ausreise keine Alternative"

Für ein völliges Verbot der Verbreitung von gewaltverherrlichenden Filmen, Video- und Computerspielen sprach sich erneut Innenminister Dr. Günther Beckstein aus = gegen Artikel 5 GG.

Beckstein forderte erneut den Einsatz der Bundeswehr auch gegen die eigenen Landsleute. Das bedeutet Abschaffung oder wesentliche Änderung des Grundgesetzes, Artikel 87

Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht nannte die Umsetzung des Lauschangriffs in die Strafgesetzordnung verfassungswidrig (Lauschangriff Lauschangriff ). Lauschangriff ist auf beonders schwere Straftaten zu beschränken. Beckstein kritisierte das Urteil er will wohl weiter verfassungswidrig den unbescholtenen Bürger abhören und filmen. Das Parlament 54 (2004), 8.3.2004, S. 1

Jörg Schönbohm (CDU):
chönbohm forderte die Wiedereinführung der Folter, das heißt er ist gegen den derzeitigen grundgesetz Artikel 2 des Grundgesetzes, der die körperliche Unversehrheit garantiert. SZ, 27.2.2003, S5

Egon Wochatz (CDU):
"Was hatte der denn nachts noch auf der Strasse zu suchen?"
über den am 13. Februar 1999 zu Tode gehetzten Asylbewerber Omar Ben Noui

[.sixer.]

Da poste ich doch gleich mal mit.

Norbert Greis (CDU)
"Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?"

Rolf Olderog (CDU)
"Wir müssen Herr der Situation bleiben und dürfen uns nicht von den internationalen Flüchtlingsströmen unserer Zeit, von denen die Väter des Grundgesetzes noch nichts ahnen konnten, hilflos überrollen lassen."

Heinrich Lummer (CDU)
"Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug. [...] Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine latente Konfliktgesellschaft. Der innere Friede ist gefährdet."

Klaus Landowsky (CDU)
"Es kann nicht sein, dass ein Teil der Ausländer bettelnd, betrügend, ja auch messerstechend durch die Strassen ziehen, festgenommen werden und nur, weil sie das Wort "Asyl" rufen, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen."

Nikolaus Jung (CDU)
"Die Stadt wird nicht zulassen, dass in Lebach die Zigeuner tanzen."

Jörg Schönbohm (CDU)
"Die Zeit der Gastfreundlichkeit geht zu Ende."

Alfred Dick (CSU)
"So ist es gewesen - Heil Hitler, Amen."

to be continued.

[Neo]

Ein Grund mehr, CDU zu wählen  :respekt: :icon_mrgreen:

[Urfaust]

 :icon_rolleyes: :andy:

[Ashley Axt]

Handelt es sich nicht bei der «Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands» (APPD) um "Die Kassierer" als Initiatoren ?
Oder bin ich jetzt auf dem falschen Dampfer ??

Schau hier  :LOL:  http://de.news.yahoo.com/050901/375/4o6mj.html

[Stielike]

Wolfgang Wendland (der Sänger der Kassierer) ist schon länger in der APPD tätig und tritt diesmal für sie als Kanzlerkandidat an.

Initiator der APPD ist nach wie vor Karl Nagel.

[Punkrockschuppen]

Ein Grund mehr, CDU zu wählen  :respekt: :icon_mrgreen:

@NEO:
Würdest Du bitte erklären, ob Dein Posting ernst gemeint war?

Wer für solche Statements applaudiert, besitzt IMHO das Bildungsniveau und Politikverständnis des durchschnittlichen BILD-Zeitungslesers.

Solltest Du einfach nur die Ironietags vergessen haben:
Schwamm drüber  :algo:

Ich selber wohne als Deutscher seit nunmehr 3 Jahren in einer Kleinstadt mit satten 30% Ausländeranteil, und werde hier trotz meines merkwürdigen Aussehens und Benehmens von meinen deutschen und ausländischen Nachbarn respektiert wie der berühmte Jamaikaner in New York. Und auch die Straßenkriminalität ist hier =0, da hier einfach jeder jeden kennt.

