Soooo ein Tag..... Der offizielle Neuwahlen-Thread

[A-Lexx]

Deine Ideologie in allen ehren. Aber mal abgesehen von den unmenschlichen und sicherlich paradoxen Idealen und Seiten des modernen Kapitalismus: Gibt es alternativen? Wenn man nicht für unternehmen arbeitet, dann bleibt nur der Staat. Dann gibt es keinen Wettbewerb, keinen Wohlstand. sondern ein großes Monopol, sprich Diktatur.

So leid es einem tut das zu sagen, der arbeitgeber ist die Wirtschaft, so simpel. Wenn die Wirtschaft krankt, dann krankt auch die Gesellschaft. Ich rede jetzt nicht von Großkonzernen, denn einige von denen haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sondern der Mittelstand, der immer noch der größte Arbeitgeber ist und beileibe nicht nur von raffgierigen und reichen Zigarrenrauchern geführt wird.

Globalisierung heißt auch angleichen. Für viele ist das gut, für uns bedeutet es allerdings eine Angleichung nach unten. Auch wenn die Gewerkschaften es nicht gerne hören, aber jeder Arbeitnehmer arbeitet lieber 2 - 5 Stunden mehr in der Woche, als seinen Arbeitsplatz zu verlieren, weil das Unternehmen schlicht pleite macht, wenn es nicht günstiger produzieren kann... (und die Alternative heißt da natürlich ins Ausland verlegen)

Da fällt mir noch folgendes ein: Wenn es allen gut geht und jeder Mensch eine Arbeit hat, wenn keiner zu mosern hat... Gibt es dann überhaupt noch einen guten Grund gewählt zu werden? Gewissermaßen braucht die Politik Probleme, wie der Zahnarzt seine verfaulten Zähne...

[Dr. STRG+C+V n0NAMe]

Ich stimme Nietnagel absolut zu.

Beispiel Kündigungsschutz :
Warum muss gelockert werden ? Bisher ist es doch auch locker flockig möglich, Leute reihenweise rauszuwerfen, denn mit "Hire and Fire" wird ja da immer geworben.

Beispiel Arbeitszeiten/Lohn :
Wieso müssen plötzlich die Leute länger arbeiten, wenn es z.B. bei Opel sogar 4 Tage Wochen gibt ? Wie sollen die Arbeiter bei mehr Arbeit und weniger Lohn mehr Geld ausgeben und so die Wirtschaft ankurbeln ? Wie sollen so neue Arbeitsplätze entstehen ?

Beispiel 1€ Jobs :
Das ist doch Skalverei pur. Bei diesen Jobs verdienen doch nur wieder einige Vermittler und Arbeitgeber, aber weniger Arbeitslose gibt es deswegen auch nicht. Warum nicht 1/10 der Leute für richtiges Geld fest anstellen ?

Beispiel Verantwortung der Arbeitgeber :
Habe gestern bei Plusminus einen Bericht gesehen, in dem es hieß, dass die Steuern, die die Firmen bezahlen müssen, so niedrig wie nie sind und die FDP will sie wohl noch weiter kürzen. Wie kann dies sein, wenn gleichzeitig die Arbeitslosen, von denen wohl die gößte Mehrheit arbeiten will, immer weniger Geld bekommt und sich immer mehr aushorschen und durchleuchten lassen muss ?

Und wenn ich so hohle Sprüche wie "Sozial ist, was Arbeit bringt" lese, dann könnte ich kotzen. Wer will denn hier für so wenig Geld arbeiten wie es z.B. in Polen oder anderen östlichen Ländern der Fall ? Und vor allem vor dem Hintergrund, dass
A) dort eine ganz andere Wirtschaftssituation mit viel geringeren Lebenshaltungskosten herrscht und
B) die Arbeitgeber ja jetzt schon "Gott-weiss-wieviele" Millionen Gewinn im Jahr machen ?

Gruß

n0NAMe

[Dr. Phibes (Buurman)]

Plus.Minus habe ich auch gesehen, war wieder mal sehr erhellend. Schön ist auch, dass man das Gelaber von CDU/CSU mal entwirrt und was hat man gesehen? Nix! Die haben keinen Plan. Aber immerhin können sie sich jetzt nicht mehr verstecken, jetzt müssen die mal ihre Karten auf den Tisch legen.

In den 1€-Jobs sehe ich genau so wie Noname keinen Sinn. Das einzige was man damit verdrängt, sind weitere Arbeitsplätze. Habe mal einen Bericht gesehen, in denen Arbeitslose als Gärtner eingestellt wurden, mussten dann Hecken schneiden etc. Der Witz: Normale Firmen kommen gar nicht mehr zum Zuge, denn wer toppt schon 1€? Und ein Arbeitsloser war wirklich gelernter Gärtner, der hat sich natürlich auch gefragt, warum er für einen € jobben muss, anstatt für eine Firma zu arbeiten.
Es macht überhaupt keinen Sinn. Wie soll z.B. ein Ingenieur wieder in die Arbeitswelt eingegliedert werden, wenn er im Park Laub zusammenfegt? Hinzu kommt, erst mal sein ganzes Geld verjubeln, bevor man irgendwelche Hilfe bekommt, ist besonders toll, wenn man 20-30 Jahre gearbeitet hat und sich Geld sichern wollte. am besten das Geld unters Bett stecken, da ist es sicherer.