Wer solche populistischen Zitate, wie von Dr. Schreck/ Phibes gepostet, noch unterstützt, sollte sich jedenfalls mal schleunigsts auf dem großen Globus ne kleine, einsame Insel suchen, wo er seine Ruhe hat.

[predator]

Wolfgang Wendland (der Sänger der Kassierer) ist schon länger in der APPD tätig und tritt diesmal für sie als Kanzlerkandidat an.

Seiner Beschreibung auf der APPD-Homepage nach muss er ein echtes Multitalent sein:
"Wolfgang Wendland: 9. 11. 1962 geboren. Nach Abschluß der Grundschule Filmvorführer in Pornokinos und Frischfischkommissionierer auf dem Esssener Großmarkt, widmet sich der Kanzlerkandidat seit 1992 ausschließlich der Politik (APPD) und Kunst (Sänger der Band "Die Kassierer")"
:LOL:

[Neo]

@Punkrockschuppen

Ich könnte jetzt genauso gut Zitate von Sozis, Linken und Linksextremen raussuchen. Letztlich entscheiden manch (dumm) ausgesprochene Sätze nicht meine Wahlentscheidung.
Schönbohm und Stoiber hatten ja mit ihren Äußerungen total recht, jedoch hätt ich es auch nicht öffentlich ausgesprochen, weil das von der linken Meinungspresse - wie wir es mitbekommen haben - nur zerflückt wird.

Ich wähle CDU, weil hier eine gute Politik vor Ort gemacht wird und ich den Schröder in Berlin nicht mehr sehen kann.
Populistische Worte werden von allen Seiten des politischen Spektrums benutzt und ich ziehe meine politischen Informationen weder aus der Bild noch aus der BamS   :exclaim:

Jedem seine politische Meinung / Überzeugung, nur Protestwähler sind so überflüssig wie ein Kropf.

Neo

[Kingpin]

Wäre ja schön, wenn diese "dumm ausgesprochenen" Sätze nicht die tatsächliche Politik dieses verlogenen Packs widerspiegeln würden ...
und der bayrische Sudel-Ede wird sich damit abfinden müssen, daß auch die Zonis jetzt wirklich wählen dürfen - auch wenn sie tatsächlich so schlau sind, nicht die Partei zu wählen, die sie komplett verarscht hat.

[Stielike]

Seiner Beschreibung auf der APPD-Homepage nach muss er ein echtes Multitalent sein:
"Wolfgang Wendland: 9. 11. 1962 geboren. Nach Abschluß der Grundschule Filmvorführer in Pornokinos und Frischfischkommissionierer auf dem Esssener Großmarkt, widmet sich der Kanzlerkandidat seit 1992 ausschließlich der Politik (APPD) und Kunst (Sänger der Band "Die Kassierer")"
:LOL:

Nach seiner Beschreibung auf Wikipedia auch:

"Neben Film- und Medien-Wissenschaften studierte er Philosophie, Pädagogik und Politik"

[Dr. Phibes (Buurman)]

Wäre ja schön, wenn diese "dumm ausgesprochenen" Sätze nicht die tatsächliche Politik dieses verlogenen Packs widerspiegeln würden ...
und der bayrische Sudel-Ede wird sich damit abfinden müssen, daß auch die Zonis jetzt wirklich wählen dürfen - auch wenn sie tatsächlich so schlau sind, nicht die Partei zu wählen, die sie komplett verarscht hat.

Eben eben, es ist nicht damit getan zu sagen, sowas sagt ja jeder. Das ist falsch und solche Phrasen kommen nun mal verstärkt aus der CDU/CSU, gerade von so Experten wie Beckstein, Stoiber, Schönbohm etc. Das hat nix damit zu tun, von welcher PArtei sie explizit kommen, nur gerade Volksvertreter sollten bei so einer Sache den Mund halten. Diverse Zitate oben sind absolut geschmacklos und kommen halt eben zu 95% von der Union.

Jeder der meint, Schilly wäre schon schlimm, der soll mal abwarten wie es hier abgehen wird, wenn Beckstein, Mr. Panikmacher Nr. 1, Innenminister wird. 