Hartz 4 haben alle zu verantworten, auch CDU/CSU, die es aber vermeiden wollen, es öffentlich zu sagen. Von dem Gelaber der Spaßpartei ganz zu schweigen, bald wird wohl wieder das Guidomobil die Straßen unsicher machen.

Ich bin mal gespannt, wo das ganze noch Enden wird, da ja nur noch Aktionäre etc. zählen, Ackermann lässt ja grüßen. Wenn man Löhne wie in Osteuropa haben will, muss man auch die Lebensmittelpreise etc. angleichen, wobei dies auch nicht mehr so rosig ist für die Menschen dort drüben.

[Kingpin]

Plus.Minus habe ich auch gesehen, war wieder mal sehr erhellend. Schön ist auch, dass man das Gelaber von CDU/CSU mal entwirrt und was hat man gesehen? Nix! Die haben keinen Plan. Aber immerhin können sie sich jetzt nicht mehr verstecken, jetzt müssen die mal ihre Karten auf den Tisch legen.

Haben CDU/CSU ja gestern eindrucksvoll getan. Wohl um den nächsten Wahllügen-Untersuchungsausschuß zu vermeiden, rudert man schon jetzt in Sachen Steuerreform usw. zurück - kein Geld da für eine Entlastung. Was für eine neue Erkenntnis! Ist doch seit langem bekannt - deutlicher hätte die Union wieder mal nicht dem deutschen Volk sagen können, daß sie es die ganze Zeit mit ihrem Gesülze nur verarscht hat. Dazu dann die passende Umfrage bei RTL: CDU/CSU bei 50% :wall:

[Hitcher]

In den 1€-Jobs sehe ich genau so wie Noname keinen Sinn. Das einzige was man damit verdrängt, sind weitere Arbeitsplätze. Habe mal einen Bericht gesehen, in denen Arbeitslose als Gärtner eingestellt wurden, mussten dann Hecken schneiden etc. Der Witz: Normale Firmen kommen gar nicht mehr zum Zuge, denn wer toppt schon 1€? Und ein Arbeitsloser war wirklich gelernter Gärtner, der hat sich natürlich auch gefragt, warum er für einen € jobben muss, anstatt für eine Firma zu arbeiten.
Es macht überhaupt keinen Sinn. Wie soll z.B. ein Ingenieur wieder in die Arbeitswelt eingegliedert werden, wenn er im Park Laub zusammenfegt?

Das sind wohl eher Ausnahmefälle als die Regel.

Hinzu kommt, erst mal sein ganzes Geld verjubeln, bevor man irgendwelche Hilfe bekommt, ist besonders toll, wenn man 20-30 Jahre gearbeitet hat und sich Geld sichern wollte. am besten das Geld unters Bett stecken, da ist es sicherer.

Agree.

[jenzi]

Wer will denn hier für so wenig Geld arbeiten wie es z.B. in Polen oder anderen östlichen Ländern der Fall ? Und vor allem vor dem Hintergrund, dass
A) dort eine ganz andere Wirtschaftssituation mit viel geringeren Lebenshaltungskosten herrscht und
B) die Arbeitgeber ja jetzt schon "Gott-weiss-wieviele" Millionen Gewinn im Jahr machen ?

Dazu muss ich sagen, dass mal gesagt wurde, dass in Polen die Lebenshaltungskosten sehr hoch sind, wegen EU etc. und den Menschen das Leben noch schwerer macht.

EDIT: Nachdem ich den PlusMinus Text gelesen habe, ist mir noch was eingefallen: Was ist, wenn die Union die Förderungen von neuen Energien kappt? Dann kann sich keiner mehr so schnell ne Photovoltaik-Anlage leisten, und die, die Eine haben, bekommen die 20 Jahre Garantiepreise für die Einspeisung nicht mehr. Das wäre peinlich, weil Deutschland ja führend beim Bau u. Entwicklung von solchen Anlagen ist, aber rückständig in der Nutzung dieser.

[A-Lexx]

Wer will denn hier für so wenig Geld arbeiten wie es z.B. in Polen oder anderen östlichen Ländern der Fall ? Und vor allem vor dem Hintergrund, dass
A) dort eine ganz andere Wirtschaftssituation mit viel geringeren Lebenshaltungskosten herrscht und
B) die Arbeitgeber ja jetzt schon "Gott-weiss-wieviele" Millionen Gewinn im Jahr machen ?

Dazu muss ich sagen, dass mal gesagt wurde, dass in Polen die Lebenshaltungskosten sehr hoch sind, wegen EU etc. und den Menschen das Leben noch schwerer macht.

Die Mieten beispielsweise liegen deutlich unter den deutschen. Und die verschlingt einen nicht unerheblichen Teil des Gehalts...

[McMurphy]

Beispiel Kündigungsschutz :
Warum muss gelockert werden ? Bisher ist es doch auch locker flockig möglich, Leute reihenweise rauszuwerfen, denn mit "Hire and Fire" wird ja da immer geworben.

Es geht hier nicht um große Unternehmen. Die können sich die Abfindungen leisten, wenn sie Leute reihenweise rauswerfen. Die Lockerung bezieht sich auf kleine Handwerker, Familienbetriebe usw., die sich dreimal überlegen müssen, ob sie bei guter Auftragslage einen 11. Mitarbeiter einstellen, den sie dann nur schwer wieder loswerden, wenn sich die Lage wieder verschlechtert. Die fällige Abfindung wegen des bestehenden Kündigungsschutzes kann für solche Betriebe schon gefährlich werden. Die Konsequenz ist, daß sie lieber unterhalb der Grenze bleiben, selbst wenn sie sich im Moment mehr Mitarbeiter leisten könnten.

Auch andere Kritikpunkte kann man vernünftig erklären, allerdings muß man dazu schon mal etwas weiter denken. Da ist es schon wesentlich leichter, in kurzen Sätzen Parolen und Schlagwörter (Sklaverei, Faschismus) rauszuhauen. Weiter bringt einen das aber auch nicht.

McMurphy

[Kingpin]

Beispiel Kündigungsschutz :
Warum muss gelockert werden ? Bisher ist es doch auch locker flockig möglich, Leute reihenweise rauszuwerfen, denn mit "Hire and Fire" wird ja da immer geworben.

Es geht hier nicht um große Unternehmen. Die können sich die Abfindungen leisten, wenn sie Leute reihenweise rauswerfen. Die Lockerung bezieht sich auf kleine Handwerker, Familienbetriebe usw., die sich dreimal überlegen müssen, ob sie bei guter Auftragslage einen 11. Mitarbeiter einstellen, den sie dann nur schwer wieder loswerden, wenn sich die Lage wieder verschlechtert. Die fällige Abfindung wegen des bestehenden Kündigungsschutzes kann für solche Betriebe schon gefährlich werden. Die Konsequenz ist, daß sie lieber unterhalb der Grenze bleiben, selbst wenn sie sich im Moment mehr Mitarbeiter leisten könnten.

Der Kündigungsschutz ist ja schon gelockert worden, gebracht hat es nichts - reine Propaganda ist das. Interessanterweise hat das mittlerweile selbst der ehemalige Arbeitsminister der Kohl-Regierung eingesehen. Die restlichen Intelligenzabstinenzler der Union werden es wohl nie lernen.
Wer die absurden Verhaltensweisen an der "Grenze" beenden will, darf sie nicht verschieben, sondern muß sie auflösen. Der diesbezügliche Vorschlag vom Bundeswirtschaftsminister Clement fand allerdings wieder wegen dummer Ideologie keine Mehrheit. Davon abgesehen ist die Vorstellung, mit Kündigungsschutzlockerung ein Jobwunder auszulösen, sowieso an Dummheit nicht zu überbieten.

[McMurphy]

Der Kündigungsschutz ist ja schon gelockert worden, gebracht hat es nichts - reine Propaganda ist das. Interessanterweise hat das mittlerweile selbst der ehemalige Arbeitsminister der Kohl-Regierung eingesehen.

Was es gebracht hat, ist schwer zu sagen, weil die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht allein davon abhängt. Um das wirklich zu beurteilen, müßte man wissen, wieviele betroffende Betriebe aufgrund der Änderung neu eingestellt haben und aus welchen Gründen die anderen es eben nicht getan haben. Ich bezweifle auch mal, daß der ehemalige Arbeitsminister das getan hat.
Ich will hier nicht behaupten, daß es etwas gebracht hat, da ich die Zahlen nicht kenne. Es ging mir darum, daß man sich überhaupt erstmal die Mühe macht, über den Sinn und die möglichen Konsequenzen von Maßnahmen nachzudenken, anstatt gleich Zeter und Mordio zu schreien.

Davon abgesehen ist die Vorstellung, mit Kündigungsschutzlockerung ein Jobwunder auszulösen, sowieso an Dummheit nicht zu überbieten.

Allein damit selbstverständlich nicht. Man muß schon versuchen, das Gesamtbild zu sehen und an den wirksamsten Punkten zuerst anzusetzen, was leider vor allem in der Politik selten (weil kompliziert) ist. Man sollte aber auch nicht von vornherein sagen, daß eine bestimmte Maßnahme nichts bringt, ohne ernsthaft darüber nachzudenken.

McMurphy

[Mr.Wilt]

:respekt: McMurphy for Bundeskanzler!  :respekt:  Endlich mal einer der denkt bevor er einfach rumjammert, wie schlimm doch alles und wie böse und gefährlich der Kapitalismus ist.
Den meisten unmittelbaren Vorrednern kann man nur sagen: Macht Euch auf in die Politik! Phrasen dreschen und mit hohlen Worten Stimmung machen könnt ihr offensichtlich! Da seit ihr gut aufgehoben im Bundestag!
Ich kanns echt nicht mehr hören, flenn, flenn. Uns geht es ja allen so schlecht! Dann wandert doch aus, wenn es wo anders so viel besser ist! Was bleibt ihr noch in diesem verfaulendem, unsozialem Land. Wenn ihr geht wird vielleicht auch noch ein Arbeitsplatz frei, wär doch total sozial von Euch.
Oder macht doch mal selbst ne Firma auf. Da ihr als Chef ja sowieso unendlich reich seid und in Eurer Genialität von nichts leben und Euch allen Luxus leisten könnt, könnt ihr auf Eure Gewinne verzichten und alles Euren unterdrückten Arbeitnehmern schenken!

Ich bin mir durchaus bewusst, dass unser Staat Schwächen hat, aber entweder ich akzeotiere sie oder ich verbessere Etwas, nur schimpfen, die Verantwortung auf andere schieben und sich selbst von allen Pflichten lossagen und bei all dem keinen einzigen Vorschlag zu haben wie man es besser machen könnte, das kann einfach nicht angehen! Wenn ihr meint es ist so schlimm, dann kiregt Euren Arsch hoch und macht was!