[Headynem]

nur gerade Volksvertreter sollten bei so einer Sache den Mund halten

Warum? Sollen die das doch lieber jetzt sagen und nicht anders rum dann. Erst erzählen sie einem was von der Kuh auf der heide und alle denke JUHUUU die wähle ich....zack bumm geschehen und siehe da sie kommen mit ihren richtigen absichten.

Wobei ich es schon ein bissel übertrieben finde wie hier so drauf reagiert wird...wers nich will brauchs auch nich wählen fertig...

Und solche assi parteien wie APPD und wie sie noch so alle heisen sollten endlich mal alle samt verschwinden im Nirvana....Da wäre es angebrachter wenn man sich mal ernsthaftere gedanken macht als so dinger raushauen wie "25 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich" usw usw,.. :doof:

Aber Naja...alle 4 Jahre oder so tritt eben immer wieder das Kasperle Theater an und dem Wähler bleibt wieder nix anderes über als bei den "sonstigen" sein Kreuz zu machen um CDU,SPD und Co zu zeigen so Nicht....aber das macht ja kaum wer...

[Dr. Phibes (Buurman)]

Jeder, der sich mit billigen Ausländersprüchen profilieren will, disqualifiziert sich bei mir. Und gerade Politiker sollten aufpassen, was sie sagen, denn über diese Leute müssen wir uns ja teilweise definieren lassen im Ausland. Jeder wird sich mal abfällig über Ausländer und auch Deutsche äußern, das ist normal, aber diese hohlen Phrasen da oben sind einfach nur lächerlicherlich und zeugen von nicht vorhandener Intelligenz. Ich kann nicht sagen, alle Ausländer sind scheiße und müssen raus hier, nur weil sich ein kleiner Teil von denen sich nicht angemessen verhält. Schließlich wollen wir im Ausland ja auch, dass uns nicht alle Nazis nennen, oder? Als nicht alles über einen Kamm scheren.   

[Headynem]

Da stimme ich dir ja auch durchaus zu aber stell dir mal vor die Erzählen jetzt vom Paradies und jeder wählt sie und dann mit einmal kommen sie mit dem richtigen Gesicht. Dann sollen sie sich lieber schon jetzt ins Aus spielen.Dann hat man wenigstens kein Böses Erwachen. Und für voll kann man sowas eh nich nehmen...Die Herren sind mehr als Weltfremd...

[Kingpin]

Naja, sowas in der Art ist ja die PDS/WASG/Linke - dummes Zeug schwätzen, was nie zu finanzieren ist und noch nicht einmal den Anspruch erheben, das jemals zu verwirklichen, da eine Regierungsbeteiligung in einer wie-auch-immer-gearteten Koalition abgelehnt wird. Warum sollte man solche Leute wählen? Und die Vorstellung, daß Politiker jemals aus "Protestwählern" lernen würden, ist leider realitätsfern. Die CDU hat bis heut noch nichts aus ihren Fehlern gelernt, selbst ohne Protestwähler.

[Dr. Phibes (Buurman)]

Da stimme ich dir ja auch durchaus zu aber stell dir mal vor die Erzählen jetzt vom Paradies und jeder wählt sie und dann mit einmal kommen sie mit dem richtigen Gesicht. Dann sollen sie sich lieber schon jetzt ins Aus spielen.Dann hat man wenigstens kein Böses Erwachen. Und für voll kann man sowas eh nich nehmen...Die Herren sind mehr als Weltfremd...

Volle Zustimmung dafür.  :respekt:

Über die PDS/Linke/Stasi decken wir eh mal lieber den Mantel des Schweigens, die Auftritte von denen allein reichen doch schon, um sich ein wahres Bild zu machen.

[Headynem]

Naja, irgendwas zum Schmunseln braucht man ja auch in der Politik Welt und da sind die bestens geeignet dafür  :respekt:.
Erschreckend ist es aber das sowas in der "Zone" anscheinend auf besondere Interresse stößt.Aber wenigstens nicht bei allen.