[Kingpin]

Der einzige, der hier Phrasen drischt und mit hohlen Worten Stimmung macht, bist du. Und nachgedacht, bevor du den Quatsch abgelassen hast, hast du offenkundig auch nicht. :roll:  :doof:

[Mr.Wilt]

Der einzige, der hier Phrasen drischt und mit hohlen Worten Stimmung macht, bist du. Und nachgedacht, bevor du den Quatsch abgelassen hast, hast du offenkundig auch nicht.  

Was genau meinst Du denn? Meine Aufforderung zu mehr Eigenverantwortung oder die, positiver zu denken oder die, gute Vorschläge zumachen bzw. etwas zutun anstatt sich sinnlos aufzuregen?!?

[jenzi]

bla, argumentier, schimpf mecker, | Nee, Spass  :wink:  sorry

Also ich denke dass die meißten eher fürchten dass es in Zukunft richtig bergab gehen wird und nicht meinen dass jetzt schon alles mega-schlimm ist...

Viele Grüße an alle die sich an dieser super Diskussion beteiligen,
jenzi

[Kingpin]

Was genau meinst Du denn? Meine Aufforderung zu mehr Eigenverantwortung oder die, positiver zu denken oder die, gute Vorschläge zumachen bzw. etwas zutun anstatt sich sinnlos aufzuregen?!?

Das meine ich:

(...) Macht Euch auf in die Politik! Phrasen dreschen und mit hohlen Worten Stimmung machen könnt ihr offensichtlich! Da seit ihr gut aufgehoben im Bundestag!
Ich kanns echt nicht mehr hören, flenn, flenn. Uns geht es ja allen so schlecht! Dann wandert doch aus, wenn es wo anders so viel besser ist! Was bleibt ihr noch in diesem verfaulendem, unsozialem Land. Wenn ihr geht wird vielleicht auch noch ein Arbeitsplatz frei, wär doch total sozial von Euch.
Oder macht doch mal selbst ne Firma auf. Da ihr als Chef ja sowieso unendlich reich seid und in Eurer Genialität von nichts leben und Euch allen Luxus leisten könnt, könnt ihr auf Eure Gewinne verzichten und alles Euren unterdrückten Arbeitnehmern schenken!

Hättest du dir die Polemik gespart, sondern nur das gesagt, was du in deine Frage formuliert hast, wäre es ja sachlich und ok gewesen. So aber fällt dein Vorwurf auf dich selbst zurück.
Btw Eigenverantwortung ist auch so eine Phrase, die gerne von denen Verwendet wird, die dazu problemlos in der Lage wären, aber drei bis fünf vom Steuerzahler finanzierte Pensionen und Ruhegehälter neben ihren Abgeordentendiäten oder Ministergehältern beziehen. Wer mehr Eigenverantwortung will, muß die Menschen auch dazu befähigen. Wer aber die abhängig Beschäftigten immer mehr belastet, nimmt ihnen genau diese Möglichkeit.

[Nidhoegger]

EDIT: Nachdem ich den PlusMinus Text gelesen habe, ist mir noch was eingefallen: Was ist, wenn die Union die Förderungen von neuen Energien kappt? Dann kann sich keiner mehr so schnell ne Photovoltaik-Anlage leisten, und die, die Eine haben, bekommen die 20 Jahre Garantiepreise für die Einspeisung nicht mehr. Das wäre peinlich, weil Deutschland ja führend beim Bau u. Entwicklung von solchen Anlagen ist, aber rückständig in der Nutzung dieser.

Das stimmt nicht! Wer sich eine Anlage gebaut hat, hat einen Vertrag abgeschlossen, den auch eine neue Regierung nicht ändern kann. Ich glaube, dass ist gesetzlich irgendwie festgelegt. Was anderes ist es mit denen, die sich eine neue Anlage errichten wollen. Könnte sein, dass die in die Röhre schauen.
Zum Thema Mehrarbeit schafft Jobs: Die zugrunde liegende Theorie ist durchaus nicht von der Hand zu weisen. Mehrarbeit ohne Lohnausgleich heißt nichts anderes, als das der Real-Stunden-Lohn sinkt, was die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens dadurch fördert, das die Kosten sinken. Dadurch wird Arbeit billiger und für Unternehmen attraktiver. Das das ganze z.Z. nicht so ganz ziehen wird, liegt daran, dass die Unternehmen sich in Konsolidierungsphasen befinden, bzw. die Arbeit in anderen Ländern noch billiger ist.

[Nietnagel]

Deine Ideologie in allen ehren. Aber mal abgesehen von den unmenschlichen und sicherlich paradoxen Idealen und Seiten des modernen Kapitalismus: Gibt es alternativen? Wenn man nicht für unternehmen arbeitet, dann bleibt nur der Staat. Dann gibt es keinen Wettbewerb, keinen Wohlstand. sondern ein großes Monopol, sprich Diktatur.

Die Frage, ob es Alternativen zu unserem Wirtschaftssystem gibt, sollte sich gar nicht stellen -- wir sollten alle aktiv daran mitarbeiten, es zu verändern. Ein rationaler Beobachter vom Mars könnte wohl nur den Kopf schütteln, wenn er dieses selbstzerstörerische, totalitäre System erleben würde, das einem kleinen Prozentsatz Reichtum beschert, während es von der Masse verlangt, ihren letzten Rest an Menschenwürde buchstäblich an der Kasse abzugeben -- um als Arbeiter bzw. Konsumenten zu "funktionieren". Noch mehr würde sich der Beobachter vom Mars wohl nur über Leute wundern, die angesichts dieser Situation fragen, ob es Alternativen gibt.