[blinky]

Um mal auf unseren Ede zurückzukommen:Was habt ihr eigentlich von seinen "ossifeindlichen" Aussagen gehalten?Überall herrschte ja die große Empörung,aber ich fand die gar nicht mal so falsch.Abgesehen vom humoristischen Wert und von der,zumindest als leicht beleidigend aufzufassenden Aussage,nicht alle seien so klug wie in Bayern (stimmt auch^^),fand ich die nicht so falsch.Und er war ja wenigstens mal ehrlich,etwas was ja ständig gefordert wir.

[McMurphy]

Erschreckend ist es aber das sowas in der "Zone" anscheinend auf besondere Interresse stößt.Aber wenigstens nicht bei allen.

Allerdings, die große Mehrheit hält relativ wenig von der Linkspartei. Die Zahl der PDS-Wähler hat sich auch nicht groß verändert, der Osten allein würde sie wohl wieder nicht über die 5%-Hürde bringen. Das besorgen jetzt die Wähler im Westen, die die PDS vorher nicht mit der Kneifzange angepackt hätten. Die PDS hat sich ja nicht wirklich mit der WASG vereinigt, sondern diese faktisch übernommen, um mit Lafontaine im Westen zu punkten. Wer im Westen glaubt, er könne die WASG wählen, irrt sich gewaltig.

Um mal auf unseren Ede zurückzukommen:Was habt ihr eigentlich von seinen "ossifeindlichen" Aussagen gehalten?

Das habe ich gar nicht so ernst genommen. Zum einen kaut Ede vermutlich noch etwas an seiner Niederlage von 2002 und zum anderen wurde die Sache von den Medien sowieso wieder mehr aufgeblasen als nötig gewesen wäre. Dabei wird dann mehr hineininterpretiert als Ede vermutlich gemeint hat, um einen künstlichen Konflikt zu provozieren, über den man anschließend ausführlich berichten kann. Das nennt sich dann "Nachrichtenwert". Ich glaube auch, daß die meisten Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschen längst vergessen oder zumindest verringert worden wären, wenn die Medien sie nicht in regelmäßigen Abständen wieder ausgraben würden, um nachrichtenwürdige Konflikte zu verursachen. Ich habe zweieinhalb Jahre quasi im Westen gelebt und eigentlich nie das erleben müssen, was uns das Fernsehen so zeigt.

McMurphy

[Kingpin]

Zu den zonifeindlichen Aussagen kann man nur sagen, daß Stoiber sich mal wieder als Bierzelt-Kanzler erwiesen hat. Da kann man mal wieder erkennen, was für ein Glücksfall es für Deutschland war und ist, daß der bayrische Sudel-Ede nicht Kanzler geworden ist. Ein bayrisches Bierzelt zu unterhalten vermag er, aber diese Republik regieren mit Sicherheit nicht.
(Kleiner Exkurs: Gestern auf n-tv Umfrage, ob Stoiber nach Berlin gehen soll, wenn die Union die Wahl gewinnt: 83% nein)
Ob der Stoiber akzeptiert, daß der Osten ggf. mal wieder eine Wahl zu seinen Ungunsten entscheidet oder nicht, dürfte relativ egal sein, was er damit den Menschen in den neuen Ländern an Ausübung ihres Wahlrechts zugesteht dagegen nicht.
Wahr ist allerdings sein Spruch "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!" - fragt sich nur, warum so viele Menschen derzeit so blöd sind, sich die Metzger von CDU/CSU und FDP selber zu wählen, denn die große Mehrheit der Bevölkerung wird satt draufzahlen, wenn die ihre Geldgeschenke an Spitzenverdiener und Unternehmen umsetzen. Und das selbst ohne Kirchhoff.

[.sixer.]

Der Thread wurde wohl versehentlich geschlossen. Hab ihn einfach mal wieder aufgemacht.

[Neo]

http://n-tv.de/577129.html

Donnerstag, 8. September 2005
Tote NPD-Kandidatin
Wahlergebnis sehr viel später

Wegen des Todes einer NPD-Direktkandidatin in einem Dresdner Wahlkreis wird das bundesweite vorläufige Endergebnis womöglich erst Wochen später feststehen.

Die Wahl in dem betroffenen Wahlkreis müsse abgesagt und neu angesetzt werden, teilte die sächsische Landeswahlleitung mit. Die Nachwahl könne zwar theoretisch noch am 18. September stattfinden, dies sei aber in der Kürze der Zeit relativ unwahrscheinlich.