Diejenigen, die den ökonomischen Faschismus mit besonderem Eifer unterstützen, nennen sich gerne "Christdemokraten" -- zynischer geht's wohl kaum mehr, denn Privatisierung und generell (wirtschaftliche) Liberalisierung dienen primär dazu, dem Staat Macht zu nehmen und diese an Institutionen (Firmen) zu übergeben, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen. Wenn erstmal dein Wasser einem Konzern gehört, wirst du wissen, wovon ich spreche -- leider kein Novum in der Welt. Insofern ist es keine gewagte Prognose, dass eine CDU/FDP-Regierung in jeder Hinsicht noch weniger christlich und demokratisch agieren wird als die Verbrecher, die noch an der Macht sind. Leider lassen sich selbst solche Absichten mittels typisch christdemokratischer Phrasendrescherei "Bild"-tauglich kaschieren.

Zum Thema staatliche Unternehmen: Diese sind/waren überaus wichtig, denn Profitsteigerung muss nicht ihre permanente Maxime sein. Früher z.B. war es normal, dass in Krisenzeiten staatliche Unternehmen Arbeitslose einstellten, so dass diese wieder verdienten und konsumieren konnten, was der Gesamtwirtschaft letztlich zu einem Aufschwung verhalf. Letztlich rechnete sich das dann -- heute gilt sowas als "Wirtschaftspolitik von gestern". Mit "Diktatur" hat das nichts zu tun.

So leid es einem tut das zu sagen, der arbeitgeber ist die Wirtschaft, so simpel. Wenn die Wirtschaft krankt, dann krankt auch die Gesellschaft. Ich rede jetzt nicht von Großkonzernen, denn einige von denen haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sondern der Mittelstand, der immer noch der größte Arbeitgeber ist und beileibe nicht nur von raffgierigen und reichen Zigarrenrauchern geführt wird.

Leider ist der Mittelstand viel zu uninteressant, als dass dessen Interessen die Politik auch nur annähernd in der Form dominieren könnten, wie es die Interessen der Großkonzerne tun. Von der Vorstellung, dass irgendeine Partei des etablieren Spektrums Politik für den Mittelstand machen könnte, solltest du dich genau so schnell verabschieden wie von der Illusion, dass man sich in jenen Reihen an der hohen Arbeitslosigkeit stören würde.

Globalisierung heißt auch angleichen. Für viele ist das gut, für uns bedeutet es allerdings eine Angleichung nach unten. Auch wenn die Gewerkschaften es nicht gerne hören, aber jeder Arbeitnehmer arbeitet lieber 2 - 5 Stunden mehr in der Woche, als seinen Arbeitsplatz zu verlieren, weil das Unternehmen schlicht pleite macht, wenn es nicht günstiger produzieren kann... (und die Alternative heißt da natürlich ins Ausland verlegen)

Du redest so, als sei dies eine gottgegebene Entwicklung, auf die wir als Bevölkerung keinerlei Einfluss haben -- Indoktrinierung at its best. Natürlich lässt sich diese Entwicklung aufhalten und rückgängig machen! Wir müssen keineswegs akzeptieren, dass die Drittweltisierung Deutschlands und anderer Industrienationen bewusst vorangetrieben wird, um das neoliberale Projekt umzusetzen. Letztlich ist es unsere Entscheidung, ob wir das zulassen wollen.

Um mal ein Beispiel zu bringen: In Argentinien feuern die Arbeiter momentan reihenweise ihre Bosse, um die Fabriken selbst zu übernehmen. Widerstand dieser und ähnlicher Art kann massive Veränderungen zum Besseren bewirken; Venezuela z.B. ist ein Land, in dem viele solcher positiver Entwicklungen stattfinden (und es gab und gibt sie auch anderswo).

Auch abgesehen davon: Die von dir vorgebrachte Logik nach dem Motto "Die Globalisierung verlangt, dass wir wettbewerbsfähig sind, also müssen wir unsere hart erkämpften Rechte und Privilegien zurücknehmen, um ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein" zeigt ja nur die ganze Perversion des Systems. Das ist so wie zu sagen: "Deutschland ist ein unattraktives Land für Mörder, also müssen wir die Strafe für Mord deutlich heruntersetzen". Der Vergleich hinkt nicht: Es ist nicht weniger pervers, seine Politik nach den Interessen von Konzernen auszurichten, als nach Interessen von Mördern. Wollen wir uns von totalitären, psychopathischen ökonomischen Institutionen vorschreiben lassen, wie wir unsere Gesellschaft zu gestalten haben? Sicher nicht.

Widerstand und Aktivismus lauten die Zauberworte -- und meine einzige Hoffnung bzgl. der kommenden CDU/FDP-Regierung ist, dass deren verschärfte pro-faschistische Politik zu einer Radikalisierung der entsprechenden Widerstandsbewegungen in der Bevölkerung beitragen wird, so dass es zu entsprechenden handfesten Reaktionen kommen könnte.

[Dr. STRG+C+V n0NAMe]

@Nietnagel:  :respekt:

[Hackfresse]

Widerstand und Aktivismus lauten die Zauberworte -- und meine einzige Hoffnung bzgl. der kommenden CDU/FDP-Regierung ist, dass deren verschärfte pro-faschistische Politik zu einer Radikalisierung der entsprechenden Widerstandsbewegungen in der Bevölkerung beitragen wird, so dass es zu entsprechenden handfesten Reaktionen kommen könnte.

Das wäre zwar wünschenswert, aber dazu ist der Großteil der hiesigen Bevölkerung viel zu dumm, faul, bequem und von der BILD beeinflusst. Damit die Menschen Widerstand leisten, müssen sie erstmal merken, dass etwas falsch läuft und darin sehe ich ein Problem.

[McMurphy]

Um mal ein Beispiel zu bringen: In Argentinien feuern die Arbeiter momentan reihenweise ihre Bosse, um die Fabriken selbst zu übernehmen. Widerstand dieser und ähnlicher Art kann massive Veränderungen zum Besseren bewirken; Venezuela z.B. ist ein Land, in dem viele solcher positiver Entwicklungen stattfinden (und es gab und gibt sie auch anderswo).

Dir ist aber schon klar, daß wir hier völlig unterschiedliche Ausgangsniveaus haben: Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind völlig anders als z.B. in Venezuala. Arbeitslose in Deutschland leben nun einmal viel besser als viele Menschen in der Welt, die hart dafür arbeiten müssen, um überhaupt zu überleben.
Dann von "ökonomischem Faschismus" und "totalitären, psychopathischen ökonomischen Institutionen" zu sprechen, ist geradezu lächerlich und fern jeder Realität.

McMurphy

[Lunita]

Dann von "ökonomischem Faschismus" und "totalitären, psychopathischen ökonomischen Institutionen" zu sprechen, ist geradezu lächerlich und fern jeder Realität.

Dem kann ich mich nur anschließen. Ich fühle mich bei der Rhetorik ins Jahr 1968 zurückgeschleudert. Wer Arbeitgeber prinzipiell für Faschisten hält, sollte einen Beruf ergreifen, mit dem er sich selbständig machen kann. Legionen von Handwerkern können berichten, wie man als sein eigener Herr zu gutem Wohlstand kommen kann. Ok, heutzutage wird man als Fliesenleger, insbesondere nahe der polnischen Grenze, nicht mehr glücklich. Aber das liegt sicher nicht an den "faschistischen Arbeitgebern".

Kingpin (glaub ich, ich komme jetzt nicht mehr an das Zitat ran) schrieb, dass es nur etwas bringen würde, wenn man den Bundesrat auflösen würde. Dem schließe ich mich an. Diese elenede Blockade muss ein Ende haben. Entweder mit einer Auflösung, oder mit einer Entmachtung des Bundesrates ("Rat" kann er ja gern noch geben). Das Problem ist, dass niemand das machen wird. Im Rat sitzen soviele Vertreter aller Parteien, die alle ihre Pfründe und Machtbasis sichern wollen. Die werden ihren Parteigenossen aus dem Bundestag Feuer unter dem Hintern machen, würden jene versuchen, an der Macht des Bundesrates zu sägen. Wer verzichtet schon gern auf fette Jobs, fette Pensionen und weitreichende Befriedigung des Machttriebes?

Ich seh da irgendwie kein Licht am Ende des Tunnels...

[Mr.Wilt]

Deine Ideologie in allen ehren. Aber mal abgesehen von den unmenschlichen und sicherlich paradoxen Idealen und Seiten des modernen Kapitalismus: Gibt es alternativen? Wenn man nicht für unternehmen arbeitet, dann bleibt nur der Staat. Dann gibt es keinen Wettbewerb, keinen Wohlstand. sondern ein großes Monopol, sprich Diktatur.

Die Frage, ob es Alternativen zu unserem Wirtschaftssystem gibt, sollte sich gar nicht stellen -- wir sollten alle aktiv daran mitarbeiten, es zu verändern. Ein rationaler Beobachter vom Mars könnte wohl nur den Kopf schütteln, wenn er dieses selbstzerstörerische, totalitäre System erleben würde, das einem kleinen Prozentsatz Reichtum beschert, während es von der Masse verlangt, ihren letzten Rest an Menschenwürde buchstäblich an der Kasse abzugeben -- um als Arbeiter bzw. Konsumenten zu "funktionieren". Noch mehr würde sich der Beobachter vom Mars wohl nur über Leute wundern, die angesichts dieser Situation fragen, ob es Alternativen gibt.

Diejenigen, die den ökonomischen Faschismus mit besonderem Eifer unterstützen, nennen sich gerne "Christdemokraten" -- zynischer geht's wohl kaum mehr, denn Privatisierung und generell (wirtschaftliche) Liberalisierung dienen primär dazu, dem Staat Macht zu nehmen und diese an Institutionen (Firmen) zu übergeben, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen. Wenn erstmal dein Wasser einem Konzern gehört, wirst du wissen, wovon ich spreche -- leider kein Novum in der Welt. Insofern ist es keine gewagte Prognose, dass eine CDU/FDP-Regierung in jeder Hinsicht noch weniger christlich und demokratisch agieren wird als die Verbrecher, die noch an der Macht sind. Leider lassen sich selbst solche Absichten mittels typisch christdemokratischer Phrasendrescherei "Bild"-tauglich kaschieren.

Zum Thema staatliche Unternehmen: Diese sind/waren überaus wichtig, denn Profitsteigerung muss nicht ihre permanente Maxime sein. Früher z.B. war es normal, dass in Krisenzeiten staatliche Unternehmen Arbeitslose einstellten, so dass diese wieder verdienten und konsumieren konnten, was der Gesamtwirtschaft letztlich zu einem Aufschwung verhalf. Letztlich rechnete sich das dann -- heute gilt sowas als "Wirtschaftspolitik von gestern". Mit "Diktatur" hat das nichts zu tun.

So leid es einem tut das zu sagen, der arbeitgeber ist die Wirtschaft, so simpel. Wenn die Wirtschaft krankt, dann krankt auch die Gesellschaft. Ich rede jetzt nicht von Großkonzernen, denn einige von denen haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sondern der Mittelstand, der immer noch der größte Arbeitgeber ist und beileibe nicht nur von raffgierigen und reichen Zigarrenrauchern geführt wird.

Leider ist der Mittelstand viel zu uninteressant, als dass dessen Interessen die Politik auch nur annähernd in der Form dominieren könnten, wie es die Interessen der Großkonzerne tun. Von der Vorstellung, dass irgendeine Partei des etablieren Spektrums Politik für den Mittelstand machen könnte, solltest du dich genau so schnell verabschieden wie von der Illusion, dass man sich in jenen Reihen an der hohen Arbeitslosigkeit stören würde.

Globalisierung heißt auch angleichen. Für viele ist das gut, für uns bedeutet es allerdings eine Angleichung nach unten. Auch wenn die Gewerkschaften es nicht gerne hören, aber jeder Arbeitnehmer arbeitet lieber 2 - 5 Stunden mehr in der Woche, als seinen Arbeitsplatz zu verlieren, weil das Unternehmen schlicht pleite macht, wenn es nicht günstiger produzieren kann... (und die Alternative heißt da natürlich ins Ausland verlegen)

Du redest so, als sei dies eine gottgegebene Entwicklung, auf die wir als Bevölkerung keinerlei Einfluss haben -- Indoktrinierung at its best. Natürlich lässt sich diese Entwicklung aufhalten und rückgängig machen! Wir müssen keineswegs akzeptieren, dass die Drittweltisierung Deutschlands und anderer Industrienationen bewusst vorangetrieben wird, um das neoliberale Projekt umzusetzen. Letztlich ist es unsere Entscheidung, ob wir das zulassen wollen.

Um mal ein Beispiel zu bringen: In Argentinien feuern die Arbeiter momentan reihenweise ihre Bosse, um die Fabriken selbst zu übernehmen. Widerstand dieser und ähnlicher Art kann massive Veränderungen zum Besseren bewirken; Venezuela z.B. ist ein Land, in dem viele solcher positiver Entwicklungen stattfinden (und es gab und gibt sie auch anderswo).

Auch abgesehen davon: Die von dir vorgebrachte Logik nach dem Motto "Die Globalisierung verlangt, dass wir wettbewerbsfähig sind, also müssen wir unsere hart erkämpften Rechte und Privilegien zurücknehmen, um ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein" zeigt ja nur die ganze Perversion des Systems. Das ist so wie zu sagen: "Deutschland ist ein unattraktives Land für Mörder, also müssen wir die Strafe für Mord deutlich heruntersetzen". Der Vergleich hinkt nicht: Es ist nicht weniger pervers, seine Politik nach den Interessen von Konzernen auszurichten, als nach Interessen von Mördern. Wollen wir uns von totalitären, psychopathischen ökonomischen Institutionen vorschreiben lassen, wie wir unsere Gesellschaft zu gestalten haben? Sicher nicht.

Widerstand und Aktivismus lauten die Zauberworte -- und meine einzige Hoffnung bzgl. der kommenden CDU/FDP-Regierung ist, dass deren verschärfte pro-faschistische Politik zu einer Radikalisierung der entsprechenden Widerstandsbewegungen in der Bevölkerung beitragen wird, so dass es zu entsprechenden handfesten Reaktionen kommen könnte.

Wo lebst Du denn? Mal abgesehen davon, dass es keine Marsmenschen gibt und auch nicht klar ist, ob dieses ein besseres System als das unsere hätten, würden sich diese wohl eher über die Lebensverhältisse in Venezuela oder Argentinien wundern, wo Menschen zu Massen verhungern, sich ggenseitig wegen nichts umbringen, Gewalt an der Tagesordnung ist und die Menschen ins Ausland fliehen, um all diesen Dingen zu entkommen!
Aber lass Dich nicht abhalten, zieh hin, damit die Marsmenschen sich nicht über Dich aufregen müssen! Sorry, aber bei diesem Gewäsch kann ich echt nicht sachlich bleiben.
Du hast in Deutschland übrigens die Möglichkeit eine eigene Firma zu gründen. Aber leider fehlt es ja vielen Arbeitnehmern an Risikobereitschaft und Einsatzwillen. Über den Chef meckern der keine neuen Arbeitsplätz stellen kann oder welche Abbauen muss, das ist leicht, aber selber welche schaffen - na ich bin sicher einem findigen Arbeitnehmer fällt schon ne gute Ausrede ein, warum er selber leider nicht tätig werden kann. Aber mit ein bisschen Glück ist es ja bald so wie in Argentinien und die Arbeitnehmer können einfach abwarten, bis sich jemand sein eigenes Unternehmen geschaffen hat und wenn es dann läuft dann können sie sich ins gemachte Nest setzen.

Zuletzt möchte ich jetzt nochmal ne Lanze für den sozialen Kapitalismus brechen. Er ist nämlich das einzige bisher einigermaßen funktionierende und faire Gesellschaftssystem. Niemand wird wirklich ausgebeutet, Leistung wird belohnt, es herrscht relative soziale Gleichheit und Stabilität, die zu einer gewissen Sicherheit für die Bevölkerung führt.

[Kingpin]

Heute um 20:15 sagt Horst in einer Fernsehansprache, was wird. :andy:

[Kingpin]

Ok, Horst hat's getan - jetzt darf man gespannt zum BVerfG schauen ... :scarface:  :andy:

[dekay]

Ok, Horst hat's getan - jetzt darf man gespannt zum BVerfG schauen ... :scarface:  :andy:

Die Smilies treffen es genau - klar wie Kloßbrühe, wie das Gericht entscheiden wird, da kann Schulzi noch so sehr auf ein weiteres Jahr fette Diäten hoffen. Wenn Kohl durchgekommen ist, wird das Schrödi erst recht.
Also: :scarface: !

dekay

[Dr. Phibes (Buurman)]

Ich bezweifel es mal, dass besagte Personen nur klagen, weil es ihnen ja um das so wichtige Grundgesetzt und um unsere heilige Verfassung geht. Normalerweise sollen ja Politiker das Volk vertreten, demnach müssten 75% gleich wieder ihren Hut nehmen. Den meisten geht es eh nur um die Diäten, die Grünen sind eh die größten Umfaller wenn es darum geht, die Macht zu verlieren.

Karlsruhe wird zustimmen. Bin kein Jurist, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich gegen das deutsche Volk stellen wird. Juristen haben immer eine Möglichekit, alles zu drehen, dass es passt, wie es passen soll.
Viel mehr sollte man wirklich alles dransetzen, dass der Bundestag sich selber auflösen kann, eine gewisse Mehrheit vorausgesetzt. Dann muss man auch nicht immer nach Karlsruhe laufen.

[Kingpin]

Die größten Umfaller werden wieder die FDPler sein - jetzt wollen sie sich noch als Bürgerrechtspartei profilieren, aber wenn Beckstein seinen Überwachungs- und Bespitzelungswahn umsetzt, werden sie nicht mehr gesehen. Und falls doch einer als Justizminister wieder Querschießt, wie beim Großen Lauschangriff, wird zum Rücktritt gezwungen und durch einen Willigen ersetzt - kennt man ja.

Was das Selbstauflösungsrecht des Bundestages anbelangt, läßt mich der derzeitige Umgang mit unserer Verfassung sehr daran zweifeln, daß unsere Politiker damit verantwortungsvoll umgehen würden. Und öfter mal Wahlen herbeizuführen, weil die Umfragen und/oder Stimmungen mal so oder so sind, ist nicht hilfreich, um die Politikverdrossenheit zu senken. Über kurz oder lang macht man damit vermutlich nur Dummschwätzerparteien wie die Links/PDS- und/oder gar die rechten DVU/NPD stärker, als einem lieb ist.

[Dr. Phibes (Buurman)]

Die FDP ist doch gar keine Partei.  :mrgreen:

Klar fallen die auch um, da können Guido und Co. so lange erzählen wie sie wollen, dass die Mehrwertsteuer mit der FDP nicht hoch geht.

Bin mal gespannt, wie das noch ausgeht, das Hoch der CDU/CSU ist jedenfalls vorbei. Auch allein durch die SED-Nachfolger.

[dekay]

Karlsruhe wird zustimmen. Bin kein Jurist, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich gegen das deutsche Volk stellen wird. Juristen haben immer eine Möglichekit, alles zu drehen, dass es passt, wie es passen soll.
Viel mehr sollte man wirklich alles dransetzen, dass der Bundestag sich selber auflösen kann, eine gewisse Mehrheit vorausgesetzt. Dann muss man auch nicht immer nach Karlsruhe laufen.

Ey, keine Juristenbeleidigungen hier! Das ist meine Aufgabe w-) !

Ausgehend davon, dass das BVerfG den ziemlich dreisten Verfassungsbruch (8)) von Kohl mit dem Hinweis, die FDP könnte ein unsicherer Kantonist sein, abgesegnet hat, wird bei der ja tatsächlich nur knappen rot-grünen Mehrheit mit immer schon engen Abstimmungen im Bereich Sozialreformen und BW-Auslandseinsätzen das BVerfG Schröder durchwinken.

Das Grundgesetz sollte die Möglicheit zur Selbstauflösung erhalten, bei einer Zwei-Drittel- oder sogar Drei-Viertel-Mehrheit seiner Mitglieder (also nicht nur der jeweils Anwesenden). Dann könnte man sich das Gewürge sparen. Sowohl das Treten der Verfassung als auch ein weiteres Jahr rot-grünes Gestrampel.

dekay

[Dr. STRG+C+V n0NAMe]

Ey, keine Juristenbeleidigungen hier! Das ist meine Aufgabe w-) !

Geht sowas überhaupt ?  :algo:

Das Grundgesetz sollte die Möglicheit zur Selbstauflösung erhalten, bei einer Zwei-Drittel- oder sogar Drei-Viertel-Mehrheit seiner Mitglieder (also nicht nur der jeweils Anwesenden). Dann könnte man sich das Gewürge sparen. Sowohl das Treten der Verfassung als auch ein weiteres Jahr rot-grünes Gestrampel.

dekay

Bin zwar Laie, aber korrigier mich, wenn ich mich irre. Ist es nicht möglich, dass der Bundeskanzler zurücktritt und nach 3 "Fehlversuchen" einen neuen Bundeskanzler zu finden, dann die Auflösung des Bundestages folgt ?
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann ist eine verfassungsgemäße Umsetzung möglich gewesen, aber nur an der Macht- und Geldgeilheit von Herrn Schröder gescheitert.

Gruß

n0NAMe