Die Dresdner Direktkandidatin der rechtsextremen NPD, Kerstin Lorenz, war nach Angaben ihrer Partei am Mittwoch im Alter von 43 Jahren gestorben. Sie hatte am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Hirnschlag erlitten und war ins Koma gefallen.

Die stellvertretende Landeswahlleiterin Carolin Schreck sprach von einer schwierigen Situation. Die Nachwahl könne aus organisatorischen Gründen wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl stattfinden. "Das bundesweite Ergebnis wird es damit zunächst ohne diesen Wahlkreis geben", fügte sie hinzu. Nach ihren Angaben muss die NPD nun einen Nachfolger benennen. Zudem seien neue Wahlzettel nötig, auch die Briefwahl müsse neu anlaufen. Bereits abgegebene Briefwahl-Stimmen wurden für ungültig erklärt.

Dem Bundeswahlgesetz zufolge muss beim Tod eines Direktkandidaten spätestens sechs Wochen nach der eigentlichen Wahl eine Nachwahl stattfinden. Erst danach kann ein endgültiges Ergebnis veröffentlicht werden. In dem Wahlkreis 160 (Dresden I) gibt es mehrere zehntausend Wahlberechtigte. Bei einem extrem knappen Wahlausgang könnte erst nach der Nachwahl in Dresden endgültig feststehen, wer künftig in Berlin regiert. Bei der Bundestagswahl vor drei Jahren hatte der CDU-Kandidat das Direktmandat des Wahlkreises geholt. Allerdings lag die SPD nach Zweitstimmen vorn.

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Habens die Braunen doch geschafft  :anime: :anime: :anime: :anime:

[Nietnagel]

Naja, sowas in der Art ist ja die PDS/WASG/Linke - dummes Zeug schwätzen, was nie zu finanzieren ist

Sorry, aber das ist absolut plattes Propagandageschwätz. Wie kommst du darauf, dass deren Vorschläge nicht zu finanzieren sind? In anderen Ländern wird sehr ähnliche Politik gemacht, und die stehen finanziell weitaus besser da als wir -- z.B. weil dort Besserverdienende und Konzerne auch mehr abdrücken, wie es in jeder rational konzipierten Gesellschaft der Fall sein sollte. Dass ein vernünftiger Sozialstaat, der die Menschen vor der räuberischen Wirtschaft beschützt anstatt sie zu deren Werkzeug verkommen zu lassen, nicht finanzierbar ist, erzählen uns Politiker, die gleichzeitig Steuern für Kapitalgesellschaften und Besserverdienende senken und fleißig Geld in illegale und unmoralische Kriege pumpen. Wer das glaubt, springt voll auf die Propaganda der Wirtschaft an, für die der Sozialstaat ein lästiges weil unprofitables Relikt aus Zeiten ist, in denen "Verantwortung" noch nicht "Eigenverantwortung" bedeutete.

und noch nicht einmal den Anspruch erheben, das jemals zu verwirklichen, da eine Regierungsbeteiligung in einer wie-auch-immer-gearteten Koalition abgelehnt wird.

Auch das sehe ich völlig anders. Wenn eine Partei (relativ) radikal vom Einheitsbrei der etablierten Parteien abweicht, dann ist völlig klar, dass diese nicht sofort Regierungsverantwortung anstreben kann, sondern erst einmal ihre Rolle als korrektiver Faktor zu spielen hat -- alles andere wäre einfach unrealistisch und nicht praktikabel, weil es keine (oder kaum) gemeinsame inhaltliche Basis gibt. Sonst kommt sowas wie in Berlin raus, wo die PDS dem Druck der "Sozial"-Demokraten nachgegeben und eine menschenverachtende Politik mitgetragen hat.

Warum sollte man solche Leute wählen?

Weil sie die einzigen sind, die dem menschenfeindlichen, neoliberalen Kurs von Grünen/SPD/CDU/FDP etwas entgegenzusetzen haben. In jeder vernünftigen Gesellschaft, in der sich politische Entscheidungen nicht ausschließlich nach den Interessen von Power & Privilege richten, wären viele Forderungen dieser Partei -- Beispiel gesetzlicher Mindestlohn -- eine völlige Selbstverständlichkeit. Vorwürfe wie Realitätsferne oder Populismus sind reine Propaganda-Methoden, die die Medien als Teil des Wirtschaftssystems selbstverständlich gerne gemeinsam mit den übrigen Politikern einsetzen, um das Spektrum des Diskutablen von vornherein drastisch einzuschränken.

[Kingpin]

Plattes Propagandageschwätz ist das, worauf du reingefallen bist. Deutschland ist nicht vergleichbar mit irgendeinem anderen Land auf diesem Planeten, denn kein anderes Land hat die gigantischen Einheitslasten zu tragen, die haben nur wir. Somit kann man nicht einfach sagen, andere Länder haben höhere Steuern, da geht es besser. Wohin das geführt hat, haben wir bis 1998 gesehen. Sicher könnte man in diversen Bereichen etwas ändern, aber bspw. bei der Vermögensbesteuerung braucht man sich solange keine Hoffnungen machen, wie eine verlogene Union den Menschen vorlügt, das Verfassungsgericht hätte diese für verfassungswidrig erklärt und dann entsprechende Vorstöße im Bundesrat ohnehin blockieren würde, wie vieles andere auch. Aber wer Politik überhaupt verwirklichen will, muß nunmal (mit-)regieren, um etwas zu erreichen. Wer sich selber davon ausschließt, kann auch nichts erreichen. Der PDS/WASG/Linke wird es somit nicht anders ergehen, wie Statt Partei und PRO in Hamburg, die auch nur vorübergehend Protestwähler binden konnten - und das obwohl sie mitregiert haben.

[lopeng]

Ja, da es bald so weit ist, ein paar tolle Zitate unserer Vertreter:

Günther Beckstein (CSU):
NPD und DVU wollen eine braune Volksfront aufbauen."
Wir als CSU müssen deutlich machen, daß wir eine Partei der Mitte sind. Aber die demokratische Rechte muß sich bei uns aufgehoben fühlen."

Beckstein zu den geplanten Ausreisezentren für Ausländer in Bayern: "Denn es gibt zur Ausreise keine Alternative"

Für ein völliges Verbot der Verbreitung von gewaltverherrlichenden Filmen, Video- und Computerspielen sprach sich erneut Innenminister Dr. Günther Beckstein aus = gegen Artikel 5 GG.

Beckstein forderte erneut den Einsatz der Bundeswehr auch gegen die eigenen Landsleute. Das bedeutet Abschaffung oder wesentliche Änderung des Grundgesetzes, Artikel 87

Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht nannte die Umsetzung des Lauschangriffs in die Strafgesetzordnung verfassungswidrig (Lauschangriff Lauschangriff ). Lauschangriff ist auf beonders schwere Straftaten zu beschränken. Beckstein kritisierte das Urteil er will wohl weiter verfassungswidrig den unbescholtenen Bürger abhören und filmen. Das Parlament 54 (2004), 8.3.2004, S. 1

Jörg Schönbohm (CDU):
chönbohm forderte die Wiedereinführung der Folter, das heißt er ist gegen den derzeitigen grundgesetz Artikel 2 des Grundgesetzes, der die körperliche Unversehrheit garantiert. SZ, 27.2.2003, S5

Egon Wochatz (CDU):
"Was hatte der denn nachts noch auf der Strasse zu suchen?"
über den am 13. Februar 1999 zu Tode gehetzten Asylbewerber Omar Ben Noui

Tja, ich würde mal sagen, total aus dem Zusammenhang gerissene Wortfetzen, um bewusst Stimmung gegen die CDU zu machen!

lopeng

[Punkrockschuppen]

Immer wieder schön finde ich die herzerfrischende Berichterstattung von bildblog.de :

http://www.bildblog.de/?p=794


:LOL:


Wer im Glashaus sitzt...

[Neo]

am Sonntag ab 17.30 Uhr machen wir in unserem "alten" Chat : http://horror2.mainchat.de passend zur Wahl den Wahlchat über Frust, Jubel & Alk  :king: :algo